Ich möchte deshalb darauf verzichten – es sei denn, Herr Renz fordert mich nachher noch dreimal auf, die Gruppen zu benennen –, die Gruppen einzeln zu benennen.
Mit der jetzigen Lösung haben wir rasch und unkompliziert im Land die Grundlagen dafür geschaffen, dass bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern weiter anerkannt und unterstützt wird. Mit den Landesaktivitäten vollziehen wir einen Lückenschluss in der Bundesgesetzgebung, der insbesondere kleinen und teilweise auch nur sporadisch arbeitenden Initiativen, aber auch Vereinen zugute kommt, die bisher nicht versichert sind. Und hier möchte ich noch einmal ganz ausdrücklich darauf verweisen, Herr Schubert, dass es eben nicht um bereits versicherte Personengruppen geht. Wenn das so wäre, bereits versicherte Gruppen hier praktisch noch einmal aufzuwerten, war das aber nicht Ansatz des Antrages. Da, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, waren Sie im Sozialausschuss, als wir inhaltlich diesen Antrag diskutiert haben, entweder nicht anwesend oder wie auch immer.
Es geht um diejenigen, ich sage es noch einmal ganz eindeutig, denen es bisher verwehrt war, über eine vergünstigte Versicherungsform in einen Versicherungsschutz für Unfall und Haftpflicht zu kommen, die sich aber trotzdem ehrenamtlich engagieren im Bereich der Nachbarschaftshilfe,
in Initiativen, in kleineren Vereinen oder auch, wenn man den Begriff des Vereines nicht so eng sieht, in nicht eingetragenen Vereinen. Wir wissen, für viele ehrenamtlich Engagierte ist es eine zu große Hürde, sich als Verein eintragen zu lassen, um dann Vereinsvergünstigungen auch in Kauf nehmen zu können. Wir wissen alle, sieben Leute brauchen wir. Es ist ein relativ umständliches Prozedere, eine Satzung eintragen zu lassen, und es verursacht Kosten beim Notar und wo auch überall. Da kann man es den Leuten nicht verübeln, wenn sie sagen: Wir wollen uns engagieren, aber diese Hürde der Vereinseintragung wollen wir nicht leisten. Gerade für die, die diese Hürde nicht gehen wollen oder nicht gehen können, wollen wir die Lücke schließen beziehungsweise als Land die Initiative ergreifen, um ihnen einen Versicherungsschutz anzubieten.
Gemäß der Vereinbarung im Sozialausschuss werden die Verhandlungsergebnisse mit den entsprechenden potentiellen Versicherungen, die bereits Erfahrungen im Nachbarland Schleswig-Holstein gesammelt haben, zei
gen, ob wir das Gesamtpaket finanzneutral verhandelt bekommen. Sollte dies nicht möglich sein, das ist bereits erwähnt worden, sind maximal 40.000 Euro seitens des Landes nötig. Ich bin an der Stelle zufrieden und möchte mich noch einmal bei den Mitarbeitern im Finanzausschuss bedanken, die uns grünes Licht signalisiert haben. Wenn es um diese 40.000 Euro geht, werden wir sie gemeinsam finden. Ich glaube, diese eher geringen Landesmittel, um die es hier geht, nämlich 40.000 Euro, sind sehr effektive Mittel, schaut man sich Aufwand und Nutzen an.
Ich bin deshalb froh, dass wir den ehrenamtlich Engagierten in unserem Land heute ein Stück Unsicherheit nehmen und ihnen Unterstützung in ihrer so wichtigen Arbeit geben können.
Wir wissen, Demokratie lebt davon, dass sich Einwohner mit ihrem Gemeinwesen identifizieren und sich aktiv in die Gestaltung politischer Entscheidungsprozesse einbringen. Die oft beschworene Politikverdrossenheit und die Unzufriedenheit mit gesellschaftlichen Prozessen und Strukturen weisen deutlich auf Versäumnisse in der Vergangenheit hin. Der heutige Beschluss ist daher ein wichtiger Schritt beim Abbau der Versäumnisse hin zu einer Unterstützung über das bisher bekannte Maß hinaus in unserem Land. Dafür möchte ich allen Beteiligten danken, die an der Arbeit bis hierher mitgewirkt haben, sie fortführen und die Verhandlungen zwischen Kassen und Versicherungen begleiten werden. – Danke schön.
Ums Wort hat noch einmal die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Dr. Linke gebeten.
Herr Schubert, Ihr Zitat aus der „Ostsee-Zeitung“: „Sozialministerium weist die Ansprüche ab“, das möchte ich doch noch einmal zum Anlass nehmen, einiges klarzustellen. Wir würdigen heute das bürgerschaftliche Engagement und wir suchen eine rechtliche Grundlage für eine finanzielle Absicherung. Wenn Sie diesen Ausspruch zitieren, dass das Ministerium Ansprüche abwehrt, möchte ich der guten Ordnung halber einfach darauf verweisen, dass die Landesregierung finanzielle Mittel im Rahmen des vom Landtag, von Ihnen, beschlossenen Haushaltes verwendet und dass es nicht ins Ermessen der Regierung oder der Ministerien gestellt ist – und hier bin ich sehr dankbar, dass es in der Demokratie so ist –, Mittel nach freier Wahl zu verausgaben.
Ich denke, es ist sowohl Aufgabe der Regierung als auch des Landtages – die Abgeordneten haben dazu gesprochen –, wenn es neue Probleme gibt und wenn neue Lösungen anstehen, diese Lösungen gemeinsam zu suchen. – In diesem Sinne denke ich, dass Ihr Beitrag einer Lösung nicht dienlich war.
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1753 unverändert anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/1753 mit den Stimmen von SPD, PDS und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
In Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksac h e 4/1753 empfiehlt der Sozialausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/1753 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der CDUFraktion angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Vorrang für Sicherheitskonzept Ostsee, auf Drucksache 4/577, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Umweltausschusses auf Drucksache 4/1759. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1771 vor.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorhin ist das Wort „Alleinvertretungsanspruch“ bei diesem Thema gefallen. Ich glaube, darum geht es nicht. Weder meine Fraktion noch ich wollen bei diesem Thema einen Alleinvertretungsanspruch haben. Wir haben alle unsere Stärken und Schwächen. C’est la vie! Aber wir haben die Chance gehabt, dass Sie auf internationalen Konferenzen unsere Positionen gemeinsam vertreten können. Aber unsere Positionen von der CDU-Fraktion, die zu 75 Prozent national ausgerichtet sind, auch mit zu vertreten, die haben Sie leider verspielt. Deswegen muss ich Ihnen heute auch noch einige Wahrheiten sagen.
Kluge Politiker, übrigens in Regierungsverantwortung, hätten im positiven Sinne mit uns die Kompromisse gesucht, um gemeinsam und in Verantwortung für dieses Land die notwendigen langfristigen und vor allen Dingen präventiven Forderungen zu beschließen, um sie gegenüber jeder Bundesregierung – in betone, jeder Bundesregierung – gemeinsam durchzusetzen. Es ist doch wohl klar, wer national Vorreiter und Vorbild ist, der kann international natürlich viel mehr und selbstbewusster und nachdrücklicher seine Position vertreten und auch durchsetzen.
Aus meiner Sicht haben Sie schon erstmals nach der „Pallas“-Katastrophe diese Chance verspielt. Sie haben als Regierungsfraktion bis zur Ölkatastrophe vor der Insel Moen alle unsere Initiativen abgeschmettert, um sie nachher lauthals nach der Katastrophe selbst einzufordern. Sie machen sich bis heute beim Thema „Sicherheitskonzept Ostsee“ immer nur das zu Eigen, was zu hundert Prozent bestätigt ist und gegen was Sie sich nicht mehr wehren können, anstatt mit eigenem Weitblick kluge Politik für dieses Land zu machen.
Ich darf Sie deshalb an einige Zitate erinnern, mit denen Sie unsere Initiativen für ein präventives Sicherheitskonzept vor der Katastrophe vor der Insel Moen hier im Landtag im wahrsten Sinne des Wortes abgeschmettert haben.
2. Februar 2000: „Darüber hinaus steht in den Häfen Mecklenburg-Vorpommerns ausreichend Notschleppkapazität zur Verfügung … Ich halte es daher für verfrüht, einen ‚Katastrophenschutz Ostsee‘ zu fordern … Ferner fordert die CDU von den norddeutschen Anrainern, Technik präventiv vorzuhalten. Dies erscheint mir in ausreichendem Maße gegeben zu sein.“
25. Mai 2000, zur Forderung der CDU nach „Sofortmaßnahmen für ein Nationales Sicherheitskonzept Ostsee“: Es sind nur „,alle 15 Jahre‘“ ein „,Ölunfall … von einigen hundert Tonnen‘“ und „,von einigen tausend Tonnen … alle 85 Jahre zu erwarten.‘ …, Herr Thomas, …: Der Irrtum strömt, die Wahrheit sickert … Auswertung“ der Grobecker-Kommission „abwarten“, um Gottes willen nichts tun, selbst nachdenken. „Einen Schlepper wie die ,Oceanic‘ ständig vorzuhalten erachte ich allerdings als nicht für erforderlich“. Was haben wir denn heute? Erstmals staatliche Notschleppkapazität, da hatte man einen „verdammten Weitblick“. „Schweröl ist von Natur aus von einer solchen Konsistenz, dass auch durch noch so kräftiges Rumrühren es nicht gelingen wird, daraus Schaum zu schlagen.“ Und die Schaumschläger, das waren wir, damit waren wir gemeint. Na toll!
Man war darüber überhaupt nicht froh, dass dieses Thema auf die Tagesordnung kommt. Man wollte eigentlich gar nicht darüber reden. Zitat: „Wir können natürlich den Abgeordneten Herrn Thomas nicht daran hindern, weitere Ausflugsbutterfahrten, vielleicht einmal nach Sankt Petersburg, zu unternehmen oder zu organisieren.“ Damit meinten Sie eine Fachtagung, wo wir mit Experten geredet haben. Toll! „,Es hat sich gezeigt, dass die Forderung nach hoher Schleppkraft eines Notfallschleppers allein nicht angebracht ist.‘“ Was haben wir denn heute, meine Damen und Herren? Am 18. August wurde wiederum von der Landesregierung die Schließung der Notschleppkapazitätslücke verneint und abgelehnt.
1. Februar 2001, Zitat: „Seichte Anträge …, werden dabei selbst von … relativ“ seichtem Ostseewasser „über Bord gespült.“ Und der größte Sicherheitsexperte der
SPD stellt am gleichen Tage fest, „dass die Exekutive unseres Bundeslandes das Thema Schiffssicherheit sehr ernst nimmt.“ Weiter am gleichen Tage: „Das … Thema ,Nationales Sicherheitskonzept‘ ist … ein Evergreen … Es stellt sich aber die Frage, ob die Parlamentssitzung“ – ich hatte es heute schon einmal gesagt – „in MecklenburgVorpommern der richtige Ort ist“, denn schließlich „(gab) es in den letzten zehn Jahren nur einen … Unfall pro Jahr“. Da muss man doch nichts tun.
1. Februar 2001 – Zu unserer Forderung, die Lotsenpflicht in Seegebieten vor unserer Küste einzufordern –, Zitat: „… eine generelle Lotsenpflicht für die gesamte Ostsee ist nicht nur unrentabel, sondern auch unnötig.“ Das waren sie!
Nach weiteren Initiativen, einschließlich der Anregung für die dann durchgeführte Planübung „Seenotfall vor Rügen“, das haben wir organisiert am 12. März 2001, kam die erste Warnemünder Erklärung – da waren übrigens Experten dabei, das braucht man nur aufzunehmen, Sie waren nicht dabei – und das haben wir dann hier in das Parlament eingebracht.
Erstens. Errichtung eines Havariekommandos mit monografischer Befehlsstruktur, unterstützt von Sachverständigen, zum Beispiel Bergungsspezialisten, Tauchern, Seerechtlern, maritimen Umweltexperten und gegebenenfalls Einbeziehung dänischer Kommandostellen. Beim Letzten, da denken Sie bis heute noch nicht dran, aber wir haben es wenigstens angesprochen.
Zweitens. Fortsetzung des Tiefwasserweges („Weg T“) durch die Kadetrinne sowie eine Verbesserung der bestehenden Betonnung. Na bitte, da ist doch ein bisschen was passiert. Warum musste man es denn vorher ablehnen?
Drittens. Einbeziehung der Kadetrinne und des Tiefwasserweges („Weg T“) in die landgestützte Verkehrsund Revierüberwachung sowie Regelung durch die Revierzentrale Warnemünde. Das haben wir heute noch nicht. Das schreiben Sie jetzt in Ihre Anträge rein und fahren damit zu einer Konferenz. Sie schmettern es hier und heute ab und haben es abgelehnt. Das ist unglaublich!
Viertens. Lotsenannahmepflicht für alle Gefahrgutschiffe sowie für alle Schiffe über 50.000 tdw und für Schiffe mit mehr als zwölf Meter Tiefgang in der westlichen Ostsee. Na, da gibt es ja wenigstens eine Einigung, aber Ihr großer Experte ist ja Gott sei Dank nicht mehr da.
Fünftens. Prüfung der politischen Möglichkeiten und Schaffung von Sonderregelungen im Einklang mit dem internationalen Seerecht, um die Interessen des Umweltschutzes und die der Sicherheit der Schiffe besonders im Bereich der Kadetrinne zu gewährleisten. Das waren unsere Forderungen. Und was war schlecht daran?
Sechstens. Bereitstellung eines „Sicherheitsschiffes Ostsee“ mit hoher Schwerwettergeschwindigkeit und Schleppleistung sowie hoher Feuerlöschleistung, Gasschutz und Technik für Großschadensereignisse. Das haben Sie bis heute noch nicht angepackt. So weit können Sie nicht blicken.