Der zweite Punkt, den Herr Dr. Backhaus vorgetragen hat, ist ein universalistischer Sozialstaatsanspruch.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Oi, oi! – Die Abgeordnete Ilka Lochner-Borst bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Das heißt, wir konzentrieren uns nicht mit unseren Leistungen auf sozial Schwache und sagen, wir geben denen, die sie bedürfen, Geldleistungen und die anderen lassen wir außen vor. Wir sind der Meinung, dass es beispielsweise das Ziel sein muss, die Kindertagesstättenbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern für alle Kinder kostenlos anzubieten, völlig unabhängig vom Einkommen der Eltern,
denn das, mein lieber Herr Riemann, ist ein soziales Bindemittel. Das bringt das Thema „Identifikation mit dem Sozialstaat“,
dass alle Menschen merken, dass sozialstaatliche Gesichtspunkte und Leistungen für sie von Vorteil sind.
Und wenn man in dem Zusammenhang die Forderung stellt, das Ehegattensplitting in Frage zu stellen und gegebenenfalls abzuschaffen, dann finde ich das gut und richtig,
Der dritte Punkt, den Herr Dr. Backhaus genannt hat, das möchte ich noch einmal herausarbeiten, war der Bereich der Geschlechtergleichstellung.
(Wolfgang Riemann, CDU: Können Sie das gleich noch mal erklären? – Minister Dr. Till Backhaus: Er hat nicht zugehört.)
auf junge Frauen konzentrieren müssen, die in Größenordnungen zurzeit das Land verlassen. Das heißt, wir müssen Instrumente schaffen, die gewährleisten, dass diese Frauen dem Land erhalten bleiben. Das geht nur über Arbeitsplätze. Und auch da hat unser Minister Herr Dr. Backhaus Vorschläge gemacht.
Er hat auf den Bereich der Gesundheitswirtschaft hingewiesen. Den Bereich durchblicke ich auch ganz gut.
Wir müssen hier klotzen, da müssen wir mehr machen. Das ist ein sehr arbeitsplatzintensiver Bereich, der auch gerade für junge Frauen geeignet ist, neue Jobs zu finden. Das ist der nächste Punkt.
Zum Bereich Lebenschancen habe ich etwas gesagt. Wir müssen – und das ist sozialdemokratischer Anspruch – für die, die heute nicht über die Chancen verfügen, die Bessergestellte haben,
Und, Herr Renz, auch Ihre demographischen Interpretationen, was das Thema Kinderwunsch angeht, sind natürlich falsch. Die sind falsch.
Es sind nicht in erster Linie die Frauen, die auf Kinder verzichten, sondern es sind in den Partnerschaften die Männer, die sagen, wir wollen keine Kinder.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Wo haben Sie das denn her? – Glocke der Vizepräsidentin)
Nicht die Frauen sind in erster Linie diejenigen, die sagen, Kinder kommen für uns nicht in Frage, sondern es sind die Partner, es sind die Männer. Die Männer sind es.
Das heißt, auch da muss man vielleicht einmal darüber nachdenken, wie man die Herren der Schöpfung dazu bewegt,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Dazu bewegt man sich ganz locker. – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Gesine Skrzepski, CDU)
Sie haben kritisiert, dass wir uns als SPD nicht eindeutig positioniert haben, Herr Renz. Alles in allem muss man sagen, Ihr Antrag kann nur abgelehnt werden.