Es hat jetzt das Wort für die Abgabe einer persönlichen Erklärung gemäß Paragraph 89 der Geschäftsordnung der Abgeordnete Gerd Walther. Ich habe auf die Vorlage der schriftlichen Fassung dieser Erklärung verzichtet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Blick auf die Kommunalanalysen und auch auf die politische Bewertung des Umganges mit dieser möchte ich hier folgende persönliche Erklärung abgeben:
Im Jahr 2004 hatte ich selbst die Initiatoren dieser Kommunalanalyse mit der Stadt Ueckermünde bekannt gemacht und die Erstellung solch einer Kommunalanalyse vermittelt. Im Nachgang der Erstellung der Kommunalanalyse muss ich jetzt leider immer wieder feststellen, dass die Interpretation – auch im politischen Raum – sehr einseitig erfolgt. Das bedauere ich zutiefst, zumal ich sowohl mit der Stadt Ueckermünde, mit der Bürgermeisterin Frau Michaelis, als auch mit den Verfassern selbst die Analyse ausgewertet und die Knackpunkte der Analyse mit ihnen besprochen habe. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum die Kommunalanalyse nicht so verwandt wird, wie sie verwendet werden könnte. Ich will ganz kurz drei Punkte benennen, was das Manko an dieser Kommunalanalyse ist:
Es ist einmal die mangelnde Professionalität dieser Analyse, Defizite im Bereich des Aufzeigens von Handlungsoptionen in der Kommune. Wir haben heute über Handlungsrahmen gesprochen und in diesem Sinne ist es dann auch wichtig, dass praktische Handlungsoptionen aufgezeigt werden, damit man vor Ort auch wirklich etwas Greifbares aus ihr ableiten kann. Es ist eine fehlende Analyse, eine komplett fehlende Analyse zum Stimmungsbild in der Kommune, zum Blick auf Anzahl von Mitgliedern rechtsextremer Strukturen, von Mitläufern, von Sympathisanten und vom Mobilisierungspotential in dieser Klein
stadt Ueckermünde. Weil alles das nicht so erfolgte, wie man es eigentlich von einer Analyse erwarten kann, hat sich die Stadtvertretung Ueckermünde – einstimmig übrigens – darauf verständigt, diese Analyse im politischen Raum nicht zu verwenden. Gleichwohl arbeiten die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter und auch die Bürgermeisterin Heidi Michaelis sehr wohl mit dieser Analyse im Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus.
Ich möchte schon, dass wir hier im politischen Raum mit Wissen um die Fakten keine einseitige Darstellung vollziehen, sondern wirklich die etwas komplizierte, aber umfassendere Sicht reflektieren. – Danke.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Verwendung der Einnahmen aus der Beendigung der Trägerschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der NORD/LB, Drucksache 4/1628.
Antrag der Fraktion der CDU: Verwendung der Einnahmen aus der Beendigung der Trägerschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der NORD/LB – Drucksache 4/1628 –
Das Wort zur Begründung dieses Antrages hat der Abgeordnete Dr. Born von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Überlegungen der CDUFraktion, 90 Millionen Euro des ehemaligen Gesellschafterkapitals für den Aufbau eines revolvierenden Förderfonds zu verwenden, ist sinnvoll und greift die gemeinsamen Vorschläge von Industrie- und Handelskammern sowie der Vereinigung der Unternehmensverbände zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung auf.“ So, meine sehr verehrten Damen und Herren, war es am 6. April in einer Pressemitteilung des Präsidenten der Vereinigung der Unternehmensverbände, Herrn Klaus Hering, zu lesen.
Mit dem vorliegenden Antrag unterbreitet Ihnen meine Fraktion einen Vorschlag, wie einerseits den Problemen der schleppenden Kreditvergabe in Verbindung mit zu geringer Eigenkapitalbasis der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern begegnet werden kann und andererseits eine zukunftsweisende Verwendung der frei werdenden Mittel aus dem Verkauf der Landesanteile an der Norddeutschen Landesbank sichergestellt werden kann. Dies über einen revolvierenden Fonds zu tun, wird seitens der CDU-Fraktion seit längerem gefordert, aber nicht nur von unserer Fraktion. Auch wenn der Wirtschaftsminister dieses Instrumentarium eines revolvierenden Fonds, das Instrumentarium der Darlehensvergabe, gern als „Schmarrn“ zu titulieren pflegt, ändert das nichts an der Sinnhaftigkeit dieses Instrumentariums.
Man kann aber nicht einerseits die leeren Kassen beklagen und selbst bei der Auszahlung heute bereits verbindlich zugesagter Fördermittel die Unternehmen auf das Jahr 2008 vertrösten, vielleicht ja auch in der Erwartung, dass eine neue Regierung dann irgendwoher die fälligen Millionen zaubert, und sich gleichzeitig den notwendigen Korrekturen der bisherigen Förderpraxis verschließen. Tatsächlich gibt es zum generellen Umsteuern der Wirtschaftsförderung weg vom reinen Zuschuss hin zur Darlehens- und vor allem Bürgschaftsfinanzierung keine wirkliche, finanzierbare Alternative.
Der aus den 90 Millionen Euro gebildete Fonds soll revolvierenden Charakter haben, das heißt, die Gelder werden in Form von Darlehen oder auch Bürgschaften an kleine und mittelständische Unternehmen ausgereicht und die nach Ablauf des Darlehens zurückfließenden Mittel gehen wiederum zweckgebunden in den Fonds. Der Mittelzufluss aus der Nord/LB bietet dem Land dabei die vermutlich einmalige Chance, einen nachhaltigen Fonds zur Förderung innovativer mittelständischer Unternehmen aus eigenen Mitteln zu schaffen.
Neben der bestehenden Förderkulisse ließe sich so die Situation der Unternehmensfinanzierung im Land verbessern. Zudem würden mit den einmal eingesetzten Mitteln die Finanzierungsprobleme gleich mehrerer Unternehmen gelöst.
Eine häufig vom Wirtschaftsminister geäußerte Kritik an der Darlehensvergabe ist, soweit er das wirklich einmal im Detail begründet, dass es sich nur um zusätzliches Fremdkapital handeln würde und damit kein Deut zur Verbesserung der Eigenkapitalbasis bei den Unternehmen geleistet würde.
Das klingt zunächst einmal recht einleuchtend, ist aber leider oder zum Glück, muss man in diesem Fall sagen, nicht zutreffend. Denn wenn man sich intensiv mit der Materie auseinander setzt, kommt man schnell auf die so genannte mezzanine Finanzierungsform. Mit der im Antrag geforderten Vergabe der Mittel als langfristig endfällige Darlehen wird dieser Weg der Mezzaninfinanzierung beschritten. Ich habe bereits gestern in anderem Zusammenhang gesagt, Herr Minister, dass es angesichts der Eigenkapitalschwäche unserer Unternehmen einerseits und der verschärften Kreditbedingungen auf der Bankenseite andererseits notwendig ist, dass wir die Banken objektiv in die Lage versetzen, unter Beachtung des Kreditwesengesetzes, unter Beachtung von Basel II solche notwendigen Kredite überhaupt ausreichen zu können. Durch diese Form der Vergabe lässt sich also erreichen, dass die eingesetzten Mittel bilanzstrukturell eben nicht als Fremdkapital, sondern als Eigenkapital gewertet werden können.
Sie haben ja auch schon öfter gesagt, es ist nicht einfach der böse Wille der Banken, wenn sie keine Kredite ausgeben,
sondern Sie haben darauf hingewiesen, dass Banken unternehmerisch handeln müssen sowie strengen gesetzlichen Bedingungen unterliegen und dass es deshalb notwendig ist, dass wir sie in die Lage versetzen, durch intelligente Lösungen überhaupt Kredite ausreichen zu können. Ich freue mich über diese Übereinstimmung. Das weckt die Hoffnung, dass wir gemeinsam, auch mit dem Landwirtschaftminister, den Wirtschaftsminister hier doch noch auf Kurs bringen. Das ist ein absoluter Vorteil für das Unternehmen bei der Generierung darüber hinausgehender Finanzierungsmittel, da sich mit breiterer Eigenkapitalbasis die Verhandlungen mit den Banken überhaupt nicht nur einfacher gestalten lassen, sondern sich auch einfacher in die Verhandlungen eintreten lässt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der unter Punkt 9 geforderten Einrichtung eines Vergabebeirats soll erreicht werden, dass die Mittel nur für solche Unternehmen zur Verfügung stehen, deren Produkte und Dienstleistungen sich durch einen besonders hohen Innovationsgehalt, entsprechendes Marktpotential und damit letztlich Arbeitsmarkteffekte auszeichnen. Damit tragen wir insbesondere dem Rechnung, was gestern Frau Kollegin Dr. Bunge in einer, wie ich finde, sehr nachdenkenswerten Rede uns hier gesagt hat, dass wir nämlich tatsächlich wegkommen müssen, wie es der Minister verbal auch erklärt, von der Gießkannenförderung hin zu einer gezielten Förderung der tatsächlichen Potentiale, die im Land vorhanden sind.
Nur das, was der Wirtschaftsminister uns bisher anbietet, ist eben genau das Gegenteil von solch einer gezielten Förderung. Deshalb ist es notwendig, dass wir diejenigen, die das beurteilen können, hier beteiligen, wenn es darum geht, Mittel aus einem solchen Fonds zur Verfügung zu stellen. Sinnvoll wäre es deshalb, neben dem Landesförderinstitut den Kammern des Landes, den Vertretern der Unternehmerverbände sowie des ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes und des Bankenverbandes auch die im Land vertretenen Fachhochschulen und Universitäten an diesem Gremium zu beteiligen.
Bereits in der gestrigen Diskussion zum regionalen Förderprogramm habe ich deutlich gemacht, dass ich in der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung eines der wesentlichen politischen Handlungsfelder an der Schwelle zur neuen EU-Förderperiode beziehungsweise in der laufenden Solidarpakt-II-Epoche sehe. Es ist zwingend erforderlich, das Förderinstrumentarium effizienter zu gestalten. Die bisherige Praxis muss angesichts der leeren Fördertöpfe, der dramatischen Eigenkapitalschwäche gerade der einheimischen Unternehmen und des Antragstaus nun endlich durch eine intelligente Förderung über Darlehens- und Wirtschaftsvergabe seitens des Landes ersetzt werden. Wenn die Landesregierung sich parallel dazu noch durchringen könnte, es der sächsischen
Staatsregierung gleich zu machen, den völlig berechtigten, sogar öffentlich erhobenen Forderungen des Landwirtschaftsministers zu folgen und in Brüssel auf eine Verwendung der europäischen Sozialfondsmittel für die Wirtschaftsförderung hinzuwirken – ich wiederhole es hier noch einmal ausdrücklich in diesem Zusammenhang –, dann wären wir schon einen nicht unerheblichen Schritt weiter.
(Angelika Gramkow, PDS: Ja, Herr Dr. Born, da müssen Sie immer mit rechnen, dass ich mich da- zu äußere. – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS)
Ja, das ist ja auch schön. Aber wir können nur etwas bewirken, wenn Sie tatsächlich über ideologische Scheuklappen hinwegsehen …
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Wer hier wohl ideologische Scheuklappen hat! – Gabriele Schulz, PDS: Oh, oh, oh! – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeord- neten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Dazu komme ich gleich!)
Um das zu erreichen in Europa, denn selbst der Ministerpräsident hat es gestern ausdrücklich aufgegriffen, brauchen wir ein neues Kommunikationsmanagement auf europapolitischem Gebiet und dann bekommen wir das auch hin.