(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Reinhard Dankert, SPD, und Heike Polzin, SPD – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Als Erstes habe ich hier vor mir liegen einen Beitrag der Klausurtagung des SPD-Landesvorstandes vom 18. Februar 2005. Matthias Platzeck ist Ihnen sicherlich kein Unbekannter.
Ich möchte einfach ähnlich verfahren, obwohl ich sagen muss, Herr Brodkorb, Ihre Verfahrensweise von heute Vormittag geht doch auch ein bisschen auf meine Urheberrechte zurück.
Aber ich möchte ganz einfach einmal auf dieses Papier von Herr Platzeck, wie gesagt, des SPD-Landesvorstandes, zurückkommen. Die SPD in Brandenburg hält unter der Überschrift „Bevölkerungsentwicklung als Dreh- und Angelpunkt für Handeln und Kommunikation“ Folgendes fest: „Aus guten Gründen und sehr einmütig hat sich die Brandenburger Koalition nach der Wahl vom vergangenen Herbst darauf verständigt, die Themen Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und die Bewältigung des demografischen Umbruchs in den kommenden Jahren mit absoluter Vordringlichkeit zu behandeln.“ So viel als Einstieg zur Bedeutung dieser Thematik.
(Sigrid Keler, SPD: Oh, da wollen wir mal nicht nach der CDU fragen?! – Reinhard Dankert, SPD: Eben, nicht nach der CDU fragen!)
Hören Sie gut zu, Frau Keler! Gerade der zweite Punkt, wo ich mir dann immer die Frage stelle: Wo sind wir überhaupt hier, wie handelt dann diese Regierungspartei?
(Sigrid Keler, SPD: Wer ist denn jetzt eigentlich Spitzenkandidat? Der Pool neigt sich leicht dem Ende. – Volker Schlotmann, SPD: Was sagt denn Ihre Findungskommission? – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD – Rudolf Borchert, SPD: Wer führt Sie denn über- haupt? – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Das fiel mir übrigens auch auf bei dem Redebeitrag von Frau Schulz. Da hatte ihr jemand hineingeschrieben: „Herr Rehberg“, „Herr Rehberg“. Ihr ist nicht aufgefallen, dass der heute gar nicht da ist.
(Gabriele Schulz, PDS: Ich habe Herrn Rehberg aus vergangenen Zeiten zitiert, Herr Renz. Sie müssen zuhören! Zuhören!)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Sie sind der Spitzen- kandidat?! Wow! – Heike Polzin, SPD: Da sind so viele Spitzenkräfte. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Gabriele Schulz, PDS)
Aber ich komme jetzt auf den SPD-Landesvorstand in Brandenburg zurück, der Folgendes schreibt: „An einem Strang ziehen. Mut machen. Das Gesagte gilt über die eigene Partei hinaus. Alle Sozial-, Politik-, Bevölkerungsund Wirtschaftswissenschaftler erklären uns heute übereinstimmend, wie überaus schwierig die kommenden Jahrzehnte werden. Und alle beschwören uns, um jeden Preis vernetzt zu denken, kooperativ, ressortübergreifend und aus einem Guss zu handeln, alte Zuständigkeitszöpfe abzuschneiden, an einem Strang zu ziehen, zu motivieren und zu ermutigen,“
„Netzwerke zu organisieren, an vorhandene Ressourcen und Kompetenzen anzuknüpfen, statt defizitorientiert zu agieren.“
Ich frage mich ernsthaft, weil inhaltlich dem nichts weiter hinzuzufügen ist: Warum gilt das Gleiche nicht für Mecklenburg-Vorpommern?
(Zuruf von Heike Polzin, SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Gabriele Schulz, PDS)
Ich habe signalisiert, Frau Keler, wenn Sie auf die Uhr zeigen, dass ich hier so schnell nicht aufgebe. Wenn Sie Zustimmung signalisieren, dann würde ich sofort aufhören, aber so weit scheint es noch nicht gekommen zu sein.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der SPD und CDU – Beifall bei einzelnen Abgeord- neten der CDU – Glocke der Vizepräsidentin – Volker Schlotmann, SPD: Können Sie das noch mal wiederholen?)
(Jörg Heydorn, SPD: Wir sind da unempfindlich, Herr Renz. An der Stelle sind wir unempfindlich. – Zurufe von Sigrid Keler, SPD, Heike Polzin, SPD, und Wolfgang Riemann, CDU)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte doch jetzt wieder um Beruhigung. Das Wort hat Herr Renz.
Herr Schlotmann, ich möchte Ihnen einmal an dieser Stelle zitieren: „Eine Enquetekommission – wofür eigentlich?“ Ihr Fraktionsvorsitzender soll seine Mitarbeiter hinsetzen, zwei Tage in statistischen Jahrbüchern blättern lassen und die Zahlen und Faktenlage sind dann ziemlich klar. Nur, die will er ja nicht wissen. Das war Ihr Zustand, Ihr Qualitätszustand 2001!
(Vincent Kokert, CDU: Richtig. – Heike Polzin, SPD: Wieso unser? – Volker Schlotmann, SPD: Es geht um Ihren. Erzählen Sie uns mal, was Sie wollen!)
Deswegen bin ich schon froh, dass Sie versuchen, hier überhaupt inhaltlich einzusteigen. Das ist ja schon ein gewisser Erfolg.
Aber lassen Sie mich auf die Landes-SPD aus Brandenburg zurückkommen. Herr Platzeck stellt Folgendes fest: …
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Schon wieder Platzeck! – Reinhard Dankert, SPD: Ich glaube, Herr Schlotmann hat das eben gut beschrieben mit dem Zustand. – Wolfgang Riemann, CDU: Warum haben wir hier keinen Platzeck? – Zuruf von Sigrid Keler, SPD – Rudolf Borchert, SPD: Aufnahmeantrag für die SPD in Bran- denburg. – Glocke der Vizepräsidentin)
(Heinz Müller, SPD: Aber wir sind doch völlig ruhig. – Volker Schlotmann, SPD: Der regt uns doch auf!)
„Also hat es bisher auch noch keine schonungslos ehrliche, aufklärerische Demografiedebatte gegeben – weder bei uns in Brandenburg noch sonst irgendwo in Deutschland. Das jedoch verschlimmert die Situation noch weiter, weil es die Menschen mit unverstandenen Entwicklungen ohne Deutungs- und Erklärungsangebot allein lässt.“ Das, glaube ich, ist ein grundlegendes Problem in der Politik und auch in diesem Lande.
wieder aus Brandenburg, auch wenn Ihnen das nicht so gefallen sollte: Wir brauchen „eine breit angelegte ressortübergreifende Demografiedebatte mit den Bürgerinnen und Bürgern von Brandenburg“. Ich denke, auch in Mecklenburg-Vorpommern. „Diese Debatte soll weder dem Zweck dienen, unbefriedigende Verhältnisse schön zu
reden, noch soll sie unredliche Sofortlösungen propagieren“. Es wird darum gehen, im „besseren Verständnis der Wirkungen demografischer Entwicklungen … diese Debatte“ dann in Gang zu setzen, um eine „Beunruhigung“ beziehungsweise „mehr Zuversicht“ zu verbreiten.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Was Sie in diesem Lande machen mit den Vorschlägen, die Sie hier getätigt haben, was Herr Brodkorb für die SPD hier an dieser Stelle konkret gemacht hat, denke ich, ist kein ausreichender Lösungsansatz. Das, was Herr Backhaus als Landesvorsitzender macht, indem er das Ganze zur Chefsache beziehungsweise zum Leitantrag der SPD stempelt, ist der Sache nicht angemessen. Wenn es uns nicht gelingt, hier parteiübergreifend auch mit den Leuten von außen, außerhalb der Politik, mit der Wissenschaft hier dieses Thema gemeinsam auf den Weg zu bringen,