Das ist mir wirklich schleierhaft. Was wollen Sie uns mit Ihren Beiträgen eigentlich sagen? Dass wir uns nicht um die Problemgruppe der Aussiedler zu kümmern haben? Dass wir sie links oder rechts liegen lassen sollen? Denn genau darauf zielt der Antrag, meine Damen und Herren!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Genau. – Zuruf von Udo Timm, CDU)
Der Antrag bezieht sich auf eine reale Situation, nämlich die Situation, dass Aussiedler aus den GUS-Staaten, Russland, Kasachstan und so weiter, hierher kommen mit einer medizinischen Ausbildung, dann hier nicht arbeiten können, nicht arbeiten dürfen, weil sie sich das nicht leisten können und das spezielle Sprachstudium dafür nicht bezahlt bekommen. Die Idee war dabei – und das sage ich hier noch mal ausdrücklich, ich habe es Herrn Glawe gerade schon gesagt, bilateral sozusagen –, dass es mit allen Beteiligten besprochen worden ist, und genau dieses Problem wollen wir damit lösen. Und als Scharnier bietet sich hier der Integrationsfachdienst aufgrund seiner jahrelangen Erfahrungen an. Tatsache ist, dass wir diesen Medizinern und diesem medizinischen Personal die Chance geben wollen, hier ihr Studium zu machen, hier einen Arbeitgeber zu finden und sich damit letztendlich sinnvoll in dieser Gesellschaft betätigen zu können und nicht nur dafür bezahlt zu werden, dass sie eben zu Hause sitzen bleiben müssen. Das ist die Intention dieses Antrages und deswegen kann ich nicht verstehen, dass Sie diesen Antrag sehr wohl so zerreden, Herr Timm. Es tut mir Leid, aber genau das ist meine Wahrnehmung.
(Wolfgang Riemann, CDU: Ich weiß ja nicht, was die Arbeitslosen im medizinischen Dienst für eine Wahrnehmung haben?!)
Ich sage Ihnen, wir tun etwas für die arbeitslosen Mediziner, Herr Riemann. Herr Riemann, Sie waren doch bis jetzt ruhig. Dann halten Sie die Luft noch mal ein bisschen länger an!
Wir tun etwas für die arbeitslosen Mediziner und Pfleger in diesem Land. Dafür haben wir eine Bundesagentur für Arbeit. Herr Glawe hat gesagt, wer sich alles als Organisation darum kümmert. Und ich sage Ihnen, für diesen Teil, nämlich der Aussiedler, die trotz ihrer hochrangigen Qualifikation hier nicht arbeiten dürfen und können, wollen wir genau diese Funktion über den Integrationsfachdienst einführen. Nichts anderes ist unser Ziel und ich denke, das ist ein vernünftiges Ziel. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender von der SPD! Es geht doch gar nicht darum, die Frage zu diskutieren, was richtig und was falsch ist. Ich habe vorhin gesagt, wir sind deswegen gegen den Antrag, weil er sich auf eine
spezielle Einrichtung bezieht. Diese Dinge kann man regeln im Ministerium, im Sozialministerium. Die Dinge kann man regeln im Arbeits- und Bauministerium. Man kann sie regeln, weil der Haushalt dazu 1,5 Millionen Euro hat. Es sind 44 Stellen da, meine Damen und Herren. Machen Sie doch daraus etwas und arbeiten Sie, aber lassen Sie den Landtag mit so einem Antrag in Ruhe!
Das ist doch nicht zielführend hier. Meine Damen und Herren, das kann man wirklich nicht, das braucht man in diesem Hohen Haus nicht zu regeln. Das kann man intern klären.
(Barbara Borchardt, PDS: Nichts, nichts! – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS, und Gerd Walther, PDS)
Also ich meine schon, Sie können doch nicht hier so einen Einzelfall in das Hohe Haus zerren und meinen, dass Sie dafür von uns, von der CDU, die Zustimmung bekommen.
(Angelika Gramkow, PDS: Nein, das ist das Referenzprojekt für ganz Mecklenburg-Vor- pommern. – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
Es geht doch darum, dass wir eine Gleichbehandlung brauchen. Es geht darum, dass wir vernünftige Strukturen haben, und ich will hier darauf hinweisen, wir haben im Land genügend staatliche Verbände und Kammern, die die Dinge bewegen können. Und dazu müssen wir doch mal in der Lage sein, endlich auch alle zu befähigen und nicht immer wieder neue Felder aufzumachen, die sagen, das machen wir jetzt und das machen wir jetzt. Nach acht Monaten bricht das zusammen und nach zwölf Monaten sagen Sie wieder, ich muss etwas Neues haben. So können wir doch nicht arbeiten. Wir müssen doch die vorhandenen Strukturen nutzen,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Das hätte mich auch gewundert, Herr Glawe.)
Meine Damen und Herren! Eigentlich sollten wir das Thema abschließen. Wir haben im Grunde genommen lang und breit darüber geredet. Ich bedauere, dass die CDU unserem Antrag nicht zustimmen kann, aber ich muss einfach noch einmal auf Herrn Glawe reagieren.
Herr Glawe, wenn der Integrationsfachdienst Migration in Rostock fachliche Kompetenzen hat und von uns jedes Jahr mit einer gewissen Summe bezuschusst wird, dann sollten wir die Kompetenzen dieses Dienstes doch auch nutzen!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das hat er doch gesagt. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Sagen Sie, wen Sie versorgen wollen! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
aber das wollte ich dem Hohen Hause nicht antun. Dann laufen Sie gleich alle weg und wir bekommen unseren Antrag nicht abgestimmt.