(Lorenz Caffier, CDU: Es gibt keine fraktions- übergreifende Kommission, nur Ausschüsse, Sonderausschüsse und Enquetekommissionen.)
nämlich in den Köpfen das Verständnis bei der Bevölkerung für gesellschaftliche Veränderungen zu erzeugen.
Ich sage Ihnen voraus, so eine Politik mit dem Kopf durch die Wand, die geht schief, da gibt es Beulen, da werden Sie scheitern! – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1623. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1623 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Familienpass und Landeswettbewerb „Kinder- und familienfreundlichste Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksac h e 4/1625. Der Ihnen hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1662 wurde von den Antragstellern zurückgezogen.
Antrag der Fraktion der CDU: Familienpass und Landeswettbewerb „Kinder- und familienfreundlichste Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 4/1625 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt ein zukunftsweisender Antrag vor, und zwar fordert die CDU-Fraktion ganz konkret die Einführung eines Landesfamilienpasses beziehungsweise die Einführung eines Landeswettbewerbs „Kinder- und familienfreundlichste Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern“. Ich glaube einfach nicht, was in diesem Fall und zu diesen Themen in der Presse steht, dass Sie tatsächlich in diesem Hohen Hause diese beiden Punkte ablehnen wollen. Ich hoffe, Sie machen das Ganze nicht wahr. Ich bin schon sehr gespannt, wie Sie sich dann hier in der Debatte verhalten wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen alle, dass die Rahmenbedingungen für die Familien sich unzureichend entwickelt haben. Die Lebensvorstellungen und die Lebensbedingungen der Menschen haben sich in den vergangenen Jahren radikal verändert. Zwar ist der Wunsch nach Kindern bei jungen Paaren nach wie vor vorhanden, doch wird er immer weniger realisiert. Dabei hat eine Aussage auch im 21. Jahrhundert uneingeschränkte Gültigkeit: Kinder sind unsere Zukunft. Was wir brauchen, das ist ein gesellschaftlicher Aufbruch in Richtung eines fairen Umgangs mit unseren Familien. Es geht um die Verbesserung der Strukturen und eine gerechte und verlässliche finanzielle Förderung von Familien. Eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft zu verwirklichen geht jeden an. Es gilt, das gesamte staatliche und außerstaatliche Leistungsangebot für Familien daraufhin zu überprüfen, ob Anspruch und Wirklichkeit sich noch decken. Daher hat die CDU-Fraktion in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern diesen Antrag für einen Familienpass und einen Landeswettbewerb „Kinder- und familienfreundlichste Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern“ eingebracht.
Wir sind der Meinung, dass angesichts der demographischen Entwicklung in unserem Land es zwingend notwendig ist, für Familien ein entsprechendes Umfeld zu schaffen sowie Familien auch finanziell zur Seite zu ste
hen. In der Familienpolitik müssen daher weitere Akzente gesetzt werden, die Familien entlasten und damit gleichzeitig stärken. Der Familienpass ist eine solche Möglichkeit über ein Public-Private-Partnership-Modell ohne den Einsatz von zusätzlichen Steuermitteln Vergünstigungen für Familien im Freizeitbereich zu organisieren. Ich möchte das an dieser Stelle wiederholen, nicht dass Sie das bei Ihrer Argumentation ausblenden und unter den Tisch fallen lassen: Hier liegt ein Antrag vor, wo es tatsächlich darum geht, ohne zusätzliche Steuermittel einfache Lösungen auf den Weg zu bringen im Interesse der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns, im Interesse der Kinder dieses Landes.
Es sollen so durch die Gewinnung verschiedenster Partner aus Wirtschaft und Kultur die gemeinsamen Vorteile über den Familienpass an Familien in MecklenburgVorpommern weitergegeben werden. Dadurch soll vergünstigt oder sogar kostenlos Zutritt zu einer möglichst großen Anzahl von Veranstaltungen und Aktivitäten in den Bereichen Kunst, Kultur, Sport und Umwelt für Familien ermöglicht werden. Dies soll über attraktive Coupons, dauerhafte Ermäßigungen und besondere Angebote mit Anmeldung für verschiedene Highlights und vielfältige weitere Möglichkeiten geschehen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen – ich habe es auch schon getan –, dass hierfür keine zusätzlichen Steuermittel aufgewendet werden sollen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, mit ihrem vorhandenen Personal, das bekanntlich mehr als ausreichend vorhanden ist, diesen Familienpass zu initiieren, also zu entwickeln, zu organisieren sowie umzusetzen, man kann auch kurz und knapp sagen, mit Leben zu erfüllen. Wie stellt sich die CDU-Fraktion dieses nun in der Praxis vor?
Den Familienpass kann jede Familie in MecklenburgVorpommern erwerben. Eine Familie besteht aus jeder Eltern-Kinder- oder Großeltern-Enkel-Beziehung, auch mit Dauerpflegekind. Selbstverständlich können auch Alleinerziehende den Familienpass erwerben. Sie bestätigen mit der Unterschrift die Angaben zu den Mitgliedern ihrer Familie auf der Rückseite des Familienpasses. Die Eintragungen müssen mit den Angaben in den Personalausweisen ihrer Familienmitglieder übereinstimmen.
Für alle Angebote gilt, dass mindestens ein Elternbeziehungsweise Großelternteil mit mindestens einem Kind gemeinsam teilnimmt. Grundsätzlich sind Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre teilnahmeberechtigt. Will der einzelne Veranstalter Höchst- oder Mindestaltergrenzen setzen, ist dies im Familienpass extra anzugeben.
Drittens. Welche Angebote enthält der Pass? Der Familienpass enthält Coupons, die herausgetrennt und an der Kasse abgegeben werden und so zu ermäßigtem beziehungsweise kostenlosem Eintritt berechtigen, Eintrittsermäßigungen, die beliebig oft wahrgenommen werden können, kostenlose Veranstaltungen, zu denen Familienpassinhaber sich zum Beispiel telefonisch anmelden müssen, und einen Infoteil mit den Adressen familienbezoge
ner Einrichtungen in diesem Land. Dies sollen nur erste Ideen sein. Der Kreativität der Landesregierung möchte ich an dieser Stelle keine Grenzen setzen.
Ich hoffe, dass es der Regierung in enger Kooperation mit Vertretern aus den Bereichen Kunst, Kultur, Sport, Umwelt und insbesondere der einheimischen Wirtschaft gelingt, vielfältige Angebote über das ganze Kalenderjahr hinweg zu organisieren, um den Familien, die so einen Pass nutzen möchten, vergünstigte oder sogar kostenlose Konditionen anzubieten, ganz nach dem Motto: „Vorteile nutzen – Mecklenburg-Vorpommern als Familienland erleben!“
Ziel muss es hierbei sein, die Angebote von Unternehmen und Institutionen im Freizeitbereich in unserem Land gebündelt zu präsentieren und gleichzeitig Familien bei der gemeinsamen Freizeitgestaltung finanzielle Vorteile zu ermöglichen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die drei Industrie- und Handelskammern in unserem Land der Landesregierung gern bei der Sponsorensuche behilflich sind und sie aktiv unterstützen werden. Die Unternehmen haben zudem die Möglichkeit, sich im Rahmen ihrer Außendarstellung und Imagepflege als familienfreundlich zu präsentieren.
Der zweite Teil unseres Antrages, der wahrscheinlich noch schwieriger abzulehnen sein wird, beinhaltet die Durchführung eines landesweiten Wettbewerbs zur Kinder- und familienfreundlichsten Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Teil unseres Antrages fordern wir die Landesregierung auf, einen solchen Landeswettbewerb auszuloben. Auf diesem Weg können die Kommunen ihre kinder- und familienfreundlichen Konzepte, Projekte und Maßnahmen öffentlichkeitswirksam darstellen. Gleichzeitig wird so eine Vielzahl neuer Ideen und Konzepte für eine Verbesserung der Lebensumwelt für Familien und Kinder vor Ort angeschoben.
Ziel des Wettbewerbs ist es somit, besonders kinderund familienfreundliche örtliche Maßnahmen kommunaler Politik auszuzeichnen und außerdem zur Stärkung und Fortentwicklung einer kinder- und familienfreundlichen Gestaltung des Lebensumfeldes auf kommunaler Ebene anzuregen.
So können die Städte und Gemeinden besondere Akzente, zum Beispiel im Ausbau der soziokulturellen Infrastruktur, im Bereich einer kinder- und familienfreundlichen Siedlungsstruktur, in der Förderung der Partizipation und der Selbsthilfe, der Eigenleistung und der Ehrenamtlichkeit, in der Verankerung der Familienpolitik als Querschnittsaufgabe in örtlichen Verwaltungen und Politikfeldern sowie ihrer Vernetzung im kommunalen Handeln, setzen. Die Auswahl der Preisträger sollte eine interdisziplinär zusammengesetzte Jury treffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Landeswettbewerb ist als ein Ideenwettbewerb zu werten. Er soll eine Plattform für einen weitergehenden Erfahrungsaustausch über Projekte und Maßnahmen lokaler Familienpolitik schaffen. Der Aufbau eines Netzwerkes für örtliche und regionale Familienpolitik ist so leicht möglich und sollte als nächster Schritt in Angriff genommen werden.
Liebe Kollegen der Regierungskoalition! Liebe Abgeordnete von SPD und PDS! Ich fordere Sie auf, stimmen Sie diesem Antrag der CDU-Landtagsfraktion für mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit in unserem Land zu! Schaffen Sie so die Voraussetzungen für die Einführung eines Familienpasses in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Durchführung eines Landeswettbewerbs „Kinder- und familienfreundlichste Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern“. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Zuerst hat ums Wort gebeten die Sozialministerin des Landes Frau Dr. Linke. Bitte schön, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Aktuellen Stunde gestern ist die Familienpolitik nun am heutigen Tage erneut Thema in diesem Hohen Hause. Das begrüße ich natürlich außerordentlich. Dennoch, verehrte Abgeordnete der CDU, bleibt angesichts Ihres Antrages „Familienpass“ und zum hier dargelegten Thema „Kinder- und familienfreundlichste Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern“ festzustellen, dass wir keinen Aktionismus zugunsten unserer Familien brauchen, sondern – so, wie wir es auch gestern in der Debatte herausgestellt haben – eine nachhaltige Familienpolitik.
Die Landesregierung kann auf diesem Weg vieles vorweisen. Ich habe gestern dazu gesprochen und möchte heute noch einige andere Aspekte nennen:
Wir haben 16,1 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendhilfe, die wir jährlich verauslagen, und für den Bereich Sport sind es 14,2 Millionen Euro. Wir fördern die Familienzentren als Treff- und Anlaufpunkt für Familien im Land mit jährlich 145.000 Euro. Die Stiftung „Hilfen für Frauen und Familien“ hat 1,1 Millionen Euro zur Verfügung und es gibt Individualzuschüsse für gemeinsame Familienferien in Höhe von 60.000 Euro jährlich.
Wir haben im Land 560.000 Euro, die wir für Vereine und Verbände, die sich mit der Arbeit der Familien befassen, zur Anwendung bringen und es gibt das neue Kindertagesförderungsgesetz. Wir haben ein gut funktionierendes und ein sehr gut ausgestattetes Netz der Kindertageseinrichtungen im Land, das wir dauerhaft mit jährlich 86,5 Millionen Euro fördern. Das ist, denke ich, eine familienpolitische Zwischenbilanz, die sich wirklich sehr gut im Land sehen lassen kann. Mit den Maßnahmen verbessert die Landesregierung nachhaltig die Bedingungen, unter denen Familien leben und Kinder in unserem Land aufwachsen. Wir konzentrieren uns dabei als Landesregierung auf die Aufgaben, die tatsächlich in unseren Verantwortungsbereich gehören.
Kommunen und private Unternehmen sind natürlich gleichermaßen gefordert, das habe ich gestern gerade in