Wenn Sie das alles unter dem Strich zusammenzählen, dann können Sie sagen, okay, das ist eine schwarze Null, und damit ist das in Ordnung.
Das will ich gar nicht kritisieren, aber zwei Dinge möchte ich noch ansprechen, Frau Keler, und hier scheiden sich unsere Geister: Einmal ist es unsere Sorge um das Landesförderinstitut. Und zwar kommt es nach unserer Überzeugung und nach meiner persönlichen Überzeugung zu einer neuen Situation und diese heißt, das LFI wird vom Geschäftsbereich der eigenen Landesbank zum externen Dienstleister. Das ist schon eine völlig neue Situation für das Landesförderinstitut, insbesondere was die Fixkosten betrifft. Das sollte man nicht unterschätzen. Die Nord/LB wird – und das haben Sie ausgeführt, wie eine Privatbank agieren muss – darauf achten, dass alle Geschäftsbereiche, in denen die Bank tätig ist, auch die geforderte Wirtschaftlichkeit nachweisen.
Und wenn ich die Diskussionen in Sachsen-Anhalt richtig sehe, wird das schon hinterfragt, ob denn die Bearbeitungsgebühren, die Bearbeitungssätze des LFI in Mecklenburg-Vorpommern noch angemessen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen, Frau Keler, tun Sie nicht immer so, als ob alles beim Alten bleiben würde!
Ein Zweites, damit gehen wir auch nicht konform: Wir werden dann morgen keine Landesbank mehr haben. Und auch das ist hier nicht der richtige Ort. Das kann man intern machen, sich über die Arbeit der Nord/LB in Mecklenburg-Vorpommern der letzten zwölf Jahre zu unterhalten.
Ich will noch eine Zahl nennen. Das Kreditvolumen insgesamt beträgt 3,8 Milliarden Euro. Das ist nicht ganz wenig. Das sind etwa 7,5 Milliarden Deutsche Mark, sicher abgeflacht ab 1999/2000, das gebe ich zu. Aber das ist auch bedingt durch die wirtschaftliche Entwicklung. Manche Projekte, die heute in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig gerade und in der Fläche beitragen, auch im Tourismusbereich, wären ohne zwei Dinge nicht entstanden – das gestehe ich zu –, einmal durch Landesbürgschaften, das ist das eine, aber auch sicher nicht auf der anderen Seite durch die Konsortialführerschaft oder durch das finanzielle Engagement der Nord/LB.
Frau Keler, nun kann man immer noch sagen, dass wir über die Sparkassen eingebunden sind. Das ist aber eine andere Situation, als wenn ich mit einer Beteiligung bei einer Landesbank dabei bin. Wir haben die Sorge als CDU – und diese haben Sie bisher nicht entkräften können, in keinem Gespräch –, dass es eben morgen nicht so sein wird wie heute und gestern. Sicher, das hängt auch von Personen ab, aber die Alternativen, Frau Finanzministerin, meine sehr verehrten Damen und Herren, bereiten uns doch ein wenig, ich will nicht sagen, Sorgen, aber ein Stück weit Kopfzerbrechen schon.
Eine letzte Bemerkung auch hier noch einmal zur Nord/LB. Es ist nicht so, dass die Nord/LB nur im Bankenbereich tätig war. Die Nord/LB war auch im Sponsoringbereich tätig, gerade im kulturellen Bereich. Sie war
aber auch tätig, wenn es darum ging, Gutachten, Perspektiven und Prognosen für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu erstellen, wenn ich an den Ostseeraum denke oder viele andere Dinge.
Ich will an dieser Stelle nur deutlich sagen, es gibt sicher Argumente, so zu handeln, wie die Landesregierung gehandelt hat. Das respektieren wir auch. Aber was die Zukunft betrifft, ist hier bei uns die Sorge, dass wir nicht in ein Loch fallen. Wir haben dann keine Landesbank mehr. Das Landesförderinstitut, das habe ich ausgeführt, wird als externer Dienstleister arbeiten müssen.
Und was insgesamt verpasst worden ist, glaube ich, vielleicht hätte das auch die gegenwärtige Situation überfrachtet, aber wenn ich das Nebeneinanderher von mittelständischer Beteiligungsgesellschaft, von der Bürgschaftsbank, vom Landesförderinstitut und so weiter und so fort sehe, glaube ich, Sie haben auch ein Stück weit die Chance verpasst an dieser Stelle, sich über die Effizienz von Förderstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern hinreichend zu unterhalten
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Borchert. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit In-Kraft-Treten des Staatsvertrages am 19. Juli 2005 – es ist also nicht mehr lange hin – steigt Mecklenburg-Vorpommern aus dem Trägerkreis der Nord/LB aus. Die Sparkassenverbände von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt übernehmen hälftig die Landesbeteiligung Mecklenburg-Vorpommerns von zehn Prozent und erhöhen damit ihren Anteil von 40 auf 50 Prozent. Der Preis wurde genannt: 90 Millionen Euro, die jeweils hälftig von den Sparkassenverbänden Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vertragsgemäß zu zahlen sind, und zwar im Dezember 2006 die erste Rate mit 70 Millionen Euro, die zweite Rate im Dezember 2007 in Höhe von 20 Millionen Euro.
Herr Rehberg, ich werde heute nicht eingehen auf das Thema Verwendung, denn ich glaube schon, dass wir ruhig und gelassen demnächst sicherlich Entscheidungen vorbereiten müssen. Aber ich bleibe dabei, alles zu seiner Zeit. Ich nehme allerdings zur Kenntnis, dass Sie da schon einige Gedanken und Vorschläge haben. Das haben wir in der letzten Landtagssitzung bereits beraten. Ich möchte jetzt nicht noch einmal darauf eingehen.
Mecklenburg-Vorpommern hat für die Beteiligung an acht Raten in den Jahren 1993 bis 2000 98,7 Million e n Euro eingezahlt. Da besteht natürlich die Frage, inwieweit ein Abschlag von 8,7 Millionen Euro dann gerechtfertigt ist. Ich glaube schon, dass man dies auch so vertreten kann. Alle Beteiligten haben hier eine faire Verständigung gefunden, denn man muss immerhin berücksichtigen, dass die Einzahlungen in acht Jahresraten erfolgt und die Auszahlung bekannterweise in zwei Jahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Auftrag der Länder ist die Bank auch im Fördergeschäft tätig. Herr Rehberg ist darauf eingegangen. Bei uns betreibt
die Nord/LB das LFI und das Landesförderinstitut ist bereits auch heute zu marktüblichen Konditionen für das Land tätig. Im Jahre 2007 zum Beispiel wurde durch das LFI ein Fördervolumen von fast 500 Millionen Euro, 1 Milliarde Euro, bewilligt. Nach vorläufigem Stand der Abrechnungsvorbereitung für 2004 wird das LFI für diese Tätigkeit bezüglich Verwaltungskosten, Beiträge, Bearbeitungsentgelte, Erstattungen et cetera dem Land insgesamt 20 Millionen Euro zahlen. Dieses erfolgt auf gültiger Vertragsgrundlage und ich halte es für sehr wichtig, dass das auch so fortgesetzt werden kann und fortgesetzt werden muss,
denn wir alle wissen, wie wichtig das LFI für unser Land ist. Dass dabei zukünftig neue Rahmenbedingungen sicherlich zu einer gewissen Überprüfung führen werden, Herr Rehberg, glaube ich, ist unstrittig. Aber ich bleibe dabei, wir brauchen das LFI und ich bin mir sicher, dass wir auch eine gute Verständigung hinbekommen.
Als nächsten Punkt oder eigentlich schon als letzten Punkt zu diesem Komplex noch einmal die Bemerkung zum Ausstieg des Landes bezüglich der Auflösung der stillen Einlagen: Stille Einlagen der Gesellschaft für Abfall, Wirtschaft und Altlasten sind in Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 148,6 Millionen Euro in den Jahren 1999 und 2000 eingebracht worden. Und auch diese stille Einlage war Gegenstand der Verhandlungen, damals notwendig, um die Geschäftstätigkeit der Nord/LB zu verbessern und zu erweitern. Die Verständigung sieht nun folgendermaßen aus, dass es auch denkbar wäre, dass diese stillen Einlagen nach Ablauf der Mindestlaufzeit, die zehn Jahre beträgt, dann möglicherweise zurückerstattet werden können. Das wäre auch noch einmal ein offener Punkt, den es gilt, im Finanzausschuss vertiefend miteinander zu beraten.
Ich möchte jetzt aber noch einmal zur Gretchenfrage kommen, nämlich zur Frage: Warum eigentlich der Ausstieg aus der Nord/LB, warum steigt Mecklenburg-Vorpommern aus? Ich möchte noch einmal deutlich sagen, dass bereits die letzten Jahre für die Nord/LB schwierig waren. Ich möchte nur noch einmal kurz nennen die starken Belastungen durch steigende Verwaltungskosten, Wertberichtigung im Kreditgeschäft, Belastung auch durch das Engagement bei der Bankgesellschaft Berlin. Das Thema ist schon entsprechend negativ in den Schlagzeilen vor Jahren gewesen. Zur Vermeidung von Verlusten mussten Vorsorgereserven und Rücklagen aufgelöst werden und im EU-Beihilfeverfahren ist die Nord/LB verpflichtet worden, 712 Millionen Euro cash an das Land Niedersachsen zu zahlen.
Also es gibt bereits zum jetzigen Zeitpunkt hinreichend Probleme, wo man hinsieht bei der Nord/LB. Wie geht es weiter? Da steht natürlich mit dem 19. Juli 2005 – in sechs Wochen etwa – ein Datum an, bei dem mit dem Wegfall der Anstaltslasten der Gewährträgerhaftung für öffentliche Kreditinstitute in dem Falle beziehungsweise Landesbanken natürlich durch EU-Recht eine kolossale, eine gravierend andere Situation gegeben ist.
Ob es uns gefällt oder nicht, die Rating-Agenturen werden die Landesbanken als ganz normale Geschäftsbanken behandeln und auch bewerten sowie vergleichen. Das wiederum erfordert natürlich selbstverständlich für die Landesbanken auch eine Kapitalerhöhung, denn Ziel
ist es logischerweise, den so genannten A-Bereich zu erreichen, den Bereich, der in der Bewertung der RatingAgenturen für die Landesbanken der Bereich mit der höchsten Bonitätsbewertung ist. Und nur mit dieser A-Bewertung können auch unsere Banken international – und das internationale Bankgeschäft wird sicherlich weiter den Konkurrenzdruck erhöhen – agieren. Wir müssen hier zur Kenntnis nehmen, dass der Landesanteil sich auf 3,7 Prozent verringern würde, weil wir uns an dieser Kapitalerhöhung um 850 Millionen Euro etwa natürlich nicht beteiligen können.
Sachsen-Anhalt macht es mit 150 Millionen Euro, wir können es nicht mit circa 90 Millionen Euro. Wir haben einfach dieses Geld nicht. Und es muss auch die Frage gestattet sein, was es uns gebracht hätte. Insofern der Hinweis auf die neuen EU-Vorgaben. Die Trägerversammlung wird zukünftig nach Kapitalanteilen entscheiden, der bei uns dann bei 3,7 Prozent liegen würde. Damit ist auch allen klar, dass der Einfluss des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Nord/LB dann gegen null tendieren würde. Hinzu kommt, dass die bisherigen günstigen Konditionen von Landesbanken letztendlich auch im öffentlichen Interesse der jeweiligen Länder zukünftig so nicht mehr möglich sind. Ich sagte es bereits, die Landesbanken werden als normale Geschäftsbanken behandelt und somit bleibt keinerlei Raum mehr für Sonderkonditionen und die gesonderte Berücksichtigung von Interessen der Länder.
Zusammengefasst kann man nur feststellen, die Risiken werden enorm zunehmen und allein das, was wir praktisch mit einer weiteren Beteiligung in der Landesbank hätten, ist für uns nicht mehr so attraktiv, dass es auch nur annähernd die Zunahme der Risiken letztendlich rechtfertigen würde, insofern folgerichtig der Verkauf unserer Stammanteile bei der Nord/LB.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch einmal Bezug nehmen auf den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Nord/LB. Ich glaube, es ist völlig klar und logisch, dass solch ein Ausstieg von gravierender Bedeutung ist und selbstverständlich auch eine Neuordnung der Verhältnisse der Nord/LB erfordert. Dass dazu ein neuer Staatsvertrag notwendig ist, ergibt sich von selbst, denn der Staatsvertrag, der jetzt gültige vom 22. Mai 2002, hätte dann nicht mehr die entsprechende Grundlage. Wir werden, und das ist ganz klar, nach Artik e l 47 Absatz 2 der Landesverfassung diese Gesetzesinitiative durch Zustimmung des Landtages natürlich hier vollziehen müssen. Ich bin mir auch sicher, dass wir im Finanzausschuss schnellstmöglich beide Drucksachen, die Drucksachen 4/1678 und 4/1680, zeitnah behandeln werden.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS die Fraktionsvorsitzende Frau Gramkow. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
PDS und SPD hat sich entschieden, das Land gibt mit Wirkung vom 18. Juli 2005 – alle haben es schon gesagt – die zehnprozentige Trägerschaft an der Norddeutschen Landesbank auf. Diese zehn Prozent werden übernommen vom Sparkassenverband Niedersachsen und dem Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt und wir erhalten für diese Anteile 90 Millionen Euro. Natürlich, Herr Rehberg, wird über die Mittelverwendung zu reden sein.
Aus der Sicht der PDS-Fraktion ist das ein gutes Verhandlungsergebnis und auch wir wollen uns ausdrücklich beim Finanzministerium für dieses bedanken.
Mit dem Ausstieg aus der Nord/LB ist klar, dass wir als Land künftig keine Möglichkeit mehr haben werden, besondere Interessen gegenüber der Nord/LB durchsetzen zu können. Das heißt aber nicht, dass damit die Zusammenarbeit zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Nord/LB auch gekündigt wird. Sie bleibt in vielen wichtigen Bereichen bestehen. Die Nord/LB fungiert auch künftig als unsere so genannte Hausbank und wird weiterhin im Fördergeschäft des Landes tätig sein. Sie betreibt das Landesförderinstitut – ja, Herr Rehberg, ich teile Ihre Auffassung – zu marktüblichen Konditionen. Und hier sind Risiken enthalten, zu denen wir uns verständigen müssen. Aber das Landesförderinstitut bleibt aus unserer Sicht ein bewährter, kompetenter und einer unserer wichtigsten Dienstleister, um das Geschäft auch im Förderbereich zu realisieren.
Ich denke, wir sollten als Land prüfen, die Kooperation auszubauen, zu bündeln und Förderstrukturen zu straffen. Im Zentrum dieser Initiativen muss aus der Sicht der PDSFraktion das Landesförderinstitut stehen. Wir sehen auch keinen Grund, an dieser Philosophie etwas zu verändern. Ich denke, das Land wird mit der Gewährung der Finanzierung der Leistungen, die das Förderinstitut für uns erbringt, dieses auch als Grundlage weiterführen. Es liegt demzufolge im Interesse des Landes, ich glaube aber auch, im Interesse der Nord/LB, dass die Bank ihr Engagement auf den verschiedensten Gebieten in Mecklenburg-Vorpommern fortführt. Zu dieser Tätigkeit gehört, dass sie Verbundpartner der Sparkassen bleibt, dass sie direkter Geschäftspartner für Firmenkunden, für die Kommunen und für das Land sein wird, dass sie damit auch Dienstleister für Wirtschaftsförderung und natürlich weiterhin Sponsor für Kultur und Kunst in Mecklenburg-Vorpommern bleibt.
Denn ich kenne keine Bank, die es sich leisten kann, so ein lukratives Geschäftsfeld, als das ich unser Land ansehe, einfach aufzugeben.
Deshalb halten wir bei Abwägung aller Bedingungen, der Vor- und Nachteile den Schritt des Ausstiegs aus der Nord/LB, aber der Partnerschaft als Hausbank genau für den richtigen. – Ich danke Ihnen.