Herr Mohr hat die Initiative des Bundes angesprochen, 50.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger über 58 Jahre zu schaffen. Da hat sich die Situation, das soll jetzt keine Belehrung sein, etwas geändert. Der Bund startet jetzt mit 30.000 Stellen adäquat für Mecklenburg-Vorpommern die Anzahl, die er erst einmal vollständig finanziert. Weitere 20.000 sollen dann in Kombination, wie Sie erwähnt haben, aus Bundund Länderfinanzierung erfolgen. Diese Klärung ist aber noch nicht abgeschlossen.
Mit Datum vom 15.06.2005 hat der Bund eine Initiative mit 50 mal 5 Millionen ausgeschrieben. Es geht also darum, 250 Millionen in guten Projekten in Deutschland insgesamt einzusetzen. Ich kann nur von dieser Stelle aus auffordern, die Argen und andere Akteure der Arbeitsmarktpolitik an diesem Ideenwettbewerb ganz konkret zu beteiligen.
Hartz IV – auch darüber ist heute gesprochen worden, hat aber eine Reihe von Geburtsfehlern: Regelsatz, die Höhe auf dem Sozialhilfeniveau, der Unterschied zwischen Ost und West, die 58er-Regelung, aber auch die Zuständigkeiten, die teilweise ungeklärt sind zwischen Bund und Kommunen, die Parität in den Trägerversammlungen. All das stellt sich heute als Problem heraus. Deswegen, bei allen zu begrüßenden Nachbesserungen, die ja hier erwähnt wurden, ist das, was hier geleistet wurde, an sich marginal.
Die Wünsche und Forderungen aus den Ländern sind nicht berücksichtigt worden, wie gesagt, bis auf einzelne, die meine Vorredner schon erwähnt haben.
In der Tat sind in 2004 grobe Fehleinschätzungen vorgenommen worden. Wir haben jetzt immerhin 63.400 Leist un g sempfängerinnen und Leistungsempfänger mehr und das hat Auswirkungen. Es hat Auswirkungen insofern, dass Hartz IV insgesamt teurer wird, weil der Leistungsanspruch erst einmal da ist, ganz klar, einfache Rechung. Aber es wird auch mehr Personal benötigt, um den erforderlichen Betreuungsschlüssel sowohl bei den Jugendlichen als auch bei den über 25-Jährigen zu erreichen.
Und, Herr Mohr, danke für diese Aussage, dann kann ich sie mir sparen. Es steht weniger Geld pro Kopf für die Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger zur Verfügung.
Nach der Rechnung aus 2004 wären es rund 2.400 Euro pro Kopf gewesen. Jetzt sind es 1.632 Euro, so dass wir also – und da teile ich Ihre Sorge und das ist mein Appell – tatsächlich darauf dringen sollten, dass das Geld, welches in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung steht, in 2005 bewilligt, auch gebunden wird, damit es hier nicht zu Kürzungen kommt.
Ich gehe sogar einen Schritt weiter. Ich bin der Überzeugung, dass wir die Chance haben, auch mehr Arbeitsgelegenheiten und andere Maßnahmen anzubieten. Aber über solche Arbeitsgelegenheiten werden wir unter anderem mit Kommunen sprechen, ob sie bereit sind, in die Mitfinanzierung einzusteigen, weil die Bedürftigen, die Leistungsempfänger – Sie haben das ja ausgesprochen,
Herr Mohr, und andere auch – tatsächlich in diese Jobs drängen. Warum und wieso, glaube ich, ist hier ausreichend gesagt worden. Das muss ich nicht mehr ausführen.
Es gibt leider keine Aussagen zu den Nichtleistungsempfängern. Das sind insbesondere Frauen, Frau Gramkow hat das ausgeführt. Ich darf hier ein Zitat bringen aus einer Veranstaltung in Demmin am 30.05.2005, wo eine Frau sagte: Durch Nichtzahlung wird man kriminalisiert und muss schwarzarbeiten gehen.
Uns alle eint doch eins: Wir wollen Schwarzarbeit bekämpfen. Aber viele werden gerade durch Hartz IV aufgefordert, gedrängt, in Schwarzarbeit zu gehen,
Ich habe den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Arbeitsgemeinschaften gedankt, sie auch gelobt. Was ich jetzt sage, liegt nicht an ihrem Engagement, sie sind aber teilweise hoffnungslos überlastet, weil das Prinzip der Bedürftigkeitsprüfung und der Leistungsbewilligung faktisch eine ständige Aufgabe ist, ein ständiges Arbeiten mit den Akten und damit natürlich auch ein ständiges Arbeiten mit den Betroffenen,
weil diese laufende Bedürftigkeitsprüfung dazu führt, dass jede Akte sehr oft gezogen werden muss. Es hat auch etwas damit zu tun, dass die Leistungsbewilligung auf sechs Monate zurzeit beschränkt ist.
Das ist nicht Wille des Gesetzes, aber es ist einfach ein Computerproblem, weil dieses Computerprogramm auf sechs Monate eingestellt ist. Das muss also dringend verändert werden.
Das führt aber dazu, dass in dem anderen Bereich weniger Menschen eingesetzt werden können, die die Betreuung, die Vermittlung und die Eingliederung tatsächlich betreiben sollen.
Frau Strenz ist darauf eingegangen und auch andere Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen haben es deutlich gemacht, Hartz IV kann die Aufgaben der Vermittlung nicht erfüllen, weil wir keine Arbeit haben. Wir haben kein Vermittlungsproblem, sondern wir haben ein Arbeitsplatzproblem.
Und das ist das, was mich, Herr Prachtl, im Zusammenhang mit Hartz IV insbesondere ärgert, dass wir über Leistungsgewährung sprechen, dass wir über Arbeitsgelegenheiten sprechen, aber wie Arbeit entstehen soll, das wird dann sicherlich, Herr Prachtl, im Bundestagswahlkampf von den Parteien beantwortet werden. Das kann ich jetzt im Einzelnen gar nicht tun.
(Rainer Prachtl, CDU: Ja, das ist wie beim Rohr- bruch. Sie wischen und wischen und wischen. Da muss endlich mal der Haupthahn abgedreht werden, also endlich mal neue Politik. – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
Ich habe einfach eine Sorge. Liebe Frau Strenz, so, wie Sie und Herr Riemann heute gestartet sind, wollen Sie tatsächlich bis zum 18. September kommen?
(Beifall Angelika Gramkow, PDS – Zurufe von der CDU: Natürlich! – Egbert Liskow, CDU: Es geht doch weiter.)
Also, bitte. Ihr Engagement in Ehren, aber ich möchte mich mit Ihnen auch gern nach dem 18. September streiten.
Deswegen hier noch einmal auch von mir wiederholt: Die Verantwortung für dieses Gesetz trägt die CDU in entscheidendem Maße mit.
(Harry Glawe, CDU: Ja, erzählen Sie mal! – Torsten Renz, CDU: Wir veröffentlichen unser Wahlprogramm auch erst ab dem 11. Juli.)
Ich-AGs sollen abgeschafft werden, Qualifizierungen sollen gemindert und die Zumutbarkeit soll verschärft werden.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Gabriele Meˇsˇt’an, PDS: Genau. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Das ist Ihr Konzept, wie Hartz IV novelliert und nachgebessert werden soll. Und das kann doch wohl im wahrsten Sinne des Wortes nicht möglich sein.
(Torsten Koplin, PDS: Die CDU ist nicht wählbar. – Torsten Renz, CDU: Donnerwetter! – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Peter Ritter, PDS)