Dann, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, müssen wir aber auch bitte so manche Scheuklappe ablegen, die man deswegen gern hat, weil man sich ja auch mit eigenen Beiträgen, die das Bild dazu führen können, nicht
gern befasst. Ich habe mit sehr viel Ärger gesehen, wer da gemeinsam bei Hartz-IV-Demonstrationen gelaufen ist.
Sie wissen, wo ich mein Büro habe. Wenn ich aus dem Fenster guckte, da konnte ich ganz interessante Personenkonstellationen beobachten.
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist aber schade, dass Sie nicht mit mir mitgegangen sind, Herr Dr. Jäger. – Zuruf von Regine Lück, PDS)
Nein, bin ich deswegen nicht, denn da liefen auch die falschen Leute mit und das wollte ich genau nicht aufwerten. Da geben Sie mir sicher Recht.
Aber schauen Sie mal in das Störtebeker-Netz rein! Schauen Sie mal, welche ideologischen Sprechblasen da kommen! Wenn Sie mal zurückgehen in eine sehr unrühmliche deutsche Vergangenheit, dann hat es diese Theorieverbindung schon mal gegeben.
Am Beginn des Nationalismus, des Nationalsozialismus, standen Bestrebungen, zwei sehr extrem auseinander driftende politische Richtungen miteinander zu verbinden. Der Name Nationalsozialismus ist kein Zufall. Mit den Namen der Brüder Strasser verbunden gab es eine Entwicklung …
Ja, ja, das muss sehr aufgearbeitet werden, da bin ich sehr Ihrer Meinung. Aber passen wir gemeinsam auf, dass wir nicht Sozialneid säen und die falsche Reaktion ernten!
Passen wir gemeinsam auf, meine Damen und Herren! Sie sollten sich ernsthaft mit den Lagebildern beschäftigen, die das Innenministerium herausgibt.
Im Übrigen, da muss ich den Innenminister sehr loben, die jährlichen Verfassungsschutzberichte sind eine Quelle von Informationen, die, wenn man sie vernünftig auswertet, wenn man an sie unvoreingenommen herangeht, genau das belegen, was ich gerade gesagt habe. Seit einer geraumen Zeit bemerken wir nämlich ein Ausnutzen der Nationalisten, diese nutzen sozialistische Gedanken aus.
Ob das gut ist oder nicht, müssen wir bewerten. Ich halte es für brandgefährlich, wenn man unter dem Deckmantel sozialen Nöten begegnen möchte, denn genau das wird behauptet. Man möchte sich nur sozialen Nöten widmen, weil man in Wirklichkeit ein weltoffenes, ein ideologieoffenes Grundgesetz abschaffen will.
Genau das wollen wir gemeinsam nicht. Und das, meine Damen und Herren, glaube ich, sollte uns bei aller Diskussionswürdigkeit bei solchen Aussprachen, wie wir sie jetzt haben, immer einen. Dazu würde ich uns gern auffordern.
Ich möchte noch einen Satz zur Polizei sagen. Ich wünsche mir sehr, dass wir solche Erklärungen wie die Erklärung, die Herr Kollege Friedrich hier von einer Bürgerin ins Gespräch gebracht hat, voll zu Recht, nicht mehr hören müssen.
Aber, Herr Innenminister, die MAEX allein kann Organisationsmängel nicht aufheben. Wir brauchen mehr Polizei vor Ort, glauben Sie mir das. Die szenetypischen Kenntnisse von Polizeibeamten sind genau so viel wert wie jede kriminaltechnische Einrichtung. Das ist wichtig, der Kontakt zur Bevölkerung muss da sein. Und wenn es zu lange dauert, bis die Polizei bei solchen Veranstaltungen vor Ort ist – und es liegt teilweise an organisatorischen Neuerungen, auf die Sie ja stolz sind, ich finde das nicht so gut –, dann wird nichts daraus.
Ein Letztes, Herr Ritter, was ich Ihnen übel nehme: Mit einem Satz einen ganzen Landesteil abzuqualifizieren, ich wohne dort nicht, aber ich bin öfter dort, das ist so was von ungerecht!
Doch, das war sehr eindeutig, wie man praktisch deutlich machen wollte oder wie Sie vielleicht versehentlich – vielleicht können Sie das noch richtig stellen – den Vorpommern in die Schuhe schieben wollten, dass sie da besonders gefährdet seien. Meine Damen und Herren, da, wo soziale Not ist, haben es die Rattenfänger auch viel, viel zu leicht.
Ja, bitte, Frau Gramkow, wer stellt denn unsere Landesregierung? Wir sind Schlusslicht. Warum haben wir soziale Not?
Ich passe sehr gut auf, Herr Dankert. Ich finde das nett, wie Sie einem frei gewählten Abgeordneten hier raten, er solle gut aufpassen.
(Birgit Schwebs, PDS: Das ist eine Unterstellung! Das hat ja keiner versucht. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Meine Damen und Herren, ich schließe mit der Feststellung, dass eine solche Diskussion wie heute dringend nötig ist. Aber lassen Sie uns das nicht mit Fensterreden allein tun!