ins Vorzimmer gehen, sich so einen Familienpass aushändigen lassen, um dann 250 Kilometer wieder nach Hause zu fahren?
Das ist doch alles sehr unausgegoren. Sie sagen, Sie wollen kostenlose Angebote schaffen im Rahmen von PPP, also Public Private Partnership. Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, welches Interesse ein Unternehmen daran haben sollte, irgendwelche Leistungen kostenlos abzugeben? Ich meine, so ein bisschen davon zu verstehen.
PPP-Modelle laufen immer da, wo beide Seiten etwas davon haben. Unternehmen lassen sich in der Regel auf PPP-Modelle ein, wenn sie daran verdienen können. Das heißt also, da, wo ich eine Leistung anbiete, die mir keiner vergütet, ist das mit dem Interesse an PPP so eine Sache. Das Ganze ist eine sehr sinnvolle Aktion auf der lokalen Ebene. Ich würde Ihnen empfehlen, da Sie auch Mitglied des Kreistages in Güstrow sind, die Sache dort zu intensivieren. Aber das auf Landesebene umzusetzen, ist ein derart ungeeignetes Instrument, das wollen wir nicht.
Jetzt kommen wir zum Punkt 2, zum Wettbewerb. Meine Erfahrungen mit Wettbewerben – die sind ja nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in anderen Bundesländern gelaufen – sind nicht so, dass man sagen kann, damit werden letztendlich für die Familien wirkungsvolle Effekte erzielt. Sie werden nicht erzielt! Das ist wie mit den Modellprojekten, wo jeder eins oder zwei kennt und sagt, das finden wir toll, das finden wir ganz klasse, das ist der Nachahmung wert. Aber nichts passiert, denn diese Dinge werden nicht flächendeckend realisiert. Die Wettbewerbe kosten Geld und machen an der einen oder anderen Stelle Spaß, aber man kann nicht davon ausgehen, dass mit einem solchen Wettbewerb die Situation der Familien in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig verbessert wird. Das ist einfach nicht so. Ich finde, wenn wir uns unsere finanzielle Situation ansehen, dann müssen wir uns die Dinge angucken und sagen, wir müssen Schwerpunkte formulieren. Schwerpunkte für Familien und Kinder zu formulieren, das kostet natürlich, aber wir müssen an dieser Stelle mehr machen, als nur das Thema Familienpass zu formulieren und zu fordern, dass es zur Umsetzung kommen soll.
Wenn man sich beispielsweise einmal das Thema KitaKosten ansieht, dann ist das eine Angelegenheit, bei der man in den nächsten Jahren überlegen muss, wie man das noch einmal in einer anderen Art und Weise ausgestaltet. Hier kann man wirklich nachhaltig für eine Verbesserung bei den Familien Sorge tragen, aber nicht mit solchen Dingen wie Familienpässen oder dergleichen. Das wird an der einen oder anderen Stelle ganz gerne in Anspruch genommen, aber nachhaltig verbessert das nichts. Damit werden wir das Thema Geburtenrate in Mecklenburg-Vorpommern meines Erachtens nicht positiv beeinflussen können.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS die Abgeordnete Frau Schmidt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon eine ganze Menge an Gründen dargestellt worden, warum wir diesen Antrag der CDUFraktion heute ablehnen wollen. Wobei gestern in der Diskussion in der Aktuellen Stunde das Hinführen von Herrn Renz zu dieser Problematik des Familienpasses schon interessant war. Dort wurde dieses Thema ja schon dargestellt, und zwar mit dem Hinweis, familienfreundlicher – wenn ich an das Thema des vorhergehenden Tagesordnungspunktes denke – und kinderfreundlicher dahin gehend in diesem Lande zu werden, damit mehr Kinder geboren werden. Nun frage ich mich allerdings, warum haben Sie in Ihrer Begründung für diesen Familienpass mehr die materiellen Dinge für die Familien selbst, die also schon Kinder haben, in den Mittelpunkt gerückt. Das ist sicherlich auch ein interessanter Ansatz. Aber ich denke, Bezug nehmend auf die gestrige Diskussion, dass dieser Familienpass nicht Anlass sein wird, Familien oder Eltern dazu zu bewegen, mehr Kinder zu bekommen, wenn sie – so sie diese haben – diese Vergünstigungen erhalten sollten. Ich denke, dass da andere Maßnahmen notwendig sind.
Ich möchte Ihnen hier einer Aussage widersprechen, was ich gestern in der Aktuellen Stunde nicht konnte. Sie stellten ja in Abrede, dass Familienfreundlichkeit mit Berufstätigkeit zu tun hat, und sagten, dass die Unternehmen keine Verantwortung dabei haben. Dass Sie sie heute aber auf diesem Weg wieder ins Boot holen wollen, weil Sie ja von diesen Unternehmen Sponsorenmittel erhalten wollen, um dieses auch mit zu finanzieren, das ist, denke ich, nicht unbedingt der richtige Weg.
Ich glaube schon, um familienfreundlich in diesem Land zu sein, dass generell in der Bundesrepublik Deutschland ein Umdenken in den Unternehmen eine ganz notwendige Voraussetzung ist und dass das, was bundesweit läuft, nicht vordergründig im Sinne von Familienpolitik wirkt. Ich möchte das einmal an einem ganz einfachen Beispiel deutlich machen: Wenn ich bedenke, was Unternehmen tagtäglich für Werbungskosten ausgeben, um ihre Pro
dukte, die sie in der Bundesrepublik Deutschland an den Mann, an die Frau oder an das Kind bringen wollen, wenn sie dieses Geld lieber für familienfreundliche Politik in diesem Lande einsetzen würden, dann würde zum Beispiel eine ganze Menge getan.
In diesem Sinne kann ich mit Ihnen sogar mitgehen, dass Unternehmen Mittel einsetzen sollen, um solche Dinge zu realisieren, und zwar Kosten für Veranstaltungen und andere Dinge herabzusetzen, die den Familien zugute kommen sollten.
Damit hätten wir aber schon wieder ein zweites Problem, nämlich genau das, was wir hier unter „Familie“ definieren. Auch gestern ist deutlich geworden, dass wir als PDS einen anderen Familienbegriff haben, einen erweiterten, und zwar dahin gehend, dass es nicht nur um Kinder geht, die mit Erwachsenen zusammenleben, sondern auch um betreuungswürdige und pflegebedürftige Personen. Damit erweitert sich der Rahmen. Und wenn ich sehe, dass auch Familien gerechnet werden, wenn Rentner beziehungsweise Senioren zusammenleben, die auch den Anspruch auf Vergünstigungen haben, dann frage ich mich: Welche Personengruppe ist denn eigentlich bei diesem Familienpass, so, wie Sie ihn beschrieben haben, ausgenommen? Das müsste man meiner Meinung nach konkretisieren.
(Torsten Renz, CDU: Nein, nein, nein! Ich habe fein säuberlich vorhin vorgelesen, dass ein Kind dabei sein muss!)
Das wäre zum Beispiel eine Sache, die man nach wie vor miteinander diskutieren müsste. Ich gebe Ihnen Recht, dass der Staat logischerweise eine Verantwortung hat. Meine Vorredner haben aber dargestellt – ich denke, das ist schon richtig –, dass die Frage, wo ich einen solchen Familienpass anwende, natürlich eine berechtigte Frage ist. Sie haben hier, insbesondere auch Sie, Herr Renz, wiederholt darauf hingewiesen, dass wir als Landesverwaltung dahin gehend wirken sollen, Kosten einzusparen. Wiederholt ist in diesem Hohen Hause dargestellt worden, dass Personalkosten definitiv in vielen Fragen die höchsten Kosten sind. Auch wenn Sie wollen, dass das vielleicht außerhalb der Landesregierung organisatorisch geklärt wird, müssen Sie zumindest irgendwelche Personalkosten festschreiben, um diesen Pass, so, wie Sie es ja in aller Ausführlichkeit beschrieben haben, herzustellen, zu verteilen, um dieses Ganze zu organisieren. Daran sind Personalkosten gebunden.
Und wenn Sie sagen, keine Steuergelder, dann wollen Sie also nicht, dass es in der Landesverwaltung angesiedelt ist.
Das heißt, Sie würden von den Sponsorengeldern, die Sie hier verlangen, auch schon wieder einen Teil dafür abgeben.
Der andere Vorschlag wäre gewesen, dieses an die kommunale Ebene zu geben. Ihre berechtigte Forderung wäre, sofort die Konnexität zu beachten, dann würden auch sofort wieder Kosten für das Land entstehen.
Auch ich würde sagen, der Vorschlag, und den hatten wir ja auch gemacht, dieses wieder den Kommunen und den Kreisen mit auf den Weg zu geben, so, wie Herr Heydorn das ja hier auch dargestellt hat, dass es vielerorts schon Beispiele gibt, können und wollen wir natürlich auch unterstützen.
Damit bin ich beim Punkt 2, bei dem Sie so heftig kritisiert oder dargestellt haben, dass wir ja in Gänze Ihr Vorhaben ablehnen. Zu Beginn des Tagesordnungspunktes ist dargestellt worden, dass die Koalitionsfraktionen ihren Änderungsantrag zurückgezogen haben. Das heißt, Sie wissen also ganz genau, dass wir diesen Antrag nicht in Gänze ablehnen wollten. Den ersten Punkt, warum wir ihn ablehnen, habe ich begründet. Zum zweiten Punkt, natürlich hätten wir mit dem Änderungsantrag Ihr Ansinnen für einen solchen Wettbewerb unterstützt – die Ministerin hat darauf verwiesen, dass es in der zurückliegenden Zeit vielfältige Wettbewerbe gegeben hat, die durchaus,
(Harry Glawe, CDU: Sie können doch nicht An- träge schreiben, die gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Das muss Ihnen doch auch klar sein!)
dazu habe ich eine andere Auffassung, als Herr Heydorn es hier dargestellt hat, etwas bewirken können.
Die Frage, solche Dinge in der Breitenwirkung aufrechnen zu wollen, ist immer eine sehr schwierige. Ich denke, wenn es diese ausgezeichneten Gemeinden und Kommunen gegeben hat, dann ist dort etwas erreicht worden. Auch das war ein Erfolg.
Deswegen haben wir ja auch gesagt, wir wollen diesen Wettbewerb, und haben diesen Änderungsantrag, der Ihnen ja auch bekannt ist, denn er ist ja vorhin verteilt worden, hier eingebracht. Sie haben aber, und das ist Ihr gutes Recht, abgelehnt – das wäre ja die Konsequenz gewesen –, dass wir beantragt hätten, den Punkt 1 und 2 getrennt abzustimmen. Das heißt, wir wollten den ersten Teil ablehnen und den zweiten Teil durchaus geändert mittragen. Sie haben im vorhergehenden Diskussionspunkt so schön dargestellt, dass man sich hier nicht gegenseitig in die Knie klopfen beziehungsweise zu eng miteinander hantieren sollte. An der Stelle, das muss ich Ihnen sagen, tun Sie es, denn unser Angebot nehmen Sie nicht an,
um anschließend noch sagen zu können, wir sind generell gegen irgendwelche familienpolitischen Maßnahmen,
was ich als sehr populistisch und unfair betrachte, in diesem Zusammenhang auf alle Fälle! Das zu diesem Antrag selbst.
Ich denke, und das sollten wir uns alle auf die Fahnen schreiben, wenn man die Zeitungsartikel gelesen hat oder auch Medienberichterstattung zu der gestrigen Aktuellen Stunde, in der ja auch der Vorwurf kam, dass wir hier, und der war schon sehr pauschal, als Politiker allgemein anfangen, vor Wahlen über Kinder zu reden, dann, denke ich, ist da vielleicht auch etwas dran. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir uns alle gemeinsam in diesem Hohen Haus in Zukunft, egal bei welcher Beschlusslage, vielleicht einen eigenen inneren Katalog nehmen, über den auch schon viel an anderer Stelle gesprochen worden ist, unter dessen Maßgabe man bestimmte Beschlusslagen einmal betrachten sollte.
Wir haben hier sehr oft davon geredet, dass Beschlussvorlagen, Gesetzentwürfe et cetera aus der Genderproblematik heraus betrachtet werden sollen. In diesem Haus ist sehr oft gefallen, dass wir Beschlüsse aus der Frage von Nachhaltigkeit heraus beachten sollen oder aus der Frage der Fachlichkeit heraus. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man in diesen Katalog auch aufnimmt zu untersuchen, ob vom Grundsatz her diese Gesetzesvorlage beziehungsweise dieser Beschluss auch familienfreundlich in seiner Wirkung ist, und zwar ganz konkret. Und wenn man in Zukunft so an bestimmte Dinge herangeht, vielleicht auch wir hier alle gemeinsam, dann kann ich mir durchaus vorstellen, familienfreundlicher zu agieren. Nur alleine mit diesen Beschlüssen nach Ihrer Druckvorlage werden wir auch nicht mehr Kinder bekommen, sondern dazu gehört ein gesamtgesellschaftliches Umfeld, wie es gestern bereits dargestellt worden ist. Es gibt eine Menge mehr zu tun als diesen Familienpass. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Glück habe ich noch Redezeit für die CDUFraktion, um hier einige Klarstellungen vorzunehmen.