Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1449. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1449 bei Zustimmung der CDU-Fraktion und Gegenstimmen von SPD, PDS und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Novelle des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes, auf Drucksache 4/1473.
Antrag der Fraktion der CDU: Novelle des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes – Drucksache 4/1473 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat einen Änderungsentwurf zur Novellierung des Absatzfonds- und des Holzabsatzfondsgesetzes vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, die bisher in Paragraph 2 Absatz 2 Satz 2 geregelte Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der CMA und die Regelung des Paragraphen 5 Absatz 1 Satz 1 hinsichtlich der Zuständigkeit für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Absatzfonds neu zu regeln. Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Absatzfonds und der Holzabsatzfonds ab Mitte nächsten Jahres alle anfallenden Kosten für die Beitragserhebung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übernehmen. Die Vorauszahlung wird für den Absatzfonds auf 1,7 Millionen Euro, für den Holzabsatzfonds auf 637.000 Euro festgelegt.
Sollte der seitens der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf Gesetz werden, würde das Stimmverhältnis im Verwaltungsrat des Absatzfonds erneut zu Lasten der
Beitrag zahlenden Seite, also der Landwirte, verschoben werden. Damit würde der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gruppennützigkeit der Verwendung der Absatzfondsbeiträge in Frage gestellt. Bereits mit der letzten Änderung des Absatzfondsgesetzes wurde der Verwaltungsrat um zwei Mitglieder aufgestockt, die nicht unmittelbar der Land- und Ernährungswirtschaft und damit der Beitrag zahlenden Seite zuzurechnen sind. Insbesondere durch die Erstattung an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wird allein der Holzabsatzfonds bei einem Haushaltsvolumen von 10 Millionen Euro überproportional mit sieben Prozent belastet. Der Absatzfonds schätzt, dass die über die Vorauszahlung hinausgehenden Erstattungskosten an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung circa 2,5 bis 3 Millionen Euro pro Jahr betragen werden. Diese Gelder, Beiträge der Landund Forstwirte, fehlen dann beiden Fonds, um die absatzfördernden Vorhaben zu unterstützen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesrat hat sich in seiner 806. Sitzung am 26. November 2004 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst und eine Stellungnahme abgegeben. In dieser Stellungnahme wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung maßgeblich im Interesse der Landwirte korrigiert. So stellt der Bundesrat fest: „Die deutsche Landwirtschaft muss sich in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld positionieren und steht gerade in der aktuellen Phase der Umsetzung der Agrarreform vor besonderen Herausforderungen. Zukünftig werden die Marketingaktivitäten der CMA eher noch zu verstärken sein. Eine nicht unbeträchtliche Verringerung der dem Absatzfonds zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, ist deshalb kontraproduktiv. Vielmehr wird die seitherige institutionelle Unterstützung durch den Bund auch in Zukunft dringend benötigt.“
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn auch der Bundesrat sich klar positioniert hat, so werden doch die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Bundestag versuchen, den Gesetzentwurf durchzusetzen. Damit kommt es letztendlich auf die Überweisung in den Vermittlungsausschuss und die Entscheidung im Vermittlungsausschuss des Bundesrates an, um den Gesetzentwurf im Interesse der Landwirtschaft zu ändern. Da sich die Vertreter unseres Landes während der Beratungen des Agrarausschusses des Bundesrates zweimal enthielten, wollen wir den Landwirtschaftsminister für diese schwierigen Aufgaben mit dem Votum des Landtages ausstatten,
und das, um zu verhindern, dass er wie schon in zahlreichen anderen Fällen eine Entscheidung entgegen seiner bisherigen Aussagen treffen muss.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Gesetzgebungsverfahren läuft bereits. Aus diesem Grunde war es auch notwendig, den vorliegenden Antrag auf dieser Landtagssitzung zu beraten. Für Ihre Zustimmung zur Dringlichkeit bedanke ich mich und fordere Sie auf, dem Antrag im Interesse der Landwirte unseres Landes zuzustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Der Gong ertönt. – Minister Dr. Till Backhaus: Oh, ein Tusch! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das gilt dem Minister. – Heiterkeit bei Präsidentin Sylvia Bretschneider)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundlagen dieser Problematik, die wir diskutieren, sind das Absatzfondsgesetz von 1993, zuletzt geändert 2002, und das Holzabsatzfondsgesetz vom Oktober 1998, letztmalig geändert im November des vergangenen Jahres. Der Absatzfonds wird von der Landund Ernährungswirtschaft und der Holzabsatzfonds von der Holz- und Forstwirtschaft durch Sonderabgaben bundesweit erhoben. Sie dienen dem Ziel, den Absatz und die Verwertung von Erzeugnissen der Land- und Ernährungswirtschaft durch Erschließung und Pflege von Märkten im In- und Ausland zentral zu fördern. Besonderes Augenmerk liegt auf der Verbesserung von Qualität und Verbrauchersicherheit. Der Absatzfonds stellt der zentralen Marketinggesellschaft CMA diese Mittel zur Verfügung.
Grundsätzlich geht es dem Antragsteller, so habe ich es verstanden, darum, den Einfluss der Landwirte in den Aufsichtsgremien zu sichern und nicht weiter zu reduzieren, und nur darauf bezog sich Ihr Antrag. Dazu folgender Hintergrund: Als zentrales Kontrollorgan für den Mitteleinsatz aus dem Absatzfonds wird ein Aufsichtsgremium berufen. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft beruft dieses für die Dauer von fünf Jahren und zurzeit besteht es aus 23 Mitgliedern. Ich möchte diese zum besseren Verständnis nennen. Es handelt sich um fünf Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien, um sieben Vertreter aus landwirtschaftlichen Verbänden und jeweils einen Vertreter von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, des Bundes ökologischer Lebensmittelwirtschaft, des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, des Zentralverbandes des deutschen Lebensmitteleinzelhandels, des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und deren Verbände und, wie bereits gesagt, 2002 kamen zusätzlich noch Mitglieder hinzu aus dem Bereich des Tierschutzes, aus dem Naturschutzring sowie drei Vertreter der CMA, die letztendlich für das Ausgeben der finanziellen Mittel zuständig sind.
Das Bundesministerium hatte die Absicht, die drei Vertreter der CMA aus dem Aufsichtsgremium zu streichen. Sie begründet es damit, dass es keine Verquickung zwischen beiden Organen geben dürfe. Das ist zwar einzusehen, einverstanden kann man damit jedoch nicht sein, dass sich das Verhältnis im Verwaltungsrat zu Lasten der Beitrag zahlenden Landwirte verändern würde. Inzwischen gibt es einen Vorschlag des Agrarausschusses des Bundestages und letztendlich einen Vorschlag des Bundesrates vom 26.11. dieses Jahres, die drei CMA-Vertreter zu ersetzen durch Vertreter von Verbänden aus der landwirtschaftlichen Primärproduktion. Das heißt, hier wurde bereits die ungünstige Verschiebung zugunsten der Landwirte berücksichtigt.
Tatsache ist, dass man mit diesem Thema in der Diskussion mit Landwirten keine Punkte machen kann. Die Vorteile dieses zentralen Fonds sind für das zahlende Einzelunternehmen beziehungsweise den Landwirt schwer
lich nachzuvollziehen. Nur durch die finanzielle Belastung ist dieser Punkt nämlich monatlich zu spüren. Zum Beispiel werden durch die Milchproduzenten im Bereich der Humana Milchunion in Altentreptow jährlich 550.000 Euro aufgebracht, das heißt, 1,22 Euro pro 1.000 Kilogramm Milch muss der Landwirt aufwenden. Zum anderen – das wurde bereits durch Frau Schlupp gesagt – läuft das Verfahren auf dem parlamentarischen Wege. Nach dem derzeitigen Zeitplan wird Anfang 2005 der Bundestag darüber beraten. Die Ausschussberatungen schließen sich im Februar an. Bei Nichteinigung kann es sicherlich auch zu einem Vermittlungsverfahren kommen. Ziel ist es aber, das Absatzfonds- und das Holzabsatzfondsgesetz in geänderter Form im Monat Juli in Kraft zu setzen. Da sich der Antrag auf diesen Teil des Inhaltes bezieht, möchte ich hier enden und damit sagen, dass wir diesen Antrag ablehnen, da er sich bereits erledigt hat.
Ums Wort hat jetzt gebeten der Minister für Landwirtschaft, Ernährung, Forsten und Fischerei Herr Dr. Backhaus.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist so, wie Frau Kühnel es eben angedeutet hat. Das Verfahren innerhalb des Bundesrates in der ersten Runde ist, wenn ich das so sagen darf, abgeschlossen. Im Übrigen wurde hier darauf hingewiesen, dass es schon ein Vermittlungsverfahren gegeben haben soll. Dieses Vermittlungsverfahren hat es bis heute nicht gegeben.
Ich will aber auch noch einmal deutlich machen: Der Absatzfonds beziehungsweise die Novelle des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes hat natürlich eine elementare Bedeutung bei Marketingaktivitäten der Landwirtschaft und der Holzwirtschaft in Deutschland. Wenn man sich überlegt, dass etwa 70 Millionen Euro jährlich durch die Landwirte, durch die Forstwirte beziehungsweise die Waldeigentümer aufgebracht werden, um diese dann in geeigneten Aktivitäten des Marketings umzusetzen, so halte ich es nach wie vor für absolut richtig und notwendig, Frau Schlupp, und da sind wir uns absolut einig, dass diejenigen, die einzahlen, auch entscheiden müssen, wo das Geld hingeht,
denn es ist letzten Endes Geld derjenigen, die es aufgebracht haben. Und deswegen haben wir genau diesen Aspekt auch im Bundesratsverfahren, so, wie hier angedeutet worden ist, eingebracht, gemeinsam mit Niedersachsen.
Im Übrigen haben wir den Antrag gestellt, dass das Verhältnis derjenigen, die im Holzabsatzfonds beziehungsweise im Beirat der CMA tätig sind, dass dieser alte Modus beibehalten wird. Und deswegen hoffe ich, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag dem Ansinnen der Länder dann auch beitreten und dieses Verhältnis ändern werden, und zwar zugunsten dessen, dass diejenigen bestimmen, die das Geld aufbringen. Es bleibt abzuwarten, ob innerhalb des Verfahrens im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages darauf eingegangen wird und ob auch die Bundesregierung auf diese Forderung der Länder eingehen wird. Insofern war es nicht not
Außerdem will ich auch noch einmal sagen, dass es uns darum geht, deutlich zu machen, dass die CMA als solche, als zentrale Marketingorganisation der Agrarwirtschaft, ein wichtiges Bindeglied zwischen Wirtschaft, Absatz und letzten Endes natürlich der Primärproduktion darstellt. Wir profitieren im Lande Mecklenburg-Vorpommern auch erheblich von diesen Mitteln und dieses soll auch in der Zukunft weiterhin so sein. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass das, was am 26. November in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf durch die Länderkammer beschlossen worden ist, nun auch Mehrheiten im Deutschen Bundestag finden wird. Ich gehe davon aus, sollte dieses nicht geschehen, dass wir dann in ein Vermittlungsverfahren eintreten werden mit dem Ziel, tatsächlich einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Insofern hoffe ich, dass wir zu einem vernünftigen Kompromiss kommen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Ihretwegen sitzen wir hier und ich bin fast geneigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen, um die Anwesenheit zu erhöhen.
Der von Ihnen vorgelegte Antrag bezieht sich nur auf einen sehr kleinen Teilbereich der neu gefassten Regelungen im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes der Bundesrepublik. Wie wir bereits gehört haben, wurde diese Vorlage am 26.11.2004 in der 806. Sitzung des Bundesrates behandelt.
Um noch einmal auf den Kern dieser Sache zurückzukommen, was die CDU hier überhaupt beantragt hat: Sie moniert nämlich die Aufhebung der gegenseitigen Entsendung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Absatzfonds in den Aufsichtsrat der CMA und im Gegenzug von Aufsichtsratsmitgliedern der CMA in den Absatzfonds.
So weit, so gut. Dass natürlich solch eine personelle Verquickung auch nicht uns zur Freude ist und dass wir hier letztendlich dem Bundesrechnungshof nur Recht geben können, liegt in der Natur der Sache.
Übrigens hat der Staatsminister Herr Erwin Huber, CSU, Freistaat Bayern, an eben diesem 26.11. dieser
Und allein deshalb wird – also nicht wegen Herrn Huber, sondern weil wir dem Bundesrechnungshof hier folgen können – die PDS diesem Antrag natürlich nicht zustimmen.
Gleichwohl aber sollten alle Parteien, die ihre Abgeordneten im Bundestag haben, ihren Einfluss dahin geltend machen, dass natürlich das Mitspracherecht und die Einflussmöglichkeiten der Landwirte in der CMA mehrheitlich erhalten bleiben mögen, denn wie sagte es der Minister so schön: Die, die einzahlen in den Fonds, sollen letztendlich auch darüber bestimmen, was mit diesem Geld geschieht. Und dafür sind wir auch.