Meine sehr verehrten Damen und Herren, handwerklich, darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen, ist hier schon mehr als ein Fehler drin. Herr Müller, viel Vergnügen bei dieser Geschichte, denn jetzt liegt es an uns Abgeordneten insgesamt, dass wir uns nicht lächerlich machen. Die Landesregierung hat sich mit handwerklichen Fehlern in der Vergangenheit mehr als lächerlich gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was muten Sie eigentlich dem Personal in den Kommunen zu? Sie sagen insgesamt dem Landespersonal, Arbeitern, Angestellten, bis 2010 habt ihr absoluten Kündigungsschutz. Im Gegenzug, mit der Wochenarbeitszeit klappt das nicht so gut, sie nehmen die 13 bis 19 freien Tage. Was da teilweise in den Verwaltungen abläuft, fragen Sie mal ein paar Mitarbeiter, das ist schon mehr als hanebüchen. Das Kommunalpersonal kann von heute bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes weiter entlassen werden. Das macht man auch. Ich habe das an den Zahlen bewiesen. Übrigens, bei diesen 9.221 Stellen sind betriebsbedingte Kündigungen dabei, das ist nicht alles durch Fluktuation gelaufen. Sonst würde man nicht auf diese Zahl kommen.
Sie haben übrigens nur 6.000, Frau Ministerin, elf Prozent abgebaut, die Kommunen ein Viertel im gleichen Zeitraum. Und jetzt sagen Sie noch, die, die vom Land zu den Kommunen übergehen, haben sogar Kündigungsschutz bis 2011.
Mir ist der Pförtner oder der Hausmeister im Kindergarten genauso wichtig wie der B-6-Abteilungsleiter in einem Ministerium, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dann stellen Sie sich hier nicht hin, Frau Gramkow, und zeigen immer mit dem Finger auf die Kommunen,
(Angelika Gramkow, PDS: Das werden Sie von mir überhaupt nicht hören. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Noch mal: Der Sündenbock beim Personalabbau ist die Landesregierung, weil Sie nicht Vorsorge getragen haben, Herr Ministerpräsident,
in den letzten sieben Jahren, sondern jetzt im Hauruckverfahren wie Schimären durchs Land fahren und meinen, damit alle Probleme zu lösen. Mit dieser Verwaltungsreform lösen Sie überhaupt kein Problem, insbesondere nicht im Personalabbau.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch mal den Innenminister zitieren: Es geht um das Wohl unseres Landes, es geht nicht um Posten und Pöstchen. Oder, Herr Ministerpräsident, Sie haben sinngemäß gesagt, Landrat zu sein ist schön. Da muss ich Ihnen doch mal die Frage stellen: Warum haben Sie denn 1998 noch ein neuntes Ressort geschaffen?
Warum haben Sie heute, nachgewiesenermaßen auch durch eigene Belege, die aufgeblähteste Kernverwaltung einer Landesregierung in Deutschland? Das haben wir in Mecklenburg-Vorpommern.
Das ist so, Herr Minister Methling. Gucken Sie sich die Zahlen an, Drucksachen der Landesregierung, das Statistische Bundesamt, Vergleiche mit anderen Bundesländern! Wir haben die aufgeblähteste Landesverwaltung in Deutschland.
wo ausgeführt wird, dass normalerweise im Kernbereich die Zahl halbiert werden muss von gut 2.000 auf etwa 1.000, aber wegen besonderer Bedingungen machen wir das nicht auf 1.000, sondern auf 1.600. Das sind Ihre Beschlüsse, die kennen Sie selber nicht. Aber bei den Hochschulen gehen Sie genau andersherum ran an die ganze Kiste, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es. – Angelika Gramkow, PDS: Haben Sie diese Oberflächlichkeit nötig?)
Herr Ministerpräsident, das, was Sie heute ausgeführt haben, wäre glaubwürdig gewesen, wenn Sie sich hingestellt und gesagt hätten, wir sind in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2006/2007 und so sieht ab 1. August, ab 1. September die neue Kabinettsstruktur aus, von neun auf sieben, Wirtschaft und Arbeit zusammen, Landwirtschaft und Umwelt, Sie reduzieren die Zahl der Abteilungen deutlich. Dann hätten Sie für dieses Gesamtvorhaben eine Vorbildfunktion der Landesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind bereit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit im Bereich der Aufgabenkritik, bei der Funktionalreform I und II und wir haben schon vor knapp drei Jahren einen Vorschlag zur Kabinettsstruktur eingebracht, einschließlich der sinnvollen Zusammenlegung der oberen und der unteren Landesbehörden. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Warten beim Personalabbau, ich sage das ganz deutlich, auf die Altersfluktuation und nur ein Hinschauen auf die Kommunen, das bedeutet, Herr Ministerpräsident, Stillstand.
Und das Programm, das Sie heute aufgelegt haben, bedeutet bis zum Jahr 2009, 2011 schlichtweg Stillstand im Bereich des Personalabbaus.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das. – Angelika Gramkow, PDS: Das ist falsch, Herr Rehberg!)
Herr Ministerpräsident, Sie sagen, die alten Bundesländer gucken ganz scharf hin. Ja, sie gucken scharf hin. Wenn die alten Bundesländer mal dahintersteigen, was hier abläuft, dann werden sie sehen, dass eben nichts läuft. Und Sie tragen die Verantwortung dafür. Ab 2008 ist der Solidarpakt II massiv degressiv gestaltet. Ab 2009 verlieren wir zwischen 100 und 120 Millionen Euro. Herr Ministerpräsident, Sie tappen mit dieser Verwaltungsreform ganz bewusst in die Schuldenfalle hinein und Sie kommen aus dieser Schuldenfalle nicht heraus.
Sie werden in den nächsten fünf, sechs Jahren, weil Sie nicht bereit sind zu handeln oder das so gestrickt haben, dass Sie gar nicht handeln können, aus Angst vor wem auch immer, Sie setzen die Zukunft unseres Landes aufs Spiel und niemand anderes.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Wir werden aber auch, um ein deutliches Zeichen zu setzen, diesen Gesetzentwurf nicht mit überweisen,
weil wir diesen Gesetzentwurf in weiten Teilen für verfassungswidrig halten. Ich sage Ihnen heute schon, ich kündige das noch mal sehr, sehr deutlich an, wir werden das nicht alleine tun, aber die CDU-Landtagsfraktion wird, sobald dieses Gesetz verabschiedet ist, zum Landesverfassungsgericht nach Greifswald gehen und die Verfassungsmäßigkeit überprüfen. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass sich dieses Hohe Haus mit dem Thema „Verwaltungsstrukturen und Verwaltungsreformen“ befasst, und es wird ganz sicher nicht das letzte Mal sein. Es gibt dazu auch eine ganze Menge Anlass, denn die Strukturen der Verwaltung, die wir in unserem Lande vorfinden, diese Strukturen sind auf allen Ebenen – ich betone, auf allen Ebenen – sehr wohl reformbedürftig. Und diese Strukturen, ich möchte hier nur im Nebensatz erwähnen, dass nicht die rot-rote Koalition sie geschaffen hat, sondern dass die Grundlagen für diese Verwaltungsstruktur, die wir heute vorfinden, und die Grundlagen für diesen enormen Reformbedarf in den ersten Jahren nach der Wende geschaffen worden sind,