(Heinz Müller, SPD: Lassen Sie sich mal eine CD pressen! Das ist dann einfacher. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
dann werden Sie damit leben müssen, dass man Ihnen vertane Chancen auch mal aufs Butterbrot schmiert.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD: Ja. – Peter Ritter, PDS: Ich empfehle Ihnen, das nächste Mal Herrn Born zu zitieren. Der hat das noch viel besser drauf. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich gehöre nicht zu der Kategorie notorische Nörgler und Schwarzseher, wobei Letzteres farblich wahrscheinlich zur Gesinnung passt, aber ich bin kein Nörgler.
Ich bin dafür – und jetzt kommen wir zu Ihrem Ergänzungsantrag –, es ist in Ordnung, dass jemand einen klaren Handlungsauftrag kriegt, da sind wir dafür, aber wir werden ganz genau prüfen, ganz genau prüfen, was der Herr Ministerpräsident am Ende erreicht und was dabei rauskommt,
dass das nicht nur alles gesagt, geschrieben ist in den blauen Wind, zur Beruhigung des Gefühls, um abends besser zu schlafen. Wir werden es prüfen im Sinne der Bürger dieses Landes.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle ein letztes Wort. Er ist immer noch nicht da, ich hätte ihn gerne selber angesprochen, aber es liegt mir am Herzen. Der Herr Ministerpräsident hat gestern in seiner Regierungserklärung – wie zu Wahlkampfzeiten, bedauerlicherweise, denn ich bin der Meinung, er hat es nicht nötig, jetzt noch mit solchen Mitteln zu arbeiten – Folgendes getan: Er hat der CDU vorgeworfen, sie würde das Land schlechtreden.
Jetzt sage ich Ihnen was: Ich bin eine junge Abgeordnete in diesem Hause. Ich habe mein Land noch nie schlechtgeredet und ich lass mich in der Form nicht diffamieren. Und für jeden neuen Abgeordneten hier ist es schier unmöglich, wenn er, sofern er versucht, Kritik zu üben, sofort einen Maulkorb verpasst kriegt und man ihnen sagt, sie reden das Land schlecht. Diese Zeiten sind vorbei, da machen wir nicht mit!
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das Recht hat er. – Lorenz Caffier, CDU: Das ist beantragt, dann ist es so.)
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/98 abstimmen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Punktweise oder...? – Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordne- ten der SPD und CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, Herr Riemann. – Heinz Müller, SPD: Guten Morgen, Herr Riemann!)
Ja, ich bitte um Entschuldigung, ich hatte es vielleicht nicht korrekt ausgedrückt. Ich bitte um ziffernweise Abstimmung der Ziffern 1, 2 und 3 des CDU-Antrags sowie 4 und fortfolgende des SPD-Antrags,
so dass man dann mit der ziffernweisen Abstimmung einem geänderten Antrag möglicherweise zustimmen kann.
Wir kommen damit zur ziffernweisen Abstimmung des vorliegenden Änderungsantrages auf Drucksache 4/98.
Ich rufe zunächst auf die Ziffer 4 des Änderungsantrages auf Drucksache 4/98. Wer dieser Ziffer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Ziffer 4 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer 5 des vorliegenden Änderungsantrages auf Drucksache 4/98. Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenhaltung ist auch die Ziffer 5 angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer 6 des vorliegenden Änderungsantrages. Wer mit der Ziffer 6 einverstanden ist, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 6 einstimmig angenommen.
Und wir stimmen jetzt ab über die Ziffer 7 des vorliegenden Änderungsantrages auf Drucksache 4/98. Wer mit der Ziffer 7 einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist auch die Ziffer 7 angenommen.
Ich rufe zunächst die Ziffer 1 des vorliegenden Antrages auf. Wer ist mit der Ziffer 1 einverstanden? – Gegenprobe. – S t immenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt auf die Ziffer 2 des vorliegenden Antrages. Wer ist mit der Ziffer 2 einverstanden? – Wer stimmt gegen die Ziffer 2? – Wer enthält sich? – Damit ist die Ziffer 2 mehrheitlich abgelehnt, das heißt, die Ziffer 2 wird nicht Bestandteil des Beschlusses sein.
Ich rufe auf die Ziffer 3 des vorliegenden Antrages. Wer stimmt der Ziffer 3 des vorliegenden Antrages zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 3 beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung des Antrages in G änze mit den soeben beschlossenen Änderungen. Das heißt, die Ziffern passen sich natürlich entsprechend an. Durch das Herausfallen von Ziffer 2 rücken die anderen Ziffern auf. Wer dem in dieser Fassung beschlossenen Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Aufgrund der anstehenden Konstituierungen können wir die Beratung erst um 13.30 Uhr fortsetzen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Einsetzung eines Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“, auf der Drucksache 4/48, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Rechtssicherheit für die Entwicklung neuer Verwaltungsstrukturen, auf der Drucksache 4/51. Zum Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/48 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf der Drucksache 4/103 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Einsetzung eines Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ – Drucksache 4/48 –
Antrag der Fraktion der CDU: Rechtssicherheit für die Entwicklung neuer Verwaltungsstrukturen – Drucksache 4/51 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS hat der Abgeordnete Herr Müller von der Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Müller.