Die meisten Menschen, die auf den Demonstrationen gewesen sind, die wissen das mittlerweile auch. Und ich bin den Gewerkschaften sehr, sehr dankbar dafür, dass diese Relativierung mittlerweile in dieser Gesellschaft mit den Gewerkschaften diskutiert wird
(Peter Ritter, PDS: Mit der Gewerk- schaftsspitze. – Torsten Koplin, PDS: Die Gewerkschaftsspitze, nicht die Basis.)
und dass hier ein Stückchen von dem geradegerückt wird, was wir wollen und was wir in dieser Gesellschaft auch durchsetzen werden. Im Übrigen, wer das ALG II, das ist hier angesprochen worden, immer wieder darauf bezieht, dass es hier einzig und allein um 331 Euro geht, der sagt wissentlich die Unwahrheit. Zumindest diejenigen, die sich täglich damit auseinander setzen, wissen das.
Was wollen wir denn Verkäuferinnen, die bei einem großen Handelsunternehmen oder auch in der Ernährungswirtschaft tätig sind, was wollen wir denen denn erzählen, wenn die neun Stunden oder acht Stunden täglich arbeiten müssen und auch nicht mehr in ihrer Lohntüte haben?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Zurufe von der PDS: Mindestlohn! – Angelika Gramkow, PDS: Dass sie Mindestlohn kriegen!)
Aber auch das sage ich hier ganz klar: In der derzeitigen Situation, in der wir uns befinden, für Mecklenburg-Vorpommern einen Mindestlohn von 1.400 Euro einzufordern, ist fernab jeder Realität.
Wenn ich zur Kenntnis nehme, dass der Durchschnittsbruttolohn in Mecklenburg-Vorpommern 1.270 Euro beträgt, dann sage ich nochmals, die 1.400 Euro sind fernab jeder Realität.
Das ist nicht mal mehr der demokratische Sozialismus, das ist aus meiner Sicht utopischer Sozialismus, meine Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kritik kommt selbstverständlich natürlich auch von der konservativen Seite. Hier will man im Zuge der Reformen am besten gleich alle Rechte abschaffen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich in den letzten Jahrzehnten erarbeitet haben.
(Wolfgang Riemann, CDU: Stimmt doch gar nicht, Till. Das weißt du doch besser. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Herr Riemann, dass Sie dazwischenrufen, das habe ich mir gedacht. Aber vielleicht hören Sie zumindest erst mal ein bisschen zu.
Wenn man sich hingegen – und ich habe das ja im Bundesrat und auch aus den Vermittlungsausschussberatungen immer wieder sehr schön aufgenommen – die eigenen Konzepte der Union anschaut, dann geht es um das Thema Kündigungsschutz, Arbeitnehmerrechte abschaffen. Dies ist für uns, ich sage es ausdrücklich hier an dieser Stelle noch mal, unakzeptabel!
Da wird dann nebenbei über die 40-Stunden-Woche fabuliert – im Übrigen, im Osten haben wir sie ja – und auch, in vielen anderen Bereichen die Arbeitnehmerrechte weiter zu beschneiden: Wegfall unter anderem der Nachtarbeitszuschläge oder Feiertagszuschläge, natürlich die Durchlöcherung des Flächentarifvertrages oder letzten Endes auch die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte. Dieses werden wir und können wir nicht zulassen!
Meine Damen und Herren, ich muss leider zum Schluss kommen. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die etablierten Parteien ihre Konzepte auf den Tisch legen. Die CDU hat das ja gerade mit ihrer Kopfpauschale gemacht.
Ich glaube, das ist ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie ungerecht, wie ungerecht dieses System ist. Und wenn das allgemein von der Gesellschaft abgelehnt wird, müssen Sie sich überlegen, wie Sie das wirklich gegenfinanzieren wollen. Dies ist im Übrigen auch ein Stückchen Beitrag für die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Wir wollen und werden Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln, auch im Zuge der Reformen im Zusammenhang mit Hartz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man über Wirkungen von Arbeitsmarktreformen auf Mecklenburg-Vorpommern redet, dann
muss man natürlich gerade, wenn ich den Arbeitsmarkt sehe, auch diesen nicht isoliert sehen. Und, Frau Kollegin Gramkow, ein staatlich geförderter Arbeitsmarkt hat noch zu keiner Zeit dazu geführt, dass Probleme auf dem Arbeitsmarkt behoben werden.
Denken Sie an die Investitionsprogramme, die die SPDFDP-Regierung in den 70er Jahren geschaffen hat, in welche Verschuldensfalle das 1982/83 hineingegangen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, woran Deutschland krankt, Herr Kollege Backhaus, und da muss man auch ein Stück ehrlich sein, ist,