wenn ich Reformen im Sozialsystem vornehme, dann wirkt das, was ich heute tue, vielleicht in drei, fünf oder auch erst in zehn Jahren und ich muss mittel- und langfristig Politik anlegen.
Ihr Appell ist ja berechtigt, ich nehme aber für die Union in Anspruch, dass sie sich in den letzten Jahren mehr als verantwortungsvoll im Bundesrat verhalten hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS, und Torsten Koplin, PDS: Ach Gott!)
Wir haben keine Konkurrenzdemokratie veranstaltet, sondern Konkordanzdemokratie, das heißt, wir haben unsere staatspolitische Verantwortung wahrgenommen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, PDS: Das ist doch ganz in Ihrem Sinne. Das läuft ja gut für Sie, das läuft doch gut!)
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum ist denn das zarte Pflänzchen Wirtschaftswachstum aus dem Jahr 1999, aus dem Jahr 2000 mit zweieinhalb Prozent 2001 und in den Folgejahren weggebrochen? Doch nicht nur wegen der weltkonjunkturellen Lage, sondern die binnenpolitischen Probleme sind es gewesen, die das Wirtschaftswachstum runtergefahren haben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das Landeswaldgesetz war’s. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Und was ist das denn für eine Politik in dem Bereich der Kostensituation? Warum haben Sie denn 1997 unsere Steuerreform im Bundesrat blockiert?
Und, Herr Kollege Backhaus, ich hoffe, dass es ein Freud’scher Versprecher war: Wir sind nicht für den Wegfall der Sonn- und Feiertagszuschläge, sondern für den Wegfall der Steuerfreistellung von Sonn- und Feiertagszuschlägen. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Wer am
Samstag arbeitet, am Sonntag, der soll auch mehr dafür bekommen als werktags. Das sollen aber bitte Tarifparteien miteinander aushandeln.
Sie haben die Steuerreform blockiert, die jetzt zwischen 2002 und 2005 nachgeholt wird, in etwa mit den gleichen Rahmenbedingungen wie damals. Was haben Sie mit dem Nachhaltigkeitsfaktor oder demographischen Faktor bei der Rente gemacht? 1999 abgeschafft, jetzt wieder eingeführt. Das ist doch keine grundsolide Politik, die Sie veranstaltet haben, sondern das ist rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln!
Und wenn ich über Wirkungen von Arbeitsmarktreformen rede, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann gehört ein Stück weit Ehrlichkeit dazu. Über Hartz IV können wir heute noch nicht richten. Es gibt erste Anzeichen. Ich will Ihnen nur eins benennen: Mir sagen insbesondere unternehmerisch Tätige im Hotel- und Gaststättenbereich in Tourismusgebieten, sie haben so etwas noch nie erlebt, dass schon im Herbst dieses Jahres nachgefragt wird nach Saisonarbeit im nächsten Jahr. Das ist eine positive Wirkung nach meinem Dafürhalten, dass jetzt nach Arbeit nachgefragt wird. Und wenn nur dieser Effekt eintritt, dass Menschen sich um Arbeit bemühen, dann sage ich, das ist ein erster positiver Effekt, der erst später messbar sein wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und Hartz I, Hartz II, Hartz III, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ich-AGs gehören sofort und heute abgeschafft!
Vier Maler, vier Trockenbauer packen sich zusammen in vier Ich-AGs und machen eine Ausschreibung und bis zu 30 Prozent das Angebot des Handwerksbetriebes kaputt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist mit dem Jobfloater? Haben Sie sich mal die Zahlen auf der Zunge zergehen lassen, mit wie viel dieser Arbeitsplatz subventioniert wird? 72.000 Euro pro Arbeitsplatz!
Herr Kollege Backhaus hat den Durchschnittsverdienst genannt. Dafür könnten Sie fast vier Normalverdiener in Mecklenburg-Vorpommern bezahlen.
Herr Kollege Backhaus, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema Mindestlohn angesprochen haben. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der PDS,
was Sie hier machen, das ist nicht nur Populismus in Bezug auf die ALG-II-Bezüge, das ist schon Demagogie, was Sie hier veranstaltet haben
Und wer einen Mindestlohn fordert, Frau Ministerin Linke, der muss sich erst mal die ALG-II-Bezüge angucken. Ich habe noch 130 Euro draufgerechnet, nicht 176. Dann ist schon ein Single ohne Kind bei Ihrem Mindestlohn von 1.400 Euro brutto im Äquivalent zu dem, was er ausgezahlt bekommt.
Das heißt, wir haben Mindestlöhne in Deutschland seit Jahrzehnten mit der Sozialhilfe bis zum 31.12. dieses Jahres
Und viele – Kollege Backhaus hat das angedeutet – mit 5, 6 und 7 Euro, die sind deutlich unter Ihrem Mindestlohn. Was Sie in der PDS noch nie begriffen haben:
Wenn ich Arbeit wirklich am Markt halten will, dann muss doch Wertschöpfung daraus entstehen, sie muss sich rentieren. Das ist doch das Entscheidende, was Sie vergessen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ihre Presseerklärung und auch Frau Gramkow ist es uns heute schuldig geblieben: Wo soll denn die Differenz herkommen zu den 1.400 Euro brutto?