Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich will meine Rede beginnen, indem ich noch einmal kurz auf das KiföG eingehe.
Das ist hier durch entsprechende Zwischenrufe von Seiten der CDU wieder heftig kritisiert worden, was die Entwicklung der Elternbeiträge betrifft, und vor allen Dingen die Verantwortung des Landes ist dabei wieder thematisiert worden. Wir können, denke ich, gemeinsam zur Kenntnis nehmen, dass die Leistungen des Landes für alle gleich sind. Die Leistungen des Landes sind für alle Kinder gleich.
Und da muss man sich schon die Frage stellen, wie es kommt, dass sich beispielsweise die Elternbeiträge in einer Krippe auf 288 Euro belaufen
(Torsten Renz, CDU: Frau Präsidentin, er redet nicht zum Thema! Er muss zum Thema reden. Er redet zum KiföG.)
Ich bin Anfang der Woche in einer Veranstaltung gewesen, wo es auch um dieses KiföG ging. Es war hier in Schwerin. In Schwerin sind die Elternbeiträge auch stark gestiegen. Und die Diskussion kam dann schnell zu dem Punkt, dass Folgendes festgestellt wurde: Das Land gibt mehr Geld. Es bezahlt adäquat den Mehraufwand, der in den Einrichtungen betrieben wird. Warum sind jetzt die Einrichtungen für die Eltern um so viel teurer geworden? Gerade Sie, Herr Liskow, sind über den Flur gegangen und haben das noch einmal explizit und lautstark negativ kommentiert. Ich weiß beispielsweise, dass die Hansestadt Greifswald – da sind Sie ja Stadtpräsident, wenn ich das richtig weiß –, …
… als die Regelkostensätze noch galten, ihre eigenen Einrichtungen subventioniert hat in einer Größenordnung von über 10 Millionen Euro pro Jahr.
(Torsten Renz, CDU: Ich kann mir nicht vorstel- len, dass das alles noch zum Thema gehört. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Wenn Sie das kritisieren, Herr Liskow, dann müssen Sie auch einmal nach vorne kommen und müssen den Leuten erklären, wo das Geld geblieben ist.
Ich spreche explizit zum Antrag. Es geht hier um das Thema Familienpolitik und beim Thema Familienpolitik ist die institutionelle Kinderbetreuung für uns ein ganz wichtiger Baustein.
Insofern vermag ich den inhaltlosen Zwischenrufen von Herrn Renz auch nichts abzugewinnen, Frau Präsidentin.
Aber wir kommen jetzt zu den originären Ausführungen der CDU. Die CDU stellt sich hier vorne an das Mikro und lässt in persona von Herrn Renz verkünden, wir sind die Familienpartei in Mecklenburg-Vorpommern, …
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Torsten Renz, CDU: Jawohl! – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Torsten Koplin, PDS)
Es gibt programmatisch von Ihnen nichts. Es gibt nichts, was auf dem Tisch liegt, worüber man diskutieren könnte, was Sie familienpolitisch letztendlich …
außer, sage ich einmal, Herr Riemann, einer Familiendefinition, die Herr Renz hier vorgetragen hat, die von Anno Tobak ist, die so alt ist wie unser Grundgesetz.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Was? – Wolfgang Riemann, CDU: Da haben Sie wohl nicht zugehört?!)
Und sich dann hier hinzustellen und zu sagen, wir wollen Sie einmal von Ihren verstaubten familienpolitischen Vorstellungen befreien,
Ich möchte jetzt noch einmal auf inhaltliche familienpolitische Schwerpunkte der SPD-Fraktion zu sprechen kommen.
Punkt 1. Wir wollen, mein Kollege Backhaus hat das vorgetragen, die Realisierung eines investiven Sozialstaates, das heißt, unser Sozialstaat muss in Menschen investieren. Wir denken dort insbesondere an Kinder und Jugendliche, die einer entsprechenden Förderung bedürfen. Investitionen in Kinder und Jugendliche haben auch immer etwas mit Chancengerechtigkeit zu tun. Von Herrn Renz sind hier wissenschaftliche Gutachten angesprochen worden. Ich empfehle, die intensive Lektüre von PISA I und II.
dass gerade für Menschen am unteren Ende der sozialen Fahnenstange sich das Thema Chancengerechtigkeit nicht so darstellt, wie es eigentlich sein müsste. Wir in Mecklenburg-Vorpommern können es uns angesichts unserer demographischen Situation nicht erlauben, Kinder weiter von der Wiege bis zur Bahre in Transferleistungen zu verlieren, sondern wir müssen hier investieren. Wir müssen in Kinder und Jugendliche, in die Köpfe investieren, um unsere Zukunft zu sichern, und das ist Gegenstand unserer Familienpolitik.