Protocol of the Session on March 9, 2005

(Eckhardt Rehberg, CDU: Das können wir doch bei den Ministerien, das ist doch kein Problem.)

Und Sie müssen nicht nur 652 Stellen abbauen, sondern etwa 800 Stellen, zum Beispiel bei den Lehrern, oder die Förderung für die Kitas kürzen

(Angelika Gramkow, PDS: Und was machen wir mit den Polizeistellen? Darüber reden wir doch morgen.)

oder die Zuweisungen an die Kommunen.

(Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU)

Nur wenn Sie seriös bleiben und sagen, dass Sie keine Staatsschulden machen wollen für laufende Ausgaben,

dann müssen Sie das, was Sie den Hochschulen geben, an anderer Stelle wieder einsparen.

(Rainer Prachtl, CDU: Natürlich, wir leisten uns zwei Petitionsstellen. Wir können uns auch die Bürgerbeauftragte leisten.)

Das heißt, der Kaufkraftverlust in der Region ist null, einfach null.

(Beifall Volker Schlotmann, SPD)

Das heißt, Sie haben dann an der anderen Stelle einfach 800 weniger Lehrer und das ist das Ergebnis, denn es gibt nur einen Kuchen, den wir zu verteilen haben.

(Rainer Prachtl, CDU: Und da hat der Minister Metelmann ein ordentliches Stück von zu bekommen zusätzlich. – Dr. Ulrich Born, CDU: Nee, nicht der Minister, nicht dieser Minister!)

Es ist eine ganz logische Operation, jedenfalls wenn Sie das gesamte Land betrachten.

(Unruhe bei Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, ich bitte Sie, dem Redner zuzuhören. Kurze Zwischenrufe lasse ich gern zu, aber nicht lange Statements.

Herzlichen Dank.

Allerdings war meine Argumentation durchaus optimistisch, denn sie setzt voraus, dass alle Hochschullehrer a) in diesem Land wohnen, b) ihr Einkommen in diesem Land ausgeben und c) auch nach ihrer Berufszeit in der Pensionierung ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern behalten und hier ihren Lebensabend verbringen. Nur dann ergibt sich die Situation, dass es keinen Kaufkraftverlust gibt, jedenfalls wenn Sie die gesamte Regionalwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns betrachten. Unter den nicht optimistischen Annahmen gibt es sogar eine leichte Verbesserung in einer Kreislaufwirkung in der Kaufkraftsituation.

(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU)

Die dritte Frage in dem Zusammenhang: Wie sind die Auswirkungen der Kaufkraft im Rahmen der Studentenzahlen? Nun, ich habe die CDU bisher immer so verstanden, dass sie die Position vertreten hat, dass das Dohmengutachten, das versucht, Studierendenzahlen zu schätzen, keine seriöse wissenschaftliche Grundlage hat, dass man also nicht sagen kann, wie viel Studenten es im Jahr 2020 gibt. Wenn Sie sich an diese Kritik, die Sie selber formulieren, halten, dann wird es auf diese Frage gar keine exakte Antwort geben, weil man einfach nicht schätzen kann, wie viel Studenten es im Jahr 2020 gibt. Das Einzige, was man also schätzen kann, ist die Frage, wie viel Studienplätze in diesem Land in Zukunft noch zur Verfügung stehen. Aber die Frage, wie viel Studenten hier studieren, ist damit überhaupt noch nicht beantwortet. Und dann möchte ich an das anknüpfen, was der Minister gesagt hat. Wir werden als Parlament ja bald ein Gutachten auf dem Tisch haben, aus dem hervorgeht, wie viele Studenten in diesem Land ein Studium aufnehmen und wie viele hier auch ein Studium beenden.

(Eckhardt Rehberg, CDU: Schon wieder ein Gutachten?! Wer zahlt denn das?)

Wir können das am Beispiel der Medizin mal machen. Also 60 Prozent der Medizinstudienanfänger machen in

Mecklenburg-Vorpommern keinen Abschluss, nur 40 Prozent der Medizinstudenten sind hier überhaupt Absolventen. Das hat zwei Gründe: Es gibt erstens Studienabbrecher und es gibt zweitens,

(Harry Glawe, CDU: Die gibt es in allen Ländern!)

und zwar in deutlicher Größenordnung, Abwanderungen.

(Harry Glawe, CDU: Das ist doch nicht normal hier! Wollen Sie sagen, dass in Berlin alle Medizinstudenten bis zum Abschluss kommen?!)

Es gibt in Größenordnungen Abwanderungen von Studierenden aus höheren Semestern in andere Bundesländer, weil sie in diesem Land an zu kleinen Instituten keine angemessenen Voraussetzungen haben, ein qualifiziertes Studium in den oberen Fachsemestern zu absolvieren. Ich möchte Ihnen einfach ein paar Beispiele dafür nennen.

(Harry Glawe, CDU: Sie reden ja wirklich unsere Universitäten schlecht!)

Nein, das ist ein reines...

(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Das ist unerträglich, was Sie hier vortragen!)

Sehen Sie, das ist ein reines Ausstattungsproblem. Hören Sie doch einfach mal bei den...

(Harry Glawe, CDU: Sie reden die medizinischen Fakultäten schlecht! Das ist ja nicht auszuhalten! – Volker Schlotmann, SPD: Das ist doch Quatsch! – Glocke der Vizepräsidentin)

Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt hier um Ruhe! Herr Brodkorb hat das Wort.

(Zuruf von Thomas Schwarz, SPD)

Herr Glawe, Ihnen wird bald so eine Effizienzstudie vorliegen, die können Sie dann auch anschreien.

(Harry Glawe, CDU: Es ist nicht auszuhalten, wie Sie dieses Land schlechtreden, was Sie mit den Universitäten hier veranstalten!)

Aber ich fürchte, auch die Zahlen werden sich von Ihrem

Geschrei nicht beeindrucken lassen.

(Beifall Ute Schildt, SPD, und Volker Schlotmann, SPD)

Also es ist einfach Fakt. Betrachten wir doch mal meinen Studiengang, ich mache es immer gern, und zwar Philosophie: 90 Prozent der Studienanfänger Philosophie brechen ab.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Ach ja!)

Das ist so. Wenn Sie das für unproblematisch halten oder das sozusagen keiner Rede wert ist, muss ich sagen, dann werden Sie der Verantwortung,

(Harry Glawe, CDU: Dann müssen Sie mit Ihren Kommilitonen reden, dass sie alle zum Abschluss kommen, wenn sie so gut sind!)

die auch die Politik gegenüber den Studierenden hat, nicht gerecht.

(Unruhe bei Abgeordneten der CDU)

Das heißt, wir haben das Problem, dass wir zwar sehr große Studienanfängerzahlen haben,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber nicht alle, die es schaffen, werden gute Philosophen, Herr Brodkorb.)

was erfreulich ist, dass es uns aber nicht gelingt, diese Studierenden auch im Land zu halten und zum Abschluss zu führen, sondern diese Studenten gehen.

Ich möchte Ihnen nur ganz kurz an einem Beispiel erläutern, woran es liegen könnte. Wir haben zweimal Politikwissenschaften in Mecklenburg-Vorpommern und beide Institute nur mit 3 Professoren. Im Schnitt der norddeutschen Länder haben wir weitaus mehr, an der Spitze haben wir in Berlin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft 25 Professoren. Wir haben hier Institute mit 3 Professoren, in Berlin 25. Jetzt fragen Sie sich doch bitte mal: Wo hat ein Student bessere Voraussetzungen von Lehre und Forschung? Wo hat er ein größeres Angebot an Lehrveranstaltungen? Wo kann er sich besser einbringen? Wo kann er sein Studium erfolgreicher absolvieren?

(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Ilka Lochner-Borst, CDU: An der Rostocker Uni! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Egbert Liskow, CDU)

Das ist überhaupt keine Kritik an den in diesem Land Lehrenden, ganz im Gegenteil.

(Harry Glawe, CDU: Das Ranking ist gerade an den Universitäten Greifswald und Rostock ausgefallen. – Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: Frau Präsidentin, ich kann der Rede nicht folgen, wenn das hier so laut ist! – Glocke der Vizepräsidentin)