(Sigrid Keler, SPD: Also haben wir doch zu viel Personal in den Gemeinden und Kreisen. Genau das ist der Fall.)
Meine Damen und Herren, wenn ich mich an die Diskussionen um die kommunale Finanzausstattung erinnere, dann wird von den Kreisen immer wieder ausgeführt, dass sie am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt sind,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Deswegen sparen Sie auch Personal. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Deswegen sparen Sie Personal.)
Und da frage ich mich, meine Damen und Herren: Wie sieht es hier eigentlich mit der Logik aus? Kann ein zusätz
Denn wenn es übernommen werden könnte, dann frage ich mich: Was machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigentlich zurzeit?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Sigrid Keler, SPD: Genau, Herr Müller, genau! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Nun werden Sie mir entgegenhalten, die haben ja Haustarife und arbeiten nicht die volle, sondern eine reduzierte Arbeitszeit. Ich bezweifle aber, dass das Aufstocken der Arbeitszeit
wirklich die Kreise in die Lage versetzen würde, in Größenordnungen zusätzliche Aufgaben zu erfüllen. Ich glaube, dass dieses einfach eine Schutzbehauptung ist, um das zu verhindern, was hier in der politischen Diskussion ist, nämlich eine Veränderung der Kreisstruktur, nichts anderes.
Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass wir durch eine sinnvolle Neustrukturierung des Aufgabenzuschnitts und der Aufgabenverteilung zwischen kommunaler Ebene und Landesebene sehr viel an Personal insgesamt sparen können. Die Umweltverwaltung, Herr Professor Methling, muss da immer als Beispiel herhalten,
aber ich will Ihnen hier gern attestieren, dass wir mit der Umweltverwaltung sehr gute Erfahrungen gemacht haben, weil wir schon in den Zeiten der Enquetekommission in Ihrem Hause immer offene Ohren getroffen haben und eine konstruktive Diskussion führen konnten. Aber wenn wir, meine Damen und Herren, ein Umweltministerium, ein Landesamt, fünf regionale Ämter und eine Umweltverwaltung auf der kommunalen, auf der kreislichen Ebene haben, dann liegt es nahe zu sagen, hier gibt es Einsparpotentiale, die durch Synergieeffekte genutzt werden müssen. Durch Zusammenlegung werden diese Effekte erzeugt.
Ein Weiteres sind die Kreise als solche, selbst ohne Funktionalreform. Für mich ist die Funktionalreform der entscheidende Grund für eine Kreiszusammenlegung. Ich glaube aber, dass wir auch ohne Funktionalreform eine solche Veränderung der Kreisstrukturen brauchen. Die demographischen Aspekte sind genannt.
Ich wohne im Landkreis Uecker-Randow und wenn ich mir vorstelle, dass dieser Landkreis in wenigen Jahren noch knapp über 50.000 Einwohner haben wird,
dann ist nicht vorstellbar, gerade in einer so strukturschwachen Region, wie ein umfassendes Dienstleistungs- und Verwaltungsangebot in einem Landkreis
und mit der Hand auf die Finanzministerin zu zeigen und zu sagen, dann soll die doch mehr Geld geben, da wissen wir alle, wie wenig realistisch das ist. Ich glaube, wenn sie hätte, würde sie ja, aber sie hat nicht.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Also das hat Ihre Kollegin gesagt. Frau Polzin, das tut mir Leid! – Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD: Das glaub ich nicht. Das war ironisch.)
aber dann schauen Sie bitte doch einmal, was der Landesrechnungshof zu diesem Thema sagt. Der Landesrechnungshof hat den Ersten Entwurf auch heftig kritisiert. Das wissen wir alle,
und Sie haben gehört, wie deutlich gerade aus seiner Sicht die Notwendigkeit von Veränderungen der kreislichen Strukturen betont worden ist. Und dem ist eigentlich kaum etwas hinzuzufügen.
Also, meine Damen und Herren, wer mit Geld umgehen will und umgehen muss, der sagt uns auch, an diesen Strukturen müsst ihr etwas ändern.
Bei der CDU ist vorhin gesagt worden, wir sollten einmal Namen nennen. Wenn davon gesprochen wird hinter vorgehaltener Hand, es sei auch die CDU für eine Kreisgebietsreform, wenn auch nicht für diese.
Beim Landkreistag gibt es inzwischen auch einen Vorstandsbeschluss, der durchaus sagt, wir müssen über die Kreisstrukturen reden.
Konkret wird der Landkreistag dann bei der Frage der Einkreisung der kleinen, heute kreisfreien Städte wie Wismar, Greifswald und Stralsund.