Ich kann es in jeder Landtagssitzung immer wieder wiederholen, es wird dadurch nicht wahrer, aber es wird natürlich auch nicht falsch.
Wir haben im Jahr 2002 folgende Situation, Herr Riemann, auch wenn Sie das als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion offenbar nicht wissen:
Wir geben im Jahr 2002 für die Hochschulen mehr aus als das Wissensland Bayern, das CSU-geführte wirtschaftlich und bildungsmäßig erfolgreiche Land Bayern.
(Angelika Gramkow, PDS: Na, na, na, na! – Gabriele Schulz, PDS: Wir wollen es mal nicht übertreiben.)
Wir geben dasselbe aus wie das Land Sachsen, das von Ihnen wahrscheinlich auch nicht als Bildungssupergauland bezeichnet wird. Wenn wir uns einfach mal mit Schleswig-Holstein vergleichen, einem Land, das uns strukturell sehr ähnlich ist, dann haben wir heute bereits im Jahr 2004, das ist der Stellenplan des Jahres 2004, 1.260 Stellen an den Hochschulen mehr als SchleswigHolstein. Wenn Sie dann hier sagen...
Herr Bartels, Arithmetik ist eine ganz einfache Sache. Man zählt Zahlen zusammen und dann kommt eine Summe heraus.
(Zurufe von Wolfgang Riemann, CDU, und Dr. Gerhard Bartels, fraktionslos – Heiterkeit bei Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Sie können das gern der Drucksache 4/1550 entnehmen auf den Seiten – ich schau für Sie sogar nach – 65 und 89.
(Dr. Gerhard Bartels, fraktionslos: Dazu sage ich nachher gleich noch was. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Also wir haben 1.260 Stellen an den Hochschulen insgesamt mehr als Schleswig-Holstein, wenn man das auf die Einwohner umrechnet. Wenn man dann davon spricht, dass diese Landesregierung die Hochschulen ausblute, dann kann ich das mit Verlaub weder nachvollziehen im Hinblick auf die Fakten, die sich in Relation zu Bayern ergeben, noch im Hinblick auf das, was ich Ihnen zu Schleswig-Holstein gesagt habe. Es wird Sie deshalb wahrscheinlich auch nicht überraschen, dass wir Ihren Antrag ablehnen,
und zwar aus zwei Gründen, nämlich genau wegen den beiden Punkten – und den Antrag des Abgeordneten Bartels selbstverständlich auch –, genau aus den beiden Gründen, die Sie hier aufgeführt haben. Das Erste ist, Sie wollen die Landesregierung auffordern, eine Analyse vorzulegen bis zum 30.04. zu den Auswirkungen des Stellenabbaus an den Hochschulen. Also das überrascht mich sehr! Ich weiß nicht, offenbar ist es nicht vielen CDU-Abgeordneten bekannt, dass es einen einstimmigen interfraktionellen Antrag des Bildungsausschusses gibt vom 09.12.2004. Ich darf Ihnen das mal vorlesen, das haben die CDU-Abgeordneten alle einstimmig mitbeschlossen: „Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, dem Ausschuss bis spätestens 31.03.2005“, was einige Wochen vor Ihrem Termin ist, „einen Entwurf für Eckwerte nach § 15 (2) LHG vorzulegen. Die Eckwerte sollen grundsätzliche Aussagen über die zukünftigen Hochschulstrukturen von Mecklenburg
Vorpommern unter den Aspekten Qualität und Effizienz durch Konzentration von Strukturen enthalten sowie einen langfristigen Korridor des Landeszuschusses (laufende Mittel plus Investitionen) für die Hochschulen einschließlich Medizin bis zum Jahr 2020 beschreiben.“ Und jetzt kommt der interessante Satz noch zum Schluss: „Hierbei sind die Ergebnisse bzw. Diskussionen der eingesetzten Kommission zur Reform der Hochschulmedizin ebenso zu berücksichtigen wie die voraussichtlichen finanziellen und demografischen Herausforderungen der Zukunft.“ Mitbeschlossen von der CDU-Fraktion im Bildungsausschuss,
Jetzt frage ich mich, Sie sind ja auch schon etwas länger in der Politik mit dabei: Was glauben Sie denn, was es geheißen hat oder was die Formulierung bedeuten sollte, die voraussichtlichen und demographischen Herausforderungen der Zukunft in solche Überlegungen mit einzubeziehen? Ich weiß nicht, ob Sie geglaubt haben, dass Onkel Sam vorbeikommt mit großen Koffern und uns noch mehr Geld bringt. Die gesetzlichen Fakten sind da, die demographischen auch. Wir wissen alle, worauf wir uns einzustellen haben.
(Wolfgang Riemann, CDU: Ein Ausschuss- beschluss, solange der Landtag nichts beschlossen hat, ist gar nichts wert. Das wissen Sie. – Reinhard Dankert, SPD: Oh! – Volker Schlotmann, SPD: Das sagt der Vorsitzende des Finanzausschusses. Das war Selbstkasteiung. – Heike Polzin, SPD: Ja. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab, erstens, weil er hinter dem zurückbleibt, was der Bildungsausschuss bereits beschlossen hat.
Der Bildungsausschuss fordert von der Landesregierung eine Diskussionsvorlage bis zum 31. März, nicht bis zum 30. April.
Und zweitens, weil Sie offenbar anfangen, in der Intention Ihren eigenen Beschlüssen in den Ausschüssen zu widersprechen, neige ich dazu, die sachliche Diskussion im Bildungsausschuss ernster zu nehmen. Deshalb kann man den Antrag, der uns jetzt im Moment vorliegt, wohl offenbar nur als Ulk ansehen oder was auch immer. Jedenfalls widerspricht es Ihrem Verhalten im Bildungsausschuss.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Fakt ist, dass die Hochschulen überfahren werden. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Jetzt komme ich zum zweiten Punkt. Und da möchte ich einfach versuchen zu antworten. Es ist relativ einfach. Beim zweiten Punkt, glaube ich, braucht man auch keine große Stellungnahme, kein Gutachten zu machen, das geht relativ einfach. Die erste Frage lautet: In welchem Umfang sind die Stellen finanzrelevant, der Stellenabbau bei den Hochschulen? Herr Riemann hat es selbst gesagt,
etwa 40 Millionen, das ist ganz einfach. Werfen Sie einen Blick in die Drucksache 4/1550, auf die Seiten 65 und 89! Hier hat die Landesregierung das Parlament bereits vor Wochen darüber informiert, in welchem Umfang der geplante Stellenabbau finanzrelevant ist, welchen Umfang das betrifft. Also die erste Frage ist beantwortet.
Die zweite Frage: Welche Kaufkraftauswirkungen sind durch den Abbau von Stellen an Hochschulen im Land Mecklenburg-Vorpommern – ich nehme mal an, es geht Ihnen um das gesamte Land – zu erwarten? Die Antwort ist ganz einfach: Keine.
dass Sie in Zukunft Personalstellen dauerhaft über Staatsverschuldung finanzieren wollen. Das ist eine ganz einfache Rechnung.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Hören Sie doch auf, Herr Brodkorb! – Reinhard Dankert, SPD: Er hört nicht auf, Herr Rehberg.)
Nehmen wir einfach mal an, wir machen alle eine seriöse Haushaltspolitik, das heißt, Einnahmen und Ausgaben sind identisch. Wenn Sie jetzt...
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das erzählen Sie mal Ihrem Ministerpräsidenten, was die Ministerien betrifft!)
Wenn Sie jetzt 652 Stellen für die Hochschulen finanzieren wollen und Sie wollen keine Schulden aufnehmen,