Wir haben doch einen Beitrag dafür geliefert, dass die Forschungen auf der Insel Riems ausdrücklich mit über 250 Millionen Euro an Investitionen vorangetrieben und gerade die neuartigen Tierkrankheiten auf der Insel Riems jetzt erforscht werden. Darüber sind wir uns einig, dass das massiv vorangetrieben werden muss.
Ich komme jetzt auch zum Schluss. Im Übrigen ist die Landesregierung ausdrücklich der Auffassung, dass Ausnahmen von der im BSE-Fall unverzüglich vorzunehmenden Tötung und Vernichtung von Kohortentieren danach nur zulässig sind, wenn erstens die Tiere der Kohorte nachweislich keinen Zugang zu demselben Futter hatten oder zweitens zum Beispiel beim Besamungsbullen der Kohorte die Besamungsstationen weiter genutzt und am Ende ihrer Nutzung vernichtet und die Bullen getötet werden können. Im Übrigen ist das ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Genetik in unserem Bundesland. Ich habe diese Auffassung mehrfach vorgetragen. Ich werde mich auch nicht davon abbringen lassen, weiterhin an diesem Thema im Interesse der Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes zu arbeiten.
Ich bin der Meinung, dass wir uns dem Thema Tiermehlverfütterungsverbot im Agrarausschuss in Ruhe noch einmal zuwenden sollten. Ich möchte noch einmal zwei Punkte nennen:
Erstens. Es gibt keine endgültige Klarheit, ob neben Wiederkäuern noch weitere Tiergruppen durch pathogenes Prionenprotein gefährdet sind.
Zweitens gibt es inzwischen zwar Analysemethoden, die eine sichere Differenzierung der verschiedenen Proteine ermöglichen, dass heißt eine Unterscheidung der Nichtwiederkäuerproteine von verbotenen Wiederkäuerproteinen. Auch dieses Thema muss weiter vorangetrieben werden. An dieser Forschung und an diesem Forschungsthema wird auf EU-Ebene mit höchster Priorität gearbeitet. Ich stehe jedenfalls allen vernünftigen Vorschlägen offen gegenüber,
die eine Verfütterung von Tiermehlen an Nichtwiederkäuer beinhalten, wenn wir Klarheit darüber haben, worin
die Ursachen liegen. Aber dazu müssen die Prinzipien stimmen. Und die stimmen zurzeit noch nicht, denn die Forschungsergebnisse liegen noch nicht endgültig vor. Ich bitte um Verständnis dafür. Aber wie der Antrag zu behandeln ist, denke ich, soll den Fraktionen überlassen bleiben. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Dr. Martina Bunge, PDS – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Es tut mir ja Leid, aber saldiert mit Frage und Antwort bleibt es bei neun Minuten zusätzliche Redezeit für die CDU-Fraktion.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Peters, SPD: Die drei Minuten, Herr Minister, waren ein richtig guter Verbraucherschutz.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema wurde bisher immer mit sehr vielen Emotionen diskutiert, egal welche Seite es betraf. Ich habe mich gestern Abend in Vorbereitung des heutigen Tages bemüht, noch einmal ganz aktuell die Sensibilität unserer Verbraucher herauszuhören. Ich war in einem Steakhaus und da kenne ich den Inhaber sehr gut. Ich fragte nach, wie denn das Interesse am Rindfleisch ist. Da wurde mir leider gesagt, dass von circa hundert Leuten nicht einer überhaupt nachfragt, woher das Rind kommt, ganz zu schweigen...
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: War das bei McDonald’s? – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Das ist die Frage, wo man sich wirklich Gedanken machen muss. Das ist schon so weit zurück, dass sich viele Leute keine Gedanken mehr machen. Das war vor zwei, drei Jahren etwas anders.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion, ich persönlich bin der Auffassung, dass die Richtung Ihres Antrages stimmt, aber der Antrag kommt zu einem falschen Zeitpunkt. Es wurde von unserem Minister schon eine ganze Menge gesagt. Sie haben Recht, BSE und alles, was damit im Zusammenhang ist,
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Das schieben wir noch ein bisschen in den Ausschuss und dann ist der Zeitpunkt erreicht!)
vermindert die Erlöse der Bauern. Das ist nicht zu leugnen. Es bedarf aber dieses Antrages nicht, da das Regierungshandeln längst im Gange ist. Sie haben es bereits gehört.
In Deutschland wurde Ende November 2000 erstmals BSE bei einem in Deutschland geborenen Rind festgestellt. Ich will es vielleicht trotzdem noch einmal etwas dramatisieren: BSE ist eine langsam voranschreitende und schließlich zum Tode führende Erkrankung des zentralen Nervensystems bei erwachsenen Rindern. Wir
haben inzwischen gehört, wie die Zahlen in Deutschland und auch in unserem Land aussehen. Es ist richtig, die EU fordert einen BSE-Pflichttest ab einem Alter von 30 Monaten. Die Bundesregierung hat – es wurde auch schon beschrieben, warum – durch verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel die Herabsetzung des Testalters auf 24 Monate, eine nationale Sonderregelung durchgesetzt, um das Risiko für Mensch und Tier zu minimieren. Über eine Anhebung des Testalters von 24 auf 30 Monate in Deutschland wird bereits seit mehreren Jahren diskutiert. Das sagte bereits der Minister.
Die Landwirte beklagen natürlich die durch die Testung erfolgten Preisreduzierungen für das von ihnen verkaufte Rindfleisch
und verweisen auf die von der EU-Kommission geforderte Altersgrenze der Rinder ab 30 Monaten für BSETests sowie auf die rückläufige Tendenz positiver Testergebnisse. Wir hörten aber bereits auch, dass sich eine gewisse Anzahl der Bundesländer darüber einig ist, dass man sich bei einer Lockerung – ob man es als Lockerung bezeichnen sollte, weiß ich nicht, aber ich würde es ruhig mal so bezeichnen – auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse stützen müsse.
Vor elf Monaten, im April 2004, war der Landwirtschaftsausschuss auf der Insel Riems im dortigen Tierseuchenforschungsinstitut und hat sich über diese Problematik ausführlich informieren lassen. Deutlich wurde schon damals, dass die begonnenen wissenschaftlichen Tests noch mehr Zeit brauchen. Wie auch vom Bundesamt für Risikobewertung mitgeteilt wurde, ist ein nachhaltiger Rückgang der an BSE erkrankten Tiere erst nach Wirksamwerden des absoluten Fütterungsverbotes für tierische Proteine und Fette, das in Deutschland am 02.12.2000 in Kraft trat, zu erwarten. Es gab eine Empfehlung des Bundesamtes für Risikobewertung, deshalb frühestens ab 1. Januar 2005 das Testalter anzuheben. Die wissenschaftliche Forschung kann zurzeit das BSERisiko nicht vollständig ausräumen, da bisher kein absolut sicherer Nachweis über die Durchsetzung dieses Fütterungsverbotes erbracht werden konnte. Statistisch signifikant wäre die Durchsetzung des Fütterungsverbotes in der Praxis daher frühestens Mitte 2005. Das ist ja nicht mehr lange hin.
Jetzt einige Bemerkungen zum zweiten Anstrich des zweiten Punktes, zur Kohortentötung. Einiges war gerade in den letzten Tagen in der Zeitung dazu zu lesen und auch der Minister machte bereits Ausführungen dazu. Ich möchte es aber doch noch einmal sagen für diejenigen, die es nicht gelesen haben. Es gab bereits eine Einschränkung der Kohorte. Mancher wird sich erinnern, dass am Anfang der BSE-Fälle sehr große Bestände und Gruppen getötet werden mussten. Gegenwärtig ist es so, dass, wenn ein Tier geboren ist, alle Tiere, die ein Jahr vorher und ein Jahr nach dem erkrankten Tier geboren wurden, mit diesem gemeinsam aufgezogen und vor allen Dingen gemeinsam gefüttert wurden, zu einer Kohorte gehören. Für unsere größeren Tierbestände ist die Tötung ganzer Tiergruppen besonders unwirtschaftlich, das kann man nicht leugnen, weil hier die Wiederbeschaffung sehr teuer und der Zukauf aus mehreren Beständen aus seuchenhygienischer Sicht problematisch ist. Auch die Kohortentötung ist europäisches Gesetz. Die Probleme sind bekannt und werden sich auch in kürzester Zeit nicht lösen lassen.
Zum dritten Anstrich des zweiten Punktes, zum Vorantreiben, wie Sie im Antrag fordern, der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der TSE. Die Forschungen sind an der Tagesordnung, aber wissenschaftliche Ergebnisse lassen sich auch durch ständiges Auffordern nicht beschleunigen.
Im Punkt 3 geht es dem Antragsteller um die Lockerung der Tiermehlverfütterung. Es ist bekannt, dass Tiermehlfutter nach wie vor die wahrscheinlichste Ursache für BSE-Erkrankungen ist. Deshalb gilt dieses Verbot als zentrale Schutzmaßnahme.
Modifizierungen der Verfütterungsregelungen sind nur möglich, wenn sichergestellt ist, dass das BSE-Schutzniveau gewährleistet wird. Gerade dieser Punkt ist äußerst kompliziert.
Tiermehl ist nicht gleich Tiermehl. Die Fraktion der SPD schlägt vor, darüber nochmals ausführlich mit Experten im Landwirtschaftsausschuss zu beraten.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Vizepräsidentin und Abgeordnete Frau Holznagel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heiße Debatten zu BSE hatten wir. Der Landtag von Brandenburg hat eigentlich gar nicht so heiß darüber debattiert. Das hatte mir Mut gemacht, diesen Antrag zu formulieren.
Herr Minister, ich möchte noch einmal deutlich sagen, es geht uns um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Das gehört nämlich mit dazu. Das ist auch ein Punkt. Wir, gerade wir im Landwirtschaftsausschuss, müssen dafür eintreten. Ich denke, das ist eine wichtige Sache. Es geht uns aber auch um den Verbraucherschutz und das möchte ich hier noch einmal deutlich sagen.
Das sehe ich auch so. Sie fragen nicht danach, ob es aus Frankreich, aus Belgien oder sonst wo herkommt, und sie fragen auch nicht danach, ob es aus Deutschland oder Spanien kommt. Eine Ursache liegt darin, dass nur wir hier in Deutschland und in Spanien noch den Test bis zu 30 Monaten haben. Es wird eigentlich gar nicht mehr danach gefragt. Und deswegen, meine Damen und Herren,
wäre ich froh, wenn wir uns im Landwirtschaftsausschuss noch einmal fachlich direkt damit beschäftigen können. Ich denke, es ist auch an der Zeit, denn der Besuch in der Forschungsanstalt in Riems und die Aussagen der Wissenschaftler haben deutlich gemacht, dass wir wirklich 2005, 2006 – 2004 wurde auch schon gesagt – mit dieser Regelung, mit diesem Test eine andere Monatszahl setzen können. Ich denke, darüber sollten wir diskutieren, und darauf freue ich mich.
Meine Damen und Herren, seit dem 6. Dezember 2000 besteht für alle über 24 Monate alten Rinder in Deutschland die BSE-Testpflicht. Angenommen wird, dass die neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit mit der Aufnahme der BSE-Erreger über die Nahrung natürlich im Zusammenhang steht. Das wissen wir. Vorherrschende Theorie ist, dass durch die Aufnahme von Tiermehl durch Wiederkäuer eine Übertragung beziehungsweise eine Veränderung der Prionen stattfindet, so dass es zu diesen nekrotisierenden Veränderungen im Gehirn kommt und diese Erkrankung zum Tode führt. Hier ist noch Forschungsarbeit zu leisten.