Genau, in Ihrem Kreis. Daher weiß ich das ziemlich genau. Denn da war ich witzigerweise gerade das erste Mal in diesem Jahr. Gut. Okay.
Was wir dringend brauchen, das ist eine vernünftige Kosten-Nutzen-Analyse. Da hat auch der Rechnungshof uns eigentlich was ins Stammbuch geschrieben, diesmal beim Sonderausschuss. Er hat gesagt, ihr müsst das erst mal begucken, ihr müsst es berechnen, ihr müsst belastbare Zahlen haben, da muss man untersuchen, gibt es alternative Lösungen. Wie gesagt, ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass jemand ernsthaft in diesem Lande die Katastrophenschutzbehörde als Polizeibehörde einrichten will. Jetzt sage ich mal, das erinnert an Dinge, die darf es in diesem Lande gar nicht geben. Ich bitte wirklich herzlich, dass Sie darüber mal nachdenken. Also ich habe ja diesen Entwurf eben wie die Abgeordneten meiner Fraktion auf dem offiziellen Weg erhalten und denke, Sie haben ihn früher gesehen. Da müssen wir was tun!
Weiter: Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, warum der Innenminister sich schon von der Mehrheit im Landtag eine Landesverordnungsermächtigung, also eine Ermächtigung für die Landesregierung hat geben lassen, dass er die Direktionen ändern kann. Es ist ja die letzte Ebene der Polizei, die noch durch eine Rechtsnorm geregelt ist. Was darunter ist, ist ins freie Belieben, in das Organisationsermessen der Landesregierung gestellt. Das ist auch zulässig. Ich hätte mir etwas anderes gewünscht, Sie wissen das. Ich bin mehr für Transparenz. Aber das ist zulässig, das kann man so oder so machen. Was wir nicht machen sollten, ist, dass so eine wichtige Standortentscheidung, ob wir eine Direktion in Stralsund oder in Anklam abziehen oder ob wir sie überhaupt abziehen, im stillen Kämmerlein des Innenministeriums getroffen wird.
Wissen Sie, Herr Innenminister, ich habe so meine Erfahrungen im Innenausschuss. Was uns so vorgetragen wird, das ist mir alles zu sehr nach dem Vorbild eines Landes, das zehnmal so viel Einwohner hat wie wir, nämlich Nordrhein-Westfalen, gemacht. Die Dinge passen nicht, die passen hier nicht. Hier müssen Polizisten vor Ort sein und das heißt, auch die Leitung von Einsätzen muss vor Ort sein. Ich würde mir wünschen, dass Sie darüber noch mal mit uns gemeinsam nachdenken.
Sie haben gemerkt, dass ich schon auf dem Wege bin, zu den Nettigkeiten zu kommen, nämlich zu sagen, es ist zwar kein berauschender Gesetzentwurf, es ist eigentlich das, was Sie gesagt haben, nicht erreicht worden. Wir möchten aber dennoch dabei sein. Zum Beispiel interessiert mich dringend, was beim BIP, bei dem Bildungsinstitut der Polizei, dann im Einzelnen ist, wer über Lehr- und Lerninhalte bestimmt. Ist das die Polizei oder ist das irgendjemand, der am Schreibtisch sitzt? Nichts gegen Leute, die am Schreibtisch sitzen, aber es sollte auch ein Vollzugsmann oder eine Vollzugsfrau – derzeit haben wir ja eine Dame als Leiterin und die ist der beste Mann dort, wenn ich das richtig sehe – kommen.
Zusammenfassend will ich sagen, es ist noch nicht das, Herr Innenminister. Aber wir brauchen die Einsparungen im Landeshaushalt und da habe ich wirklich eine Bitte. Es ist nicht so, dass wir im Sonderausschuss zu faul sind,
aber der Vorsitzende hat uns einen Plan vorgelegt – dem haben wir als Obleute auch schon zugestimmt –, der endet im April 2006 und da steht überhaupt nichts von den Anhörungen, die hier erforderlich sind. Keine einzige Anhörung ist darin vorgesehen.
Ich muss auch einmal sagen, also ich fühle mich so ein bisschen als Mitglied des Innenausschusses und keiner wird sagen, ich bin da neidisch, dass im Sonderausschuss so viel Arbeit ist und im Innenausschuss so wenig. Ich bin ja in beiden, ich bin da sicher unbefangen. Aber ich finde es falsch, wenn in dem Fachausschuss die wichtigen Ressortfragen – und das sind Ressortfragen, wie man das StaLa gliedert, die Zusammenarbeit von Behörden mit anderen über die Landesgrenze, das ist eine reine Fachfrage – nicht behandelt werden. Da sind die Dinge, die Sie gesagt haben, ich muss das StaLa wegen des Volkszählungsurteils so abschotten, dass da nichts in die allgemeine Verwaltung kommt, alle richtig. Aber das kann der Innenausschuss nach meiner Auffassung – ich gucke jetzt einmal meinen Ausschussvorsitzenden an – besser. Das kann er deswegen besser, weil er erstens im Augenblick nicht allzu viel von der Landesregierung sieht an Gesetzesvorhaben.
Das muss ich auch sagen. Woran liegt das? Gut, wenn wir jetzt den NDR-Staatsvertrag nehmen, aber das ist ja nicht so die kernige Sache im Innenausschuss. Und dann reden wir einmal über die komischen Vereinbarungen, die mit örtlichen Polizeibehörden geschlossen werden, wo wir in der Presse abgehandelt werden, dass wir die Statistik beeinflussen.
(Angelika Gramkow, PDS: Herr Dr. Jäger, Sie haben nicht genug zu tun?! – Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD, Angelika Gramkow, PDS, und Gabriele Meˇsˇt’an, PDS)
Ja, ich habe genug zu tun. Sie kennen mich in meiner anderen Funktion, wo wir immer bis spät am Abend zusammensitzen.
Trotzdem glaube ich, wir sollten wieder zurückkehren zu der Überlegung, dass wir die Ausschüsse mit Sachen beschäftigen, denen wir die meiste interne Fachkompetenz zutrauen.
Und das, nehme ich an, können wir im Innenausschuss besser. Das würde ich auch ganz vorsichtig ausdrücken für die anderen Gesetze, die der Innenminister schon gesagt hat.
Als Letztes will ich sagen, ich weiß nicht, ob es Ihnen so aufgestoßen ist, dass der Innenminister so ganz nonchalant gesagt hat, da gibt es Behörden, da muss man ein Gesetz machen, weil die sind mal durch Gesetz gegründet worden. Und dann gibt es solche, da muss man gar kein Gesetz machen. Das sind dann immerhin das Statistische Landesamt, das Landesvermessungsamt, das Landesamt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten. Das soll alles der Innenminister durch Rechtsverordnung tun, ohne
mit uns darüber zu reden? Ich hatte immer gehofft, dass wir dieses Landesamt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten zusammen mit einem anderen Nordstaat machen können. Da gab es auch einmal Anfragen. Gut, wenn das nicht geht oder wenn man das nicht hinkriegt, schade. Aber sicher ist – ich würde Sie als Abgeordnete darum bitten, noch einmal zu überlegen, ob Sie das nicht auch wollen –, wir sollten als Abgeordnete schon bei solchen Strukturentscheidungen – das sind sie nämlich, eine Behörde in der Fläche ist eine Strukturentscheidung für die Fläche – mitreden.
Ich beantrage, dass dieser Gesetzentwurf federführend in den Innenausschuss und mitberatend in den Sonderausschuss und in den Finanzausschuss überwiesen wird. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier werden viele sehr interessante Reden gehalten und sehr häufig werden wir mit interessanten Argumenten konfrontiert. Bei manchen Reden allerdings – und Ihre war eine solche eben, Herr Dr. Jäger – ist auch sehr interessant, was nicht gesagt wird.
Manchmal ist auch das sehr spannend. Sie haben sich zu der Frage von zentralen Inhalten dieses Gesetzes, insbesondere zu der Zusammenlegung von Statistischem Landesamt, Landesvermessungsamt und anderen,
zur Sache selbst aber nicht. Ich gehe davon aus – und ich freue mich, dass ich davon ausgehen darf –, dass Ihnen dieses auch als richtiger Weg erscheint. Sie haben zwar alternativ gesagt, man möge doch mit anderen norddeutschen Bundesländern zusammenarbeiten.
Sie wissen, dass es solche Überlegungen gab und gibt, aber Sie wissen auch, dass man im Amerikanischen sagt: It takes two to tango. Also wenn man Tango tanzen will, braucht man zwei.
Wenn man Ämter mit anderen Bundesländern zusammen betreiben will, dann gehört dazu, dass die das auch wollen. Und wenn Schleswig-Holstein mit Hamburg am Beispiel der Statistischen Landesämter sagt, na, wir sind nun schon two to tango und wir brauchen im Moment nicht mehr, dann blitzen wir eben ab. Das ist bedauerlich – ich sehe das genau wie Sie –,
aber die Konsequenz zu sagen, gut, dann machen wir für uns bei unserer Behördenstruktur das Richtige, das ist ein konsequenter Weg. Zu dem haben Sie eigentlich gar nichts gesagt.
Deswegen hoffe ich, dass wir uns im Ausschuss, und ich komme gleich zu der Frage, welcher das denn sein wird, konstruktiv mit diesem Thema auseinander setzen werden.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich, bevor ich zur Frage des Ausschusses komme, noch ein, zwei grundsätzliche Sachen sagen. Wir haben – meine beiden Vorredner haben darauf verwiesen – mehrere Gesetze heute und morgen auf der Tagesordnung, die von ihrer Struktur her sehr ähnlich sind. Sie setzen nämlich das um, was zu Recht immer wieder gefordert wird, was aber auch wiederholt politisch angekündigt worden ist: Wir machen eine Verwaltungsreform auf allen Ebenen und dazu gehört selbstverständlich auch eine Verwaltungsreform auf der Ebene der Landesbehörden. Die Landesregierung setzt damit ihren eigenen Kabinettsbeschluss vom 28. Januar 2005 um und ordnet die Landesverwaltung neu. Dieses ist gut, dieses ist richtig und dieses ist sehr vernünftig. Wir brauchen es.
Meine Damen und Herren, wenn Herr Dr. Jäger gesagt hat, das bringt uns nicht weiter, doch, meine Damen und Herren, es bringt sehr wohl weiter, und zwar ein großes Stück. Denn wenn wir uns anschauen, was für eine Struktur an oberen Landesbehörden wir im Moment noch haben, dann muss ein nüchterner Blick auf diese Struktur einfach zu dem Ergebnis kommen, dieses ist eine Behördenlandschaft, die sich ein Bundesland von der Größe und der Finanzkraft von Mecklenburg-Vorpommern schlicht und ergreifend auf die Dauer nicht mehr leisten kann.
Hier ist Handlungsbedarf und hier wird gehandelt. Und dieses Handeln, meine Damen und Herren, wird uns, eine genaue Quantifizierung haben wir im Moment noch nicht, aber sie wird uns zu sehr deutlichen Einsparungen, insbesondere in den Querschnittsbereichen dieser Landesbehörden führen. Also viele einzelne Elemente, die aber gemeinsam ein Bild ergeben für die Schaffung der Struktur unserer Verwaltungen für die Zukunft. Und das passt dann sehr wohl zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz. Das Kürzel kann ich übrigens auch noch nicht. Aber es passt sachlich dazu,
weil es sich ergänzt, weil das eine ohne das andere nicht zu bewerten ist und weil nur in der Gesamtheit eine vernünftige politische Struktur daraus wird. Und nur wenn wir dieses so sehen, dann, meine Damen und Herren, diskutieren wir auch richtig über dieses Thema. Deswegen bin ich sehr nachhaltig dafür, dass sich der Sonderausschuss, der nicht „Sonderausschuss Verwaltungsmodernisierungsgesetz“ heißt, sondern der heißt „Sonderausschuss Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“, also umfassend für die Modernisierung unserer Verwaltungen zuständig ist, natürlich auch federführend mit der Modernisierung der Landesverwaltung befasst und deswegen hier als federführender Ausschuss tätig wird.
Und was die Arbeitsbelastung angeht, Herr Dr. Jäger, war eins nicht ganz korrekt. Den Arbeitsplan, den ich den Obleuten vorgelegt habe, haben Sie mir so nicht abgesegnet,