Ob über Niedrigsteuer, ob über Kombilohnmodelle oder was auch immer, wir brauchen einen Einfluss zwischen der Arbeit,
die in diesem Land bezahlt werden kann, und zum Transfereinkommen und dann sind die Menschen auch bereit, in Arbeit zu gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: In welche? In welche Arbeit, Herr Rehberg?)
Das heißt, wenn ich über Wirkungen von Arbeitsmarktreformen reden will, dann hätte ich auch erwartet, dass wir uns einmal darüber unterhalten, warum denn diese Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen aus meiner Sicht mit ganz üblen Tricks versucht haben, dass ein Landkreis, Ostvorpommern, optiert hat und nicht optieren sollte und dass er es vor Gericht erzwingen musste? Das hätte ich mal erwartet, Ihre Beweggründe dazu. Ich muss Ihnen sagen, ich weiß auch nicht, wie das in drei, in fünf oder in sechs Jahren ausgehen wird, denn bis zu sechs Jahren läuft das. Aber was ich schon positiv vermerke: Offenkundig ist der Landkreis Ostvorpommern der einzige Landkreis von den Landkreisen und kreisfreien Städten – die eine Arge gebildet haben, von denen höre ich das nicht –, der nicht 9,2 Millionen Euro an Personal- und Sachkosten für die Verwaltung benötigen will, sondern nur 6,2 Millionen Euro, das heißt, ein Drittel der Kosten einspart und das rüberschiebt in die Eingliederungshilfe, das heißt, den Bedürftigen mehr zur Verfügung stellt, für Mehrfachentschädigung und Beschäftigung. Darüber müssen wir diskutieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Da hätte ich erwartet, dass man nicht nur kleine Kieselsteine in den Weg legt, aber Sie haben ja große Bremsklötze in den Weg reingepackt. Ich bin froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben und dass das Verwaltungsgericht gesagt hat, ihr Ostvorpommern erfüllt die rechtlichen Rahmenbedingungen, ihr dürft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie heute Unternehmer fragen – das ist mir in der Debatte viel zu kurz gekommen –, was behindert denn Unternehmer, unternehmerisch tätig zu werden, dann ist das Thema Nummer eins die Bürokratie, das Thema Nummer eins ist die Finanzierung und das Thema Nummer eins ist der verriegelte Arbeitsmarkt. Das sind die drei Themen Nummer eins, wenn Sie Unternehmer fragen.
es mag ja sein, dass sich Rot-Grün in den letzten sechs Jahren viel Mühe gegeben hat, aber die Folgen sind ausgeblieben.
Die Tatsachen sind ganz einfach. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen und sich die Statistiken angucken, dann ist das so, dass wir in den letzten zweieinhalb Jah
ren 1,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und 500.000 Erwerbstätige weniger haben. Das ist eine Belastung im Saldo von 36 Milliarden Euro in zweieinhalb Jahren. Die Bundesagentur für Arbeit hat weniger Einnahmen in den Sozialkassen und weniger Steuereinnahmen. Dann muss man sich doch fragen, wenn Deutschland innerhalb weniger Jahre, innerhalb von sechs Jahren, vom ersten Drittel in Europa in der Dynamik auf den vorletzten Platz zurückgefallen ist, ob das ausreicht, was Herr Schröder im März 2003 verkündet hat, oder ob man nicht noch viel mehr tun muss, damit die Karre nicht noch weiter in den Dreck hineingerät. Das ist doch das Thema des Tages und nicht, dass man sich auf die Schulter klopft und sagt: Wir haben alles ganz toll gemacht und wir müssen die sozialen Systeme reformieren.
Ich sage Ihnen eins voraus: In den nächsten zwei Jahren wird bei Rot-Grün in Berlin nichts mehr an Reformen passieren, die aber dringend geboten sind. Und in zwei Jahren werden wir in Deutschland vor einem Scherbenhaufen stehen, dann sind die Sozialsysteme noch kaputter als heute, wenn man die Arbeitskosten nicht von den Sozialkosten entkoppelt. Das ist der Ansatz unserer Gesundheitsprämie!
(Angelika Gramkow, PDS: Herr Rehberg, wir haben ein anderes Thema auf der Tagesordnung! – Torsten Koplin, PDS: Ja. – Zuruf von Regine Lück, PDS)
Ich halte die Gesundheitsprämie, nicht die Kopfpauschale, für viel gerechter mit einem solidarischen Steuerausgleich als Ihre Bürgerversicherung. Sie reden ja gar nicht mehr über Ihre Bürgerversicherung. Was machen wir mit der Rente, meine sehr verehrten Damen und Herren? An der Ökosteuerschraube können Sie nicht weiterdrehen – ich bin sofort fertig –, es ist schon teuer genug mit 1 Euro für einen Liter Diesel und 1,20 Euro für einen Liter Benzin. Mehr können die Leute nicht verkraften.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Jörg Heydorn, SPD: Das ist doch Gesund- heitschaos, was Sie da veranstalten! – Zuruf von Klaus Mohr, SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben in sechs Jahren genug Chaos angerichtet! Wenn Sie wirklich ernsthaft zur Reform bereit sind, dann müssen Sie sich eingestehen, dass das, was Sie bisher getan haben, nicht den Ansatz erfüllt „Sozial ist, was Arbeit schafft“, sondern Ihr Ansatz war „Hunderttausende Arbeitslose mehr, 1,2 Millionen weniger an Beschäftigten“. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage, die Hartz-Gesetze sind ein Tabubruch, denn mit ihnen ist der soziale Abstieg vieler Menschen vorbestimmt. Andere fragen jedoch: Hat sich Hartz IV im Großen und Ganzen erledigt? Haben sich die Menschen inzwischen davon überzeugen lassen, dass die Reformvorhaben der Bundesregierung in ihrem Interesse und, wie der Bundesarbeitsminister so gerne formuliert, alternativlos sind?
Es ist nicht zu bestreiten, dass die Zahl der Demonstranten und der Demonstrationen immer geringer wird. Ich bezweifle auch die Ergebnisse der Meinungsumfragen nicht, die besagen, dass sich eine große Mehrheit in diesem Land für Reformen und ein Teil der Befragten für Reformen in der Arbeitsmarktpolitik aussprechen. Und ganz sicher wird es auch Fälle geben, in denen so genannte Bedarfsgemeinschaften zum 1. Januar 2005 mehr Arbeitslosengeld II erhalten, als sie bisher Sozialhilfe erhielten. Wer aber aufgrund solcher Feststellungen zu dem Ergebnis kommt, Hartz IV werde von der Mehrheit der Menschen akzeptiert, der wird sich in den kommenden Monaten noch so manches Mal wundern.
Ich erlebe in meinen Gesprächen mit Mecklenburgern und mit Vorpommern jedenfalls nach wie vor eine breite Ablehnung der Reformen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich meine Gesprächspartner so grundsätzlich von den Gesprächspartnern der Kolleginnen und Kollegen der CDU- und der SPD-Fraktion unterscheiden. Die Mehrheit in unserem Land ist ganz und gar nicht damit einverstanden, was den Arbeitslosen mit Hartz IV zugemutet werden soll. Für die Menschen stellt sich die Lage folgendermaßen dar: Die Wirtschaft ist nicht in der Lage, die benötigten Arbeitsplätze bereitzustellen, und dafür werden die Arbeitslosen bestraft.
Was die Menschen ganz besonders empört, das ist auch noch der Etikettenschwindel. Wenn dieses Gesetz für massive Leistungskürzungen bei den betroffenen Arbeitslosen sorgen soll, dann sollte man das auch ansprechen. Und man sollte nicht so tun, als ginge es bei den eingeleiteten Maßnahmen darum, wesentliche Impulse für mehr Beschäftigung auszulösen,
so, wie Sie sich zum Beispiel, Herr Dr. Backhaus, in der Diskussion geäußert haben. Ich möchte nur daran erinnern, welche Probleme jetzt künftig auf uns zukommen, was zum Beispiel das ganze Problem der Saisonarbeiter anbetrifft.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Sehr richtig. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Den Druck auf Arbeitslose und ihre Familien zu erhöhen, ist meiner Meinung nach völlig sinnlos, wenn es keine freien Stellen gibt. Das ist nun einmal Fakt!
(Beifall Torsten Koplin, PDS – Angelika Gramkow, PDS: Das war eine Frechheit, Ihre Rede heute! – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)
Die Bundeszuschüsse aus der Kasse von Herrn Eichel für die Bundesagentur in Nürnberg sollen ja drastisch gekürzt werden. Natürlich wird der Versuch unternom
men, uns mit allerlei Rechenkünsten weiszumachen, dass hier etwas anderes gewollt ist. Aber ich möchte trotzdem, auch wenn jetzt die rote Lampe brennt und ich hier meine Rede massiv kürzen muss,
auf folgenden Fakt noch einmal aufmerksam machen: Die Bundesagentur für Arbeit spricht ja immer von der hohen Erwerbsneigung der Frauen im Osten. Und auch da werden wir im kommenden Jahr noch merken, wie sich das auswirken wird. Das heißt also, dass die Berufstätigkeit der Frauen im Osten, auf die wir in all den Jahren immer stolz waren, überhaupt nicht mehr zur Debatte steht. Man möchte, dass die Frauen wieder zurückkommen an den Herd,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Oh! – Torsten Koplin, PDS: Das wollen sie ja gerade.)
und die Abhängigkeit der Frau vom Mann, die wir uns ja, auch wenn wir über DDR-Zeiten reden, schwer erarbeitet haben,