In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksac h e 4/1520 empfiehlt der Wirtschaftsausschuss, die Unterrichtung der Landesregierung auf Drucksache 4/1268 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1520 einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1520. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1520 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Finanzministerin – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2003 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes, auf Drucksache 4/1478 einschließlich Berichtigung auf Drucksache 4/1524.
Antrag der Finanzministerin: Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2003 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 4/1478 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Finanzministerin auf Drucksache 4/1478 einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 4/1524 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dem Überweisungsvorschlag einstimmig gefolgt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Weitere Ausgestaltung der Konversion in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 4/1501.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Weitere Ausgestaltung der Konversion in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/1501 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Konversionslinien fortzuschreiben, um die Standortkonversion voranzubringen, war und ist eine Forderung der Koalitionsfraktionen. Bereits Ende 2003 haben wir uns darauf verständigt, was dann auch in einem Antrag „Leitlinien für Konversion“ am 29.01.2004 seinen Niederschlag fand. Das heißt, lange bevor die zweite Strukturreform der Bundeswehr ins Gespräch beziehungsweise an die Öffentlichkeit kam, haben wir uns Gedanken darüber gemacht: Wie geht es weiter mit den von der Konversion betroffenen Kommunen? Wie können wir sie unterstützen? Wie können wir helfen? Natürlich alles im Rahmen unserer Möglichkeiten.
Deshalb danke ich der Landesregierung für ihr Engagement bei der Erarbeitung beziehungsweise Fortschreibung der Konversionsleitlinien. Diese bilden aus Landessicht eine gute Grundlage für Konversion.
Warum wollen wir diesen Antrag? Eine Schließung von Bundeswehrstandorten entzieht besonders dem ländlichen Raum eine wichtige wirtschaftliche Basis, mindert die Auslastung der technischen und sozialen Infrastruktur, des Wohnungsbestandes, des Handels, befördert die Abwanderung und destabilisiert die Standortkommunen nachhaltig.
Was ist die Botschaft dieses Antrages? Mittels einer Konversionspartnerschaft zwischen Bundeswehr, Bundesvermögensverwaltung, Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und den von der Schließung betroffenen Standortkommunen sollen zugunsten maximaler Konversionseffekte die Kräfte gebündelt, die Kompetenzen und Handlungsspielräume ausgeschöpft sowie die Konversionslasten angemessen verteilt werden. Die Kommunen brauchen diese Partnerschaft für ihre Initiativen, um Konversion gleitend auszuführen sowie frühzeitig und langfristig neue zivile Arbeitsplätze zu schaffen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Rainer Prachtl, CDU: Erst mal Luft holen. Hol erst mal Luft! – Harry Glawe, CDU: Wir können ja noch fünf Minuten Pause machen. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen erinnert mich etwas an eine, wie wir das täglich angepriesen bekommen, Pauschalreise. Das hängt nicht etwa damit zusammen, dass viele von uns ab morgen sich im Urlaub befinden,
das von den Koalitionsfraktionen gebucht und von der Landesregierung nach dem Motto „all inclusive“ vorgelegt wurde. Auf der Drucksache 4/1486 vom 10. Januar 2005 legt uns die Landesregierung eine Unterrichtung zur Konversion in Mecklenburg-Vorpommern vor. Diese Unterrichtung enthält die Leitlinien als Grundlage für ein abgestimmtes Handeln aller zuständigen Ministerien im Bereich der Konversion. Und ganze zwei Tage später, Herr Kollege Schwarz, erreicht uns am 12. Januar 2005 auf Drucksache 4/1501 der passende wegweisende Antrag,
um den Koalitionsfraktionen die Möglichkeit einzuräumen, der Landesregierung entsprechend nachhaltig zu huldigen.
Dabei ist aber Konversion ein sehr ernstes Thema. Es geht um nicht weniger, als die Folgen politischer Entscheidungen bei der Schließung von Bundeswehrstandorten durch wiederum politisches Handeln für die betroffenen Kommunen abzumildern.
Der vorliegende Antrag wird der Ernsthaftigkeit dieses Themas, Kollege Schwarz, ich muss das leider so sagen, nur sehr bedingt gerecht, beschreibt er doch – siehe Punkt 1 Ihres Antrages – Selbstverständlichkeiten. Zumindest nach meinem Verständnis ist es ureigenste Aufgabe der Landesregierung, sich bei der Bundesregierung für den Erhalt bestehender Bundeswehrstandorte einzusetzen.
Auch die unter Punkt 3 geforderte flexible und schnelle Verwertung freigezogener Flächen ist doch geradezu eine selbstverständliche Pflichtaufgabe einer ordnungsgemäßen staatlichen Verwaltung. Während ich bei Punkt 4 und 5 durchaus den guten Willen der Akteure erkennen kann, so muss ich mich der Forderung unter Punkt 2 nach der zügigen Umsetzung der Konversionsleitlinien doch ein wenig genauer widmen.
So fordert Punkt 3 als Antwort auf Standortschließungen beispielsweise, ich zitiere: „Da ein angemessener Ausgleich nur in einem erweiterten Spektrum strukturwirksamer Fördermaßnahmen innerhalb von Regionen erfolgen kann, werden kommunale Konzepte zur Konversion in die Förderung einbezogen.“ Vielleicht kann, nachdem es der Kollege Schwarz nicht vermocht hat – ich habe ja schon gelauscht, bevor ich wieder im Saal war –, an seiner Stelle der Wirtschaftsminister zu meiner Erhellung beitragen und diesen nebulös bürokratisch klingenden Satz mit den sich daraus ergebenden praktischen Handlungsoptionen einmal übersetzen. Ich bin sehr gespannt, was wir dann hier konkret zu hören bekommen.
Und wenn Sie, Herr Minister Ebnet, dann schon dabei sind, könnten Sie vielleicht auch gleich einmal konkretisieren, um welche Behörden es sich in Punkt 7 handelt, die als Ausgleich in ehemaligen Standortkommunen angesiedelt werden sollen, und wie Sie das mit den Bestrebungen – heute haben Sie das Pech, dass ich zum zweiten Mal in die Lage komme, darauf zu verweisen, dass rechts jetzt nur noch durch den Ministerpräsidenten getrennt der Minister sitzt, der sich uns gestern als Deregulierungsminister vorgestellt hat – mit Ihrem verehrten Herrn Ministerkollegen vereinbaren wollen zu deregulieren, Behörden einzusparen, damit ja auch Stellen einzusparen, wobei wir Sie nach Kräften unterstützen. Und nun schreibt Ihnen der verehrte Kollege Schwarz hinein in seinen schönen Antrag, unterstützt durch den Kollegen Ritter,
dass Sie an diesen Standorten zusätzliche Behörden ansiedeln wollen. Also ich wüsste mal gern, welche Behörden das sind, ob Sie jetzt neue erfinden müssen und was dann der verehrte Kollege Deregulierungsminister, Herr Justizminister Sellering, dazu sagt.
Der vorliegende Antrag fordert auch, den Punkt 11 der Unterrichtung durch die Landesregierung umzusetzen. Ich zitiere Punkt 11: „Der durch Schließung von Übungsplätzen, Munitionsplätzen und sonstigen militärischen Großflächen freiwerdender Naturraum soll verstärkt als Ressource für Land- und Ernährungswirtschaft, alternative Energiegewinnung und Stabilisierung wirtschaftlicher Kreisläufe im ländlichen Raum genutzt werden.“ Sprich, wir schließen militärische Anlagen und schaffen dadurch Naturraum, der wirtschaftliche Kreisläufe im ländlichen Raum stabilisieren soll. Also das ist ja nun schon fast ein Zauberstück, was Sie uns hier bieten, nein, ich muss sagen, was der Kollege Schwarz Ihnen abverlangt. Und ich hoffe, dass er Ihnen auch gleich gesagt hat, wie Sie denn diese Zauberei erfolgreich so überstehen sollen, dass wir nicht merken, dass da sehr viel heiße Luft bei der Formulierung des Antrages mitgewirkt hat.
(Angelika Gramkow, PDS: Wir haben aber noch was gemacht. Sie haben nicht mal einen fertig gekriegt.)