Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass sich dieses Hohe Haus mit dem Thema „Verwaltungsstrukturen und Verwaltungsreformen“ befasst, und es wird ganz sicher nicht das letzte Mal sein. Es gibt dazu auch eine ganze Menge Anlass, denn die Strukturen der Verwaltung, die wir in unserem Lande vorfinden, diese Strukturen sind auf allen Ebenen – ich betone, auf allen Ebenen – sehr wohl reformbedürftig. Und diese Strukturen, ich möchte hier nur im Nebensatz erwähnen, dass nicht die rot-rote Koalition sie geschaffen hat, sondern dass die Grundlagen für diese Verwaltungsstruktur, die wir heute vorfinden, und die Grundlagen für diesen enormen Reformbedarf in den ersten Jahren nach der Wende geschaffen worden sind,
in denen wir keineswegs an der Regierung beteiligt waren. Und weiter: Wir haben dann in den Jahren 1994 bis 1998 in der großen Koalition einen kleinen, einen zaghaften Ansatz gehabt, zu solchen Verwaltungsreformen zu kommen. So richtig in Schwung gekommen ist die ganze Diskussion erst 1998 mit der Bildung der rot-roten Koalition. Auch das sind Fakten, meine Damen und Herren, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen.
Der erste Ausdruck dieses Reformwillens war die Bildung der Enquetekommission. Für diese Enquetekommission – alle, die dabei waren, werden sich gut erinnern – war die Situation eigentlich vergleichbar zur heutigen Situation. Am Anfang gab es eine Menge Kräfte, die gesagt haben, um Gottes willen, bloß nichts ändern! Es muss alles so bleiben, wie es ist. Und die haben als Erstes ungeheure Horrorgemälde an die Wand gemalt, dass die Verwaltung zusammenbrechen würde, dass Monsterverwaltungen entstehen, dass dieses Land untergeht und so weiter und so fort. Ich kann das gerne noch mal raussuchen. Es erinnert mich fatal an heutige Diskussionen.
Und dann, meine Damen und Herren, haben wir gearbeitet in dieser Kommission – und ich betone hier ausdrücklich, ich meine damit alle drei Fraktionen und die anderen Mitglieder dieser Enquetekommission, Wissenschaft, kommunale Vertreter, kommunale Verbände –, wir haben außerordentlich konstruktiv und außerordentlich gut gearbeitet und wir haben am Ende ein respektables, ein vorzeitiges Ergebnis vorgelegt. Und wir haben noch etwas mehr getan. Wir haben in dieser Kommission so eine Art Geist entwickelt. Dieser Geist ist in den Folgejahren bei Diskussionen häufig beschworen worden und es ist gesagt worden, lasst uns doch so wie bei der Enquetekommission an der Sache orientiert, ohne Polemik, ohne Lüge, ohne Verdrehung miteinander diskutieren. Ich bin solchen Aufforderungen und meine Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition sind solchen Aufforderungen sehr gerne gefolgt, weil das ein Stil ist, der mir persönlich und der uns sehr passt. Es hätte dieser Diskussion am heutigen Tage angestanden, meine Damen und Herren, wir würden ein kleines Stückchen von dem Geist dieser Enquetekommission hier spüren.
Aber das, was Sie gemacht haben, Herr Rehberg, diese Rede, die Sie hier gehalten haben, das war genau das Gegenteil von dem, was wir als Geist der Enquetekommission hier immer wieder hochgehalten haben.
Aber einige Punkte will ich wenigstens erwähnen. Wenn Sie in Ihren einleitenden Worten den Untergang des Landes an die Wand malen und sagen, Sie würden das begründen, ich habe die ganze Zeit gewartet, wo jetzt eigentlich der Untergang kommt. Der kam gar nicht. Den wird es nicht geben.
Wenn Sie aus der Veranstaltung des Innenministers aus Greifswald berichten, dann tun Sie das doch wahrheits
gemäß! Warum denn eigentlich nicht? Sie behaupten zum Beispiel, dort hätten alle Landkreise diese Geschichte abgenickt. Die Wahrheit ist, fast alle Landkreise haben gesagt, dass sie sich zu dieser Frage nicht äußern wollen. Wir können natürlich jetzt darüber streiten, ob es klug ist, dass die Landkreise sich so verhalten. Ich halte es nicht für klug. Aber die Wahrheit ist, dass diese sich nicht geäußert haben, und Sie, Herr Rehberg, sagen, dass sie abgelehnt haben. Zwischen Ihrer Aussage und der Wahrheit ist so viel Platz.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Andreas Bluhm, PDS – Torsten Renz, CDU: Kennen Sie die einstimmigen Beschlüsse des Landkreistages, Herr Müller?)
Bleiben wir in Greifswald. Waren Sie denn auf dieser Veranstaltung und können sagen, wie die Kreise sich geäußert haben?
(Eckhardt Rehberg, CDU: Wir waren wohl- weislich nicht eingeladen, Herr Müller. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ich kenne auch die Beschlüsse der Kreistage, aber ich war im Gegensatz zu Ihnen, obwohl es Ihre Heimatstadt ist, Herr Liskow, bei dieser Veranstaltung
Aber ein Nächstes, bleiben wir in Greifswald. Sie sagen hier, Herr Rehberg, das, was der Innenminister dort gemacht hat, sei rechtswidrig.
Ja, liebe Leute, wir haben einen Gesetzentwurf in der Landesregierung im November beschlossen. Dieser ist in eine Anhörung gegangen und dazu sind über 570 Stellungnahmen eingegangen.
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf überarbeitet, hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, diesen dem Landtag förmlich zugeleitet
und der Innenminister geht in einen Kommunikationsprozess mit Kommunalpolitik und mit gesellschaftlichen Gruppen über diesen neuen Entwurf. Und das bezeichnen Sie als rechtswidrig. Ich halte das für seine Pflicht.
Dass es Ihnen nicht passt, dass solche Veranstaltungen stattfinden, will ich ja gern glauben. Aber das, was Ihnen passt und was Ihnen nicht passt, ist nicht identisch mit dem Recht, zumindest nicht in einem Rechtsstaat, und in dem leben wir Gott sei Dank.
An einigen Punkten will ich noch darauf eingehen, wenn ich dann zu der Sache selbst komme. Aber ich glaube, der Gesetzentwurf, der heute auf dem Tisch liegt, ist es wert, dass wir ihn uns anschauen. Da habe ich bei Ihnen einen klaren, einen realen Blick sehr vermisst. Ich glaube, dass dieser Gesetzentwurf ein Meilenstein in der Diskussion über Verwaltungsreform in unserem Land ist,
wie gesagt, einer Verwaltungsreform, die nicht erst heute beginnt, sondern die spätestens mit der Einsetzung der Enquetekommission begonnen hat. Die Verwaltungsreform, die mit diesem Gesetzentwurf zum Gesetz geworden ist – und das wird im nächsten Frühjahr der Fall sein, nicht unverändert,
das will ich damit nicht behaupten, aber dass es zum Gesetz wird, behaupte ich –, wird damit auch nicht zu Ende sein.
Die Verwaltungsreform, meine Damen und Herren, besteht aus sehr vielen Elementen. Es ist ein Mosaik, aber in Mosaiken gibt es große Steine und es gibt kleine Steine.
Ich möchte hier ganz deutlich unterstreichen – und ich glaube, das ist auch wichtig für die Diskussion in der Öffentlichkeit –, es geht nicht, und das kommt manchmal in den Medien etwas schräg herüber,