dass wir in diesem Konzert, in diesem Fall bezogen auf Schleswig-Holstein, dass wir in dieser Partnerschaft auch wirklich mal als Gewinner...
(Heike Polzin, SPD: Vom Oberlehrer zum per- sönlichen Berater! – Angelika Gramkow, PDS: Wie wäre es denn mal mit Brandenburg und Berlin? – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Ich sage es noch einmal: Aus unserer Sicht – es wurde vor einigen Tagen auch in der Presse schon einmal aufgegriffen – sind wir so aufgestellt in Mecklenburg-Vorpommern,
um diese Strategien zu entwickeln, um in diesem Prozess erfolgreich zu sein. Das ist tatsächlich das Ziel. Wir haben aber, wie gesagt, arge Bedenken, ob es so ist.
Ich habe die Äußerung der Ministerin zur Kenntnis genommen, dass der „Nordkurier“ hier Fehlinformationen verbreitet.
Ich glaube einfach, dass die Ministerin die letzten Tage bei diesem Thema einfach noch nutzen will, um sich hier nachträglich zu profilieren.
(Gerd Walther, PDS: Letztens waren ja elf Abgeordnete anwesend, obwohl es angeblich nur sieben waren. Das stand ja auch im „Nordkurier“.)
Abschließend und ein drittes Mal sage ich, wir haben ein gutes Ergebnis erreicht und die CDU-Fraktion zieht den Antrag an dieser Stelle zurück.
Meine Damen und Herren, der Antrag auf Drucksache 4/1362 wurde zurückgezogen. Damit fahre ich weiter in der Tagesordnung fort.
Frau Präsidentin, die Fraktion hat noch Beratungsbedarf und bittet um Unterbrechung der Sitzung für fünf Minuten.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Luftverkehrskonzept, auf Drucksache 4/1361. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1385 vor.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor etlichen Jahren rezitierte Manfred Krug sehr schön: „Das Flugwesen, Genossen Bauern, es entwickelt sich.“ Und da dieses Zitat genau die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern beschreibt, legt Ihnen die Koalition den heute zu behandelnden Antrag zur Fortschreibung des Luftverkehrskonzeptes des Landes aus dem Jahre 1998 vor.
Die Entwicklung des Luftverkehrs und der Flughafeninfrastruktur seit Anfang der 90er Jahre ist enorm. Deshalb verfügen wir heute unter anderem über fünf Flughäfen in Barth, Heringsdorf, Neubrandenburg, Rostock-Laage und Schwerin-Parchim, über sechs Verkehrslandeplätze in Anklam, Genthin, Neustadt-Glewe, Rechlin-Lärz, Tutow, Wismar und auch noch über zehn Sonderlandeplätze, die über das ganze Land verteilt sind. Darüber hinaus gibt es noch drei Sonderlandeplätze für Ultraleichtflugzeuge, ein Segelfluggelände und 30 Hubschraubersonderlandeplätze.
Wie die Landesregierung im Verkehrskonzept für Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2002 einschätzte, hat die Infrastrukturausstattung der Flugplätze einen fortgeschrittenen Standard erreicht. Dabei profitieren die beiden größten Flughäfen bei uns im Land von der Mitbenutzung der militärischen Infrastruktur und verfügen dadurch über den höchsten Entwicklungsstand. Seit 1991 bis heute hat das Land diese Entwicklung mit fast 90 Millionen Euro gefördert. Die dadurch vor Ort ausgelösten Investitionen hatten eine ähnliche Höhe. Seit 1992 hat sich fast folgerichtig, könnte man meinen, die Anzahl der zivilen Flugbe
wegungen in unserem Bundesland mehr als verdoppelt. Die Zahl der Flugpassagiere stieg um mehr als das Dreifache. Das sind enorme Steigerungen, die aber trotzdem immer noch keinen wirtschaftlichen Betrieb aller Flughäfen und Flugplätze ermöglichen.
Das größte Fluggastaufkommen wies dabei in den letzten Jahren stets der Regionalflughafen Rostock-Laage mit jeweils deutlich über 100.000 Passagieren auf, gefolgt von Neubrandenburg-Trollenhagen mit nicht ganz der Hälfte dieser Passagierzahlen. Auch einen kleinen Teil vom Kuchen mit Nachtluftpost konnte sich der Flughafen Rostock-Laage abschneiden. Allerdings stagniert hier der Umschlag in den letzten Jahren auf einem Niveau von circa 3.300 Tonnen. So könnte man durchaus den Schluss ziehen, dass alles in Butter ist mit dem Flugwesen, dass es sich entwickelt. Dem ist aber leider nicht so. Neben der dringend notwendigen Anpassung der vorhandenen Infrastruktur an die heutigen Erfordernisse besteht für die Politik weiterhin die Aufgabe, die Weichen für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik zu stellen. Mit zukunftsorientiert meine ich dabei vor allem die Entwicklung einer klaren Strategie der Landesregierung, wie es in Zeiten knapper Kassen mit der Entwicklung des Luftverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern weitergehen soll. Und da lohnt es sich schon, darüber zu streiten, ob man eine optimale internationale Anbindung präferiert oder ob man von einer nachhaltigen zukunftsorientierten Verkehrspolitik ausgeht.
Welche Entscheidung wird es also künftig zur Förderung von Fluglinien geben, wenn es abzuwägen gilt, ob mit dem Geld Arbeitsplätze in den Werften erhalten werden oder besser Shuttleflüge für Manager bezuschusst werden sollen. Schließlich können wir nicht wie weiland der Genosse Grigori Kossonossow zu den Bauern gehen und um Spenden bitten. Was will die Landesregierung beispielsweise unternehmen, um die Kooperation der Flughäfen endlich zu befördern und so beispielsweise die internationale Anbindung der Flughäfen in MecklenburgVorpommern zu optimieren? Muss Mecklenburg-Vorpommern und hier vor allem Rostock-Laage unbedingt mit Hamburg, Lübeck und Berlin konkurrieren und im gleichen Revier wildern?
Brauchen wir wirklich dringend Billigfluglinien in Mecklenburg-Vorpommern? Wir müssen landespolitisch reagieren auf die rasante Veränderung der Rahmenbedingungen des letzten Jahrzehnts, wie zum Beispiel die Öffnung der ost- und mitteleuropäischen Staaten und deren Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft, auf die Vollendung des europäischen Binnenmarktes mit einer starken Intensivierung der Austauschbeziehungen im Güterund Personenverkehr und auf die Marktöffnung des Luftverkehrs und den verschärften Konkurrenzkampf mit anderen Verkehrsträgern. Diese veränderten Rahmenbedingungen haben einen großen Einfluss auf die Entwicklung des Verkehrs.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einige Bemerkungen aus umweltpolitischer Sicht zur Problematik Luftverkehrskonzept. Das Fliegen ist nachweislich die klima- und umweltschädlichste Art zu reisen. Das Flugzeug hat sich inzwischen zum Klimakiller Nummer eins weltweit gemausert. Sechs Prozent des gesamten Rohölverbrauchs der Welt wird zurzeit verflogen. Der Emissionsausstoß pro Personenkilometer bei
Flugzeugen ist etwa dreimal so hoch wie beim umweltfreundlichsten Verkehrsmittel, der Bahn. Fliegen schneidet damit noch schlechter ab als das Autofahren.
Die reinen Emissionswerte sind aber immer noch nicht alles. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums geht vom Flugverkehr eine besondere Gefahr für unser Klima aus, weil noch zusätzliche klimarelevante Effekte auftreten. Die Emissionen des Flugverkehrs sind etwa 2,7-mal schädlicher, als es die reinen Werte aussagen. Flugzeuge stoßen ihre Abgase in Höhen aus, in denen sie einen größeren Schaden in der Atmosphäre anrichten als ähnliche Mengen in niedrigen Höhen. Zusätzlich sorgen die bekannten Kondensstreifen für die Bildung von Zirruswolken, die direkt den Treibhauseffekt auf der Erde verstärken.
Alle weltweiten CO2-Emmissionen, die im Kyoto-Protokoll festgelegt sind, werden durch die Steigerungsraten im Luftverkehr mehr als zunichte gemacht. Ich denke, das sollte uns alle zum Handeln veranlassen. Fliegen muss, wo immer es geht, vermieden werden! Deshalb bleiben die Fragen: Wie viel Flugverkehr können und wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern verkraften, wie viel in Europa und wie viel in der Welt? Welche Kooperationsbeziehungen zu anderen Bundesländern und europäischen Regionen brauchen wir und wie richten wir das Luftverkehrskonzept danach aus?
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern beansprucht für sich eine Führungsrolle im Klima- und Umweltschutz innerhalb der Bundesrepublik. Saubere Gewässer, Wälder, klare Luft und Ruhe sind Markenzeichen für den von uns gewollten Tourismus, langfristig und global betrachtet. Wie vertragen sich diese Markenzeichen mit unseren Wünschen und Ansprüchen im Flugverkehr?
Daraus folgt die Frage: Wie passen wir das immerhin schon sechs Jahre alte Luftverkehrskonzept des Landes in das Programm zur nachhaltigen Entwicklung von Mecklenburg-Vorpommern, der so genannten Agenda 2000, ein? All diese Fragen und noch viel mehr gilt es aus Sicht der PDS-Fraktion bei der Fortschreibung des Luftverkehrskonzeptes zu beantworten. Aus diesem Grunde hat die Regierungskoalition diesen Antrag gestellt, für den ich um Ihre Zustimmung bitte.