Aber ich will darauf hinweisen, dass wir zum Beispiel sehr intensiv die Zusammenarbeit im Bereich des Statis
tikwesens in den norddeutschen Ländern, jetzt sitze ich in der Innenministerkonferenz, behandelt haben. Heinz Müller hat schon mitgeteilt, das habe ich auch im Ausschuss vortragen müssen,
dass die beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg sagen, wir haben gerade unser Statistikwesen fusioniert, allerdings bleiben alle Standorte erhalten.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Prima. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Und was ist mit den Arbeitsplätzen?)
Zum Beispiel sagen wir bei der Zusammenarbeit im Bereich des LAFl mit der Aufnahme von Flüchtlingen im norddeutschen Raum etwas anderes.
Da sind wir gerade dabei, mit Hamburg so zu verhandeln, dass wir von unserem Land aus die Aufnahme der Flüchtlinge vornehmen und dann über Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gemeinsam verteilen. Da sind wir sozusagen bei einem Standort im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern geblieben.
Bei der Beschaffung von Polizeitechnik und bei Polizeiangelegenheiten läuft die Zusammenarbeit im norddeutschen Raum dieses Mal allerdings von Niedersachsen aus. Beim SEK und MEK läuft auch die Zusammenarbeit im norddeutschen Raum. Konzentriert ist dieser Bereich in Hamburg.
Im Bereich der Zusammenarbeit der Aus- und Fortbildung im Feuerwehrbereich gibt es durchaus Bemühungen, alles nach Hamburg zusammenzuziehen. Und ich sage Ihnen eins, wenn wir nicht aufpassen, dann müssen wir uns irgendwann fragen, ob wir uns überhaupt noch anschließen wollen im norddeutschen Raum, nämlich der Metropole Hamburg, und nichts Eigenes mehr einbringen.
Einen Anschluss unter Aufgabe aller eigenen Standorte halte ich für falsch. Deswegen gehen wir diesen Weg. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten sowie 3 Minuten für den fraktionslosen
Abgeordneten Dr. Bartels vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
in den ersten Tagen im Oktober 1989 nach einem Friedensgebet in der Marienkirche in der kleinen mecklenburgischen Stadt an der Müritz, in Röbel. Da gingen wir zum Marktplatz und vorn standen zwei Männer, ein Tierarzt aus Walow, der später Ministerpräsident in diesem Lande werden sollte, und ein junger Pastor einer der beiden evangelischen Kirchgemeinden dieser Stadt.
Ich habe damals diesen jungen Pastor – ich sage das ganz vorbehaltlos – sehr bewundert und geschätzt, und zwar dafür, dass dieser junge Pastor in der Lage war, das zu formulieren, was wir alle gedacht haben, das ausdrückte, was uns bewegte. Und er hat damals ungefähr Folgendes gesagt: Wir müssen endlich und für immer Demokratie hier vor Ort haben. Nie wieder darf es sein, dass man aus dem fernen Neubrandenburg uns im Landkreis Röbel und in der Umgebung von Röbel sagt, was da zu tun sei.
(Beifall Dr. Ulrich Born, CDU: Kluger Pastor! – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Das ist viel zu überdehnt, das ist viel zu weit. Wir brauchen Demokratie vor Ort. Und ich habe diesen jungen Pastor – Sie wissen alle längst, wen ich meine,
Mittlerweile, spätestens seit Oktober 2002, ist mit dem Namen Gottfried Timm – und ich bedauere das ganz außerordentlich, das muss ich mal sagen – etwas ganz anderes verbunden. Seitdem er das erste Mal vor den vier Kreisen an dieser Karte stand und gesagt hat, so wird das nun, hat er ganz offensichtlich eine Linie verlassen, die ihm damals sehr wichtig war.
Damals hat der heutige Minister Gottfried Timm von Kleinteiligkeit gesprochen, von gelebter Demokratie vor Ort und wie wichtig das sei. Es gab damals ideologische Zwänge, die etwas verändert haben.
und die haben ihn offensichtlich bewogen, ganz anders darüber nachzudenken. Und ich will jetzt ganz klar sagen, wie ich es sehe, wie sich die Sache weiterentwickeln wird. Ich halte das für ganz bedauerlich, denn wir reden heute über einen Baustein eines Verwaltungsmodernisierungsgesetzes. Das hat die Landesregierung selbst immer wieder so gesagt. Und ich halte auch diesen Baustein für gefährlich, weil, meine Damen und Herren, denken wir an die Verwaltungsreform 1952, die hat immerhin über 40 Jahre existiert. Da hatten wir drei Bezirke, wir hatten 31 Landkreise und sechs Städte.
Und der Landesentwicklungsminister Holter ist sehr gescholten worden für das, was er vor 14 Tagen in der Sonderausschusssitzung gesagt hat. Ich habe es noch mal nachgelesen, es gab ja ein Wortprotokoll. Meine Damen und Herren, er hat einfach nur die Wahrheit gesagt.
Er hat nämlich gesagt, was danach folgen muss: Bei nur vier Landkreisen, respektive fünf, wird sich die Struktur im kreisangehörigen Raum noch einmal ändern müssen.
Darauf hat auch der Geschäftsführer des Landkreistages von Anfang an immer hingewiesen. Das ist einfach nicht kompatibel, das passt nicht zusammen.