Die im Entwurf zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz formulierten Grundsätze, meine Damen und Herren, sind inzwischen umfassend mit den Gewerkschaften und dem kommunalen Arbeitgeberverband erörtert worden und auch die Personalräte sind hier mit einbezogen. Dabei geht es grundsätzlich darum, zwischen allen Beteiligten Einvernehmen in folgenden Punkten zu erzielen, die ich Ihnen hier gerne vortragen möchte:
Für die zukünftigen Regionalkreise wird ein Kündigungsschutz verankert. Über die Dauer des Kündigungsschutzes ist noch keine Entscheidung getroffen.
Die Gewerkschaften fordern drei Jahre und der Arbeitgeberverband ist sehr zurückhaltend. Ich halte auch nach den Gesprächen, die wir geführt haben, zwei Jahre für durchaus realistisch.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer wollen möglichst viel per Tarifvertrag regeln. Das heißt im Umkehrschluss, nur das Notwendige per Gesetz. Der Personalübergang vom Land auf die zukünftigen Kreise wird per Personalüberleitungsgesetz vollzogen. Das heißt, auf der neuen Ebene gelten vorerst die alten Verträge fort.
Weiterhin war die Einigung, die vertraglichen Regelungen, Herr Riemann, sollen Vorrang haben. Das heißt, die zukünftigen Kreise können auch auf die Übernahme von Personal verzichten, was allerdings einen Verzicht auf entsprechende Ausgleichsleistungen zur Folge hat.
Damit wird – sie können, sie müssen aber nicht, sie können, und das war eine Forderung der Kreise – auch dem Einwand begegnet, das Land wolle seine Personalüberhänge auf die Kommunen abwälzen. Die Kreise können entscheiden, ob sie eigenes Personal einsetzen oder übernommenes Personal einsetzen, wenn es darum geht, eine bestimmte Aufgabe in Zukunft auf kreislicher Ebene zu erledigen.
Der Personalübergang von den heutigen kreisfreien Städten auf die zukünftigen Regionalkreise soll, so die Einigung zwischen kommunalem Arbeitgeberverband und
Gewerkschaften, grundsätzlich vertraglich geregelt werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, soll das Innenministerium entscheiden.
Ebenso, meine Damen und Herren, wird der Personalübergang von den heutigen Kreisen auf die gemeindliche Ebene geregelt.
Meine Damen und Herren, bei jedem Personalwechsel soll immer nur das zur Aufgabenerledigung notwendige Personal übertragen werden. Das heißt, jede Verwaltung hat für den vorhandenen Personalüberhang, den wir beim Land ja inzwischen, wie Sie wissen, definiert haben, die eigene Verantwortung zu tragen und in eigener Verantwortung diesen Überhang abzubauen.
Ich weiß, und das wissen Sie selber auch, durch die Äußerungen mancher Finanzdezernenten hier in Mecklenburg-Vorpommern, dass so manche Stadt erheblich zu viel Personal an Bord hat, und zwar bereits seit vielen Jahren. Auch in der Stadt, Herr Dr. Jäger, in der Sie Stadtpräsident sind, wird dieses seit Jahren, seit Jahren...
(Dr. Armin Jäger, CDU: Im Gegensatz zu Ihnen tun wir was! Wir haben ja den Haushaltsplan beschlossen. Gucken Sie sich den einmal an! Wir haben hier was getan.)
(Angelika Gramkow, PDS: Dafür haben wir ein Personalentwicklungskonzept beschlossen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf, wir haben das alle, wir beim Land, auch die Kommunen. Und ich sage hier lediglich, dieser Überhang ist von jeder Verwaltung eigenständig und in eigener Verantwortung abzubauen.
(Harry Glawe, CDU: Die Kommunen haben im letzten Jahr ungefähr 4.000 Stellen abgebaut. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ach, Sie behaupten immer Dinge, die in der Welt überhaupt gar nicht behauptet werden.)
(Gabriele Schulz, PDS: Das haben Sie eben gemacht. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Angelika Gramkow, PDS)
Ich stelle hier Zahlen in den Raum, die von Finanzdezernenten der Kommunen selbst in die Diskussion gebracht werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem dritten Komplex, der auch eine große Rolle spielt, und das sind die verfassungsrechtlichen Fragen.