(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Ich würde das Problem von der anderen Seite angehen.)
Ich habe wirklich große Probleme damit und ich habe manchmal wirklich mit mir selber zu kämpfen, weil ich zwischenzeitlich auch mehr Fragen als Antworten habe. Ich möchte den Leuten irgendetwas sagen,
aber ich weiß nicht, was. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich mit mir dieser Frage stellen, was ich sagen kann. Denn wenn wir das nicht tun, dann ist es bald egal, welches Thema wir hier in der Aktuellen Stunde debattieren, denn die Menschen werden uns nicht mehr zuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich hat diese Aktuelle Stunde, die Debatte, die ich bis eben verfolgt habe, ja regelrecht gereizt und aufgefordert, hier das Wort zu ergreifen, weil ich erstens nicht möchte, dass das Thema Gleichstellung ausschließlich ein Thema für Frauen ist, die hier vorne aufgetreten sind.
Zweitens ist das Thema, Frau Schlupp, da haben Sie vollkommen Recht, nicht nur ein aktuelles Thema heute, sondern jeden Tag. Aber ich finde, aktuell ist das Verhalten der CDU, der Opposition, hier im Landtag und darüber muss man sprechen.
Als vor einigen Jahren das Land Fleesensee, ein von uns allen gerühmtes Ferienparadies in Mecklenburg-Vorpommern, eröffnet wurde, haben viele junge Frauen mit Kindern auch eine Chance gesehen, hier Beschäftigung zu finden. Aber in einem Hotelbetrieb gibt es nun mal den unterbrochenen Arbeitstag – morgens ein paar Stunden, abends ein paar Stunden, so dass man auf acht Stunden kommt. Wie wir alle wissen, haben die Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern aber bestimmte Öffnungszeiten – nicht morgens um 6 Uhr und auch nicht abends um 21 Uhr. Damals haben wir das erste Projekt gestartet „Kinderbetreuung und Randzeiten“, finanziert aus den Mitteln des Arbeitsministeriums.
Eine Frau, meine Damen und Herren, hat damit ermöglicht, dass zehn andere Frauen berufstätig werden konnten.
Ja, Frau Fiedler, ich auch. Wen erleben Sie in den Supermärkten, in den Kaufhallen in Mecklenburg-Vorpommern? – Frauen, auch junge Frauen, Frauen mit Kindern.
Und Frauen mit Kindern haben natürlich die Fragen, wenn ich im Schichtbetrieb tätig bin, wie bekomme ich meine Kinder unter. Und dazu dient die Kinderbetreuung in Randzeiten und dazu dienen gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte in Mecklenburg-Vorpommern, damit viele, viele Frauen ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Nun haben Frau Seemann, Frau Schmidt und Frau Schlupp Probleme angesprochen. Nun gibt es eine unter uns, darüber freue ich mich, das ist Frau Fiedler-Wilhelm, die hat jüngst ein Kind bekommen. Ich habe Ihnen dazu gratuliert.
Ja, ich freue mich auch wirklich darüber. Ich freue mich über jedes Kind, welches in Mecklenburg-Vorpommern geboren wird. Nicht alle Frauen, Frau Schlupp ist darauf eingegangen, sind in der Situation wie die Abgeordnete Frau Fiedler-Wilhelm. Sie steigen für die Elternzeit aus dem Beruf aus und haben dann Sorge, nach zwei Jahren oder nach eben dieser Zeit wieder in den Job zurückzukehren, weil sie Angst haben, nicht mehr die Kompetenz zu besitzen, um an dem ehemaligen Arbeitsplatz die Aufgaben für den Arbeitgeber erfüllen zu können. Dafür haben wir diese modulare Qualifizierung in der Elternzeit eingeführt. Es ist ein Programm für Berufsrückkehrerinnen, natürlich auch für Männer, auch Männer nehmen daran teil, Berufsrückkehrer, damit sie dann mit der aufgebesserten Qualifikation tatsächlich wieder arbeiten gehen können. Aber viele, weil sie einfach Angst haben, melden sich nach der Elternzeit arbeitslos. Und das, glaube ich, kann nicht im Sinne unserer Strategie sein, auch nicht im Sinne der europäischen Strategie. Ich will das Wort einfach einmal nennen, Gender-Mainstreaming.
Wir haben im Dezember ein Programm aufgelegt, das nennt sich „Mikrodarlehen“. Wir haben hier auch im Landtag darüber gesprochen. Ich kann Ihnen sagen, dass circa 40 Prozent derer, die das Mikrodarlehen in Anspruch nehmen, Frauen sind, Existenzgründerinnen, die ihre berufliche Zukunft über die Selbständigkeit in MecklenburgVorpommern suchen.
... deswegen finde ich es aktuell, sich mit Ihnen mit den am gestrigen Frauentag veröffentlichten Pressemitteilungen auseinander zu setzen.
Frau Strenz und Herr Rehberg beklagen die rückläufigen Erwerbstätigen in Mecklenburg-Vorpommern. Das haben wir alle zur Kenntnis genommen und sicherlich kritisch gesehen. In dem Zusammenhang sagen Frau Strenz und Herr Glawe, die Arbeitsmarktpolitik in MecklenburgVorpommern sei gescheitert.
(Harry Glawe, CDU: Sie haben das doch seit Jahren zu verantworten. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Dank Herrn Holter! Arbeitslosigkeit hat auch ein Gesicht!)
Herr Riemann, wenn alle Männer in diesem Raum sich so verhalten würden wie Sie und die Herren der CDU, dann müsste sich der Landtag dafür schämen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Zurufe von Rainer Prachtl, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Arbeitsmarktpolitik in Mecklenburg-Vorpommern, und nicht nur hier, zielt darauf, die Humanressourcen zu verbessern.