für den Friedensnobelpreis, aber heute Nachmittag sieht es vielleicht ein bisschen anders aus. Es ist wenig hilfreich, den Beruf des Geisterjägers ergreifen zu wollen und dazu vorher die Geister, die man dafür braucht, selbst zu erfinden.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Die standen doch in der Zeitung! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die standen in der Zeitung!)
Meine lieben Kollegen, wir als Sonderausschuss haben über alle drei Fraktionen hinweg gesagt, wir halten diesen Prüfauftrag für erledigt. Wir wollen nicht an die Größeren, nicht noch weiter die Strukturen aufpusten. Das ist unsere Beschlusslage, das ist die Stimmungslage und das ist die Meinungslage im Sonderausschuss.
Sie sollten hier nicht immer wieder andere Dinge hochschieben und sagen, na ja, die wollen vielleicht doch. Die Unruhe an der kommunalen Basis, die Sie beklagen, kann man durch ständiges Wiederholen solcher unrichtigen Behauptungen auch bewusst schüren, um dann anschließend als ihr Bekämpfer aufzutreten.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Organisationsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 4/1306. Der Sonderausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/1306 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1570 anzunehmen.
schrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1570. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragraphen 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1570 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, des fraktionslosen Abgeordneten und bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Paragraphen 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1570. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraph 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1570 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, des fraktionslosen Abgeordneten sowie Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf die Paragraphen 4 bis 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Druck
sache 4/1570. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragraphen 4 bis 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1570 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, des fraktionslosen Abgeordneten bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Paragraphen 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1570. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Paragraph 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1570 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, des fraktionslosen Abgeordneten bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Paragraphen 9 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1570. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Paragraph 9 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1570 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, des fraktionslosen Abgeordneten bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf die Paragraphen 10 bis 22 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1570. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – D anke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragraphen 10 bis 22 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1570 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, des fraktionslosen Abgeordneten bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1570 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1570 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, des fraktionslosen Abgeordneten bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Beratung des Tätigkeitsberichtes 2004 des Petitionsausschusses gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages MecklenburgVorpommern – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2004, Drucksache 4/1563.
Tätigkeitsbericht 2004 des Petitionsausschusses gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern: Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2004 – Drucksache 4/1563 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Ausschussvorsitzende, der Abgeordnete Herr Vierkant von der Fraktion der CDU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der eben genannten Drucksache liegt Ihnen der Bericht des Petitionsausschusses für den Berichtszeitraum 2004 vor. Wir haben 2004 rund 53 Prozent Petitionen mehr gehabt als im Zeitraum 2003. Insgesamt waren es 892, so viele wie noch nie seit dem Bestehen des Ausschusses mit Ausnahme des Jahres 1992. Da lag ich mit meiner Prognose, die ich bei der Vorstellung des letzten Jahresberichtes geäußert habe, gar nicht so schlecht, obwohl ich dafür mit Verlaub von meiner Stellvertreterin scharf kritisiert wurde. Ich rechnete für das Jahr 2004 mit etwa 800 Petitionen, aber es sind jetzt mittlerweile fast 100 mehr geworden.
27.073 Bürgerinnen und Bürger wandten sich im letzten Jahr insgesamt an den Petitionsausschuss. Die Anzahl der Bürger, die sich in Massenpetitionen an uns gewandt haben, war dabei mit 26.268 besonders hoch. Anzumerken bei dieser hohen Zahl sind jedoch die 3.600 Unterschriften, die allein zum eigenständigen Erhalt des Landkreises Rügen schon über die Hälfte der Petenten ausgemacht haben,...
... und damit mehr als die Hälfte der eben genannten Zahl. Immerhin haben sich aber, meine Damen und Herren, etwa gleich viele Bürger in 86 weiteren Fällen zusammengeschlossen, um sich für ein gemeinsames Ziel einzusetzen. Da waren 3.124 Bürger, die sich für den Erhalt ihrer Schulstandorte stark gemacht haben. Da waren etwa 4.700 Bürger, die das neue KiföG nicht in der Form haben wollten, wie es die Regierungsmehrheit beschlossen hat.
Da waren 1.453 Bürger, die sich gegen die Erhöhung der Abwasserpreise wandten. Da gab es ganze Lehrerkollegien, die sich gegen die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrer zur Wehr setzten.
Die Bürger organisieren sich, wenn sie sich gegen Dinge zur Wehr setzen. Das, finde ich, ist eine sich verfestigende Erkenntnis der letzten Jahre. Der Frust über bestimmte Umstände wird nicht allein in sich hineingefressen, sondern er wird immer stärker in Gruppen artikuliert, nach dem Motto „Gemeinsam sind wir stärker.“ Auch wenn allein vom Papierumfang diese eben genannten Massenpetitionen im wahrsten Sinne des Wortes viel gewichtiger sind, so möchte ich hier aber doch noch einmal ganz ausdrücklich bekräftigen, dass es nicht auf die Anzahl der Petenten ankommt, sondern dass es darauf ankommt, dass wir jeden Einzelfall ernst nehmen und sehr genau prüfen.
Meine Damen und Herren, inhaltlicher Schwerpunkt war bei den eingegangenen Petitionen im Jahr 2004, wie
schon angedeutet, das Schulwesen in seiner ganzen Bandbreite. Es ging um Zuschüsse zu Klassenfahrten.
Es ging um die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrer, die Erhöhung der Klassengröße, die Ausstattung der Förderschulen mit PmsA, die Erhaltung von Schulstandorten und gerade in den letzten Monaten um die geplante Novellierung des Schulgesetzes. Zum letztgenannten Petitionsgegenstand erhielten wir 354 Zuschriften.
Gerade in diesem Zusammenhang ist mir Folgendes bewusst geworden: Durch unsere Antworten wurden den Bürgern die Situation in der Entwicklungslandschaft unseres Landes auf der einen Seite und die finanziellen und demographischen Rahmenbedingungen auf der anderen Seite sehr ausführlich und anschaulich erläutert. Durch diese sehr aufwendige Vorgehensweise trägt auch der Petitionsausschuss ganz wesentlich zum Verständnis von politischen Prozessen und zur Einordnung bestimmter Sachverhalte bei.
Dadurch erhellt sich für die Bürgerinnen und Bürger der Prozess des Gesetzgebungsverfahrens – obwohl wir laut Verfassung da irgendwo eine Regelung haben, so dass ich auf diese Verkürzung, glaube ich, zurückgreifen durfte,
aber natürlich sind ebenfalls die Bürgerinnen hier angesprochen, selbstverständlich –, zum anderen bringt man den Bürgerinnen und Bürgern aber auch die schwierigen Entscheidungen, die von den Politikern in den verschiedenen Spannungsfeldern zu treffen sind, näher.