Aber noch etwas zum Thema Technik. Herr Rehberg, der sich für den Rest der Debatte offenbar nicht mehr interessiert, weil er schon gegangen ist, hat …
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Das machen Sie beim Geburtstag Ihrer Kollegen auch.)
(Sigrid Keler, SPD: Der hat sich doch schon abgeseilt. – Torsten Renz, CDU: Und das im Einstein-Jahr, Herr Müller! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU)
Herr Rehberg hat hier darauf hingewiesen, dass wir – 1.500 oder wie viel Mitarbeiter zukünftig so eine Kreisver
waltung haben soll – nicht mehr alle in einem Gebäude unterbekommen und deswegen Neubauten notwendig sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was steckt eigentlich für ein Bild von Verwaltung dahinter, wenn er glaubt, Verwaltung sei ein so großes Haus? Da steht „Rathaus“ oder „Landratsamt“ dran, morgens gehen alle rein und abends gehen alle raus.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Und eine der Grundlagen dafür, warum wir das können, ist moderne Technik, ist moderne Kommunikationstechnologie.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist so was von naiv, das ist wirklich naiv! – Sigrid Keler, SPD: Herr Jäger, Herr Jäger!)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Also wenn Sie wenigstens mal Bürgermeister gewesen wären, wüssten Sie, dass das Unsinn gewesen ist. – Volker Schlotmann, SPD: Das entscheidet mal wieder Herr Jäger. – Jörg Heydorn, SPD: Fragen Sie Herrn Dr. Jäger! Der war in seinem Leben schon fast alles. – Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Nur, Herr Dr. Jäger, wann waren Sie es? Das war vor 2 5 Jahren. Und damals waren die technischen Möglichkeiten sehr wohl andere als heute.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Und wenn Sie ein kommunales Mandat haben, Herr D r. Jäger, ich weiß es und ich respektiere es selbstverständlich sehr, dann schauen Sie doch bitte einmal in Ihrer Stadt nach, was denn im Vorgriff auf das Verwaltungsmodernisierungsgesetz gerade die Landeshauptstadt Schwerin in der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ludwigslust bereits heute verwirklicht
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das machen wir doch gerade, ohne Sie. – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt nicht über Herrn Dr. Jäger philosophieren, sondern über Verwaltungsreform.
Meine Damen und Herren, eines muss uns sehr deutlich und sehr klar sein: Nicht nur Karl Marx sagte, die wichtigste Produktivkraft ist der Mensch.
Wer eine Verwaltung führt, der weiß, dass der wichtigste Faktor in einer Verwaltung der menschliche Faktor ist. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt und ich sage das auch in der Öffentlichkeit dieses Hauses und gerade hier: Wenn wir Verwaltungen reformieren, dann dürfen für uns die Beschäftigten in den Verwaltungen nicht einfach nur Kostenfaktoren sein, sondern Menschen, Menschen, die für uns und für die Allgemeinheit arbeiten. Und ich glaube, diese Menschen haben einen Anspruch darauf, dass man ihre Interessen, ihre Ängste, ihre Wünsche nicht einfach an die Seite schiebt, sondern sie in diesem Prozess berücksichtigt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Sigrid Keler, SPD: Ja. – Torsten Renz, CDU: Das ist ja nicht sehr konkret. Das war ja nur eine globale Aussage. Was verbessern Sie denn nun im Wesentlichen?)
Herr Rehberg hat in seinen Aussagen durch die Blume, aber immerhin erkennbar – wir können das alle im Protokoll nachlesen –, gesagt, dass er Entlassungen für einen notwendigen Weg hält.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Andreas Bluhm, PDS – Sigrid Keler, SPD: Ja. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Ganz nebenbei hat Herr Rehberg hier auch lauthals beklagt, dass die kommunalen Arbeitgeber mit Entlassungen arbeiten. Ja, was will er denn? Will er denn, dass wir
als Land in die kommunale Personal- und Organisationshoheit eingreifen, die Herr Dr. Jäger in seiner Presseerklärung gestern noch so hochgehalten hat? Also da passt vieles nicht zueinander.
Aber, meine Damen und Herren, wir wollen die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Deswegen gibt es in unserem Entwurf einen Kündigungsschutz und wir wollen, dass über tarifvertragliche Regelungen weitere Dinge, die im Interesse der Beschäftigten liegen, geschützt werden. Ich habe selbst lange genug mit Personalräten und Gewerkschaften darüber debattiert und sie haben mir sehr deutlich gesagt, manche Dinge möchten wir gar nicht im Gesetz haben, manche Dinge möchten wir durch Tarifvertrag geregelt haben. Dann bitte respektieren wir das und regeln über Tarifvertrag. Aber das, was wir im Gesetz regeln müssen für das Personal, regeln wir im Gesetz. Es sind Menschen, deren Interessen hier berücksichtigt werden müssen.
Da ich bei den Menschen bin, eine in der Diskussion immer wieder aufkommende These, auch von Ihnen, Herr Dr. Jäger, ist die These, wir brauchen gar keinen Personalübergang, wir brauchen einfach nur eine Aufgabenübertragung und die Kreise können das dann in den vorhandenen Strukturen und mit dem vorhandenen Personal erledigen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das habe ich nie gesagt, Herr Müller. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das hat doch gar keiner gesagt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das habe ich nie gesagt. Man merkt, dass Sie so manches einfach nicht mehr bringen. Es ist schwierig. – Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Heike Polzin, SPD: Also das halte ich ja für ein Gerücht.)