Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Was Sie in diesem Lande machen mit den Vorschlägen, die Sie hier getätigt haben, was Herr Brodkorb für die SPD hier an dieser Stelle konkret gemacht hat, denke ich, ist kein ausreichender Lösungsansatz. Das, was Herr Backhaus als Landesvorsitzender macht, indem er das Ganze zur Chefsache beziehungsweise zum Leitantrag der SPD stempelt, ist der Sache nicht angemessen. Wenn es uns nicht gelingt, hier parteiübergreifend auch mit den Leuten von außen, außerhalb der Politik, mit der Wissenschaft hier dieses Thema gemeinsam auf den Weg zu bringen,
Und ich glaube nicht, dass eine Partei mit circa 2.000 oder meinetwegen 2.500 Mitgliedern, bei den Mandatsträgern –
(Vincent Kokert, CDU: Na, sind es so viele?! – Bodo Krumbholz, SPD: Wir haben ja Platzeck. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
ich weiß, ich übertreibe manchmal, okay, mit den 2.500, so genau weiß ich das nicht –, was Sie an kommunalen Mandaten einnehmen, was Sie an politischer Ebene vertreten, dass Sie hier nicht gewillt sind, einen gesellschaftlichen Konsens auf den Weg zu bringen, das ist nicht nur in diesem konkreten Beispiel ein wesentlicher Fehler, sondern auch zum Beispiel im Bereich der Bildungspolitik.
(Heike Polzin, SPD: Dazu kommen wir noch. – Bodo Krumbholz, SPD: Das kommt später. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Sie denken, dass Sie mit einer Umfrage kurz vor Weihnachten eine Stimmung erzeugen können, um dann solche enormen gesellschaftlichen Veränderungen auf den Weg zu bringen. Mit so einer Umfrage versuchen Sie, politisches Handeln zu legitimieren.
Das war taktisch klug, dazu sage ich nichts, aber den gesellschaftlichen Konsens erreichen Sie nicht.
Und das ist in diesem konkreten Fall der Ansatz. Dann brauchen Sie das auch nicht nur auf einen Punkt herunterzudefinieren, dass es hier nur um die Demographie an sich geht. Es geht um diese Querschnittsaufgabe. Es geht im Prinzip um alle Bereiche.
Wenn Sie schon so verbohrt sind an dieser Stelle und uns nicht folgen wollen und uns das als falschen Weg hier vorschreiben wollen, dann muss ich Ihnen auch sagen, die erste Amtshandlung im Lande Sachsen nach der Wahl war – Sie werden es sicherlich erraten – ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD, eine Enquetekommission zum Thema Demographie einzusetzen. Und auch hier werde ich es Ihnen nicht ersparen, den SPD-Vorsitzenden aus Sachsen zu zitieren.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: Was? – Vincent Kokert, CDU: Jetzt hört mal zu!)
(Heinz Müller, SPD: Wie viel Bundesländer haben wir? – Volker Schlotmann, SPD: 16, Heinz, 16. – Vincent Kokert, CDU: Hört schön zu!)
(Heinz Müller, SPD: Ich warte nur, ob wir die anderen auch noch durchmachen. – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS)
Ja, ich meine, es wäre ja interessant, wenn alle Bundesländer dem zustimmen, nur hier die SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Gabriele Schulz, PDS: Wenn die Lösung da liegen würde, würden wir das jeden Tag machen. – Glocke der Vizepräsidentin)
Also der SPD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen sagt zu seinem Antrag, Mitinitiator einer Enquetekommission in Sachsen: „Wir benötigen nichts weniger als ein strategisches Gesamtkonzept, welches auf die Planung der jeweiligen Ebene heruntergebrochen werden kann. Für eine so anspruchsvolle Aufgabe brauchen wir in der Kommission einen guten Mix aus Wissenschaftlern, speziellen Fachexperten und Politikern.“
Und ich stelle auch hier fest, das Ganze gilt für Mecklenburg-Vorpommern wiederum nicht. Die Frage nach dem Warum kann ich leider nicht beantworten.
(Zuruf von Volker Schlotmann, SPD – Lorenz Caffier, CDU: Eine Enquete- kommission ist richtig und wichtig.)
Auch noch ein Wort an die Damen und Herren links von mir, weil die PDS-Fraktion in dem Sächsischen Landtag ebenfalls zu diesem Thema gesprochen hat. Ihre Fraktionsvorsitzende in diesem Landtag, ich möchte sie zitieren, sagte Folgendes: „Meine Damen und Herren! Eine solche Kommission ist längst überfällig;“
„denn immerhin signalisiert sie, dass das Problem erkannt wurde und dies endlich die gebührende Aufmerksamkeit, auch die Aufmerksamkeit in diesem Parlament
Ich sage noch einmal abschließend, Sie lehnen in diesem Lande ein gemeinsames Handeln aller Akteure ab.
(Beifall Lorenz Caffier, CDU – Vincent Kokert, CDU: Richtig. Sie wollen es nicht. – Heike Polzin, SPD: Das ist gar nicht wahr.)