möchte ich ausdrücklich meine Anfrage richten, ob es nicht angesichts der Tatsache, dass durch die Anfragen der CDU dem Anliegen dieses Antrages gefolgt wurde, der CDU-Antrag damit erfüllt und insofern hinfällig ist, naheliegend wäre, diesen Antrag demzufolge auch zurückzuziehen. Wenn es nicht gemacht wird, dann wird natürlich unsere Fraktion Ihren Antrag leider ablehnen müssen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleichfalls wie Herr Borchert darauf hinweisen, dass der Sachverhalt von der Ministerin hier deutlich gemacht wurde und dem Antrag insofern Genüge getan ist, aber ich denke schon, dass man die Fragestellung auch von einer anderen Seite her beleuchten kann.
Das will ich gern tun und mit einer Begebenheit beginnen, die ich schildern möchte. Im Rahmen der Uwe-Johnson-Tage ist kürzlich der Nobelpreisträger Günter Grass eingeladen worden zu einer Lesung. Und während der Diskussion nach dieser Lesung ist er gefragt worden, wie er denn angesichts der gegenwärtigen Debatte um gleichwertige Lebensverhältnisse den Stand des Vereinigungsprozesses zwischen der BRD und der DDR und jetzt auch in den 14 Jahren danach einschätzt. Und das Fragezeichen war noch nicht einmal formuliert, da antwortete er wie aus der Pistole geschossen, der Vereinigungsprozess sei nach seiner Sicht gescheitert, es sei denn, es werde der Mut aufgebracht, aus den Fehlern, die begangen wurden, zu lernen. Und er begründete das mit dem Fehlen einer neuen gesamtdeutschen Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes und der Art und Weise, wie sich der Verei
Warum sage ich das in diesem Zusammenhang? Es ergibt sich daraus die Frage, wenn Günter Grass Recht hätte, dann muss sich diese allgemeine abstrakte Einschätzung natürlich auch im Konkreten nachweisen lassen. Lässt sich das anhand der Debatte um die Fusionen der Landesversicherungsanstalten nachweisen? Ich sage, das lässt sich nachweisen. Ich meine zugleich, Günter Grass hat Recht.
Der Fusionsprozess ist aus meiner Sicht zwischen den Landesversicherungsanstalten Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Mecklenburg-Vorpommerns ein Paradebeispiel und demonstriert die Spätfolgen eines verkorksten Einigungsprozesses, das will ich damit deutlich machen. Auf welcher Grundlage haben die Partner aus SchleswigHolstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern verhandelt? Ich denke, die Partner, die da am Tisch gesessen haben, hatten ungleich gute Karten. Lassen Sie mich das an sechs Punkten darstellen:
Erstens. Noch heute, nach fast eineinhalb Jahrzehnten, erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LVA Mecklenburg-Vorpommern für die gleiche Arbeit weniger Lohn als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den westlichen Landesversicherungsanstalten.
Zweitens. Noch heute haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ich denke, das muss man mit betrachten, weil Sie hier schon ein Loblied, aus meiner Sicht sehr genügsam, gesungen haben –, der Landesversicherungsanstalt nicht solche Aufstiegschancen wie ihre Kollegen aus den westlichen Bundesländern.
Drittens. Für die Mitarbeiter der LVA Mecklenburg-Vorpommern gibt es immer noch keinen Kündigungsschutz nach Paragraph 53 Absatz 3 BAT.
Viertens. Heute werden Entscheidungen zu Standortfragen, und das ist geschehen, das stelle ich erheblich unter Kritik, mit angedrohten Kündigungen erpresst.
Fünftens. Noch heute ist es für die seit Anbeginn wirkenden Eliten mit westlicher Sozialisation undenkbar, in persönlichen Gesprächen ist das mehrfach so gesagt worden, den Hauptsitz der Rentenversicherung Nord in das neue Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zu legen. Warum ist das aus ihrer Sicht undenkbar?
Sechstens. Heute gilt es als großzügiges Entgegenkommen der LVA Hamburg und Schleswig-Holstein, wenn wir auch weiterhin das Rechenzentrum Leipzig nutzen können.
All das, denke ich einmal, sind Belege dafür, dass wir vom Vollenden der Deutschen Einheit noch um einiges entfernt sind. Wir hatten und haben in dem ganzen Prozess die schlechteren Karten, aber wir haben wenigstens gekämpft. Dafür möchte ich der Landesregierung und insbesondere der Sozialministerin große Anerkennung zollen.
Hätte das Sozialministerium nicht konsequent für die Interessenwahrung unseres Landes gestritten, hätte es
nicht zu einer so ausgewogenen Vertragsgestaltung kommen können. Ein ähnliches Szenario, das ist in den Medien auch dargestellt worden, zeichnet sich bei anderen Fusionsbestrebungen ab.
Sehr geehrte Damen und Herren, Günter Grass hat aus meiner Sicht auch Recht, wenn er sagt: „Wir müssen den Mut haben, aus all dem unsere Lehren zu ziehen.“ Wir müssen, denke ich, gemeinsam, und zwar Opposition und ebenso Regierungskoalition, Strategien entwickeln, damit Mecklenburg-Vorpommern im Ensemble der Bundesländer langfristig, die Betonung liegt auf langfristig, einen souveränen Part spielt. Wir müssen mehr aus den Denkwerkstätten, die es gab, und aus den Ratschlägen von Künstlerinnen und Künstlern und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern machen und unsere wirtschaftlichen Stärken viel deutlicher powern, zum Beispiel die Biotechnologie.
Ich sage das kritisch und auch selbstkritisch in Bezug auf das Handeln der PDS. Was bislang läuft, reicht nicht aus. Wir brauchen – Herr Riemann, wir haben uns das ja in Lettland anschauen können, um welche atemberaubende Entwicklung es geht – ein gemeinsames Handeln, ein Ziehen an einem Strang, und zwar in eine Richtung.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin nur scheinbar fern von der LVA-Diskussion. Ohne Strategie unseres Landes und ohne ausgeprägtes Profil haben wir im Wettbewerb der Regionen absolut keine Chance.
Noch ein Wort zum Fusionsvertrag: Wir respektieren die Entscheidung der Vertreterversammlung, denn wir wollen die Arbeitsplätze langfristig gesichert sehen. Deshalb, weil wir sie langfristig gesichert sehen wollen, erwarten wir eine genaue Prüfung der Unterlagen entsprechend Paragraph 127 a) SGB VI, und zwar insbesondere zu den Fragen der Leistungsfähigkeiten der Wirtschaftlichkeit der zukünftigen Rentenversicherung Nord. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Minister Dr. Till Backhaus: Herr Lehrer, was ist denn bei Ihnen los? Was ist denn bei Ihnen in der Fraktion los?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine werte Frau Präsidentin! Ich werde heute die Redezeit weit unterschreiten.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Holger Friedrich, SPD: Das ist gut.)
Ich freue mich, dass ich dafür auch den Applaus der Koalitionäre erhalte. Inhaltlich sind die Argumente ausgetauscht und ich möchte, wie gesagt, auch nur ein paar Gedanken im Plenum preisgeben. Zum Schluss frage ich mich aufgrund der Diskussion, die ich hier von der Ministerin und vor allem von Ihnen, Herr Koplin, gehört habe, warum sagen Sie nicht einfach, hier wurde für Mecklenburg-Vorpommern ein optimales realistisches Ergebnis erreicht? Punkt! Das hätte ich an dieser Stelle erwartet, dass Sie das so sagen.
(Torsten Koplin, PDS: Optimal ist das nicht. Das ist nicht optimal. – Gerd Walther, PDS: Und Sie haben eine andere Meinung. Punkt! Er hört auch nicht auf. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Ich hätte erwartet, dass Sie das auf diese Art und Weise so tätigen, denn sonst sind Sie ja immer diejenigen, die bei Ihren Redebeiträgen auf die Koalitionsvereinbarungen eingehen. Dass Sie wieder einen Punkt abgearbeitet haben, das ist hier heute noch gar nicht gekommen.
(Heike Polzin, SPD: Danke! – Gerd Walther, PDS: Das sollte auch so sein bei der Regierungskoalition.)
„setzt sich die Landesregierung für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Landesversicherungsanstalt Neubrandenburg und bei der Außenstelle der Bundesversicherungsanstalt in Stralsund ein.“ Dazu muss ich sagen, Sie haben den Punkt erfüllt.
(Rudolf Borchert, SPD: Aha! Hat er gemacht. – Gerd Walther, PDS: Das sehen wir im Antrag. Das sehen wir im Antrag. – Alexa Wien, PDS: Das war der Antrag von der CDU, ja, der Antrag von der CDU.)
Ich frage mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, was soll eigentlich dieser Wettkampf, den Sie hier veranstalten wollen? Dieser Wettkampf wurde von Ihnen am 28.04. mit einem Schaufensterantrag auf den Weg gebracht unter dem Thema „Fusion der Landesversicherungsanstalten“. Ob diese Forderungen in Ihrem Punkt 1, den Hauptsitz nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen, realistisch waren, möchte ich einmal dahingestellt sein lassen.
Ich denke einmal, was diese Übertreibungen angeht, die Ministerin hat an diesem Thema hart gekämpft und hart gearbeitet in den eineinhalb Jahren, da frage ich mich, wann sie das bei den Problemen, die in ihrem Ministerium bestehen, getan haben will.
Ich sage Ihnen, aus unserer Sicht haben Sie hier am 28.04. nichts anderes gemacht, um gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit das auf die Tagesordnung zu heben. Ihnen war eigentlich klar, dass das Verhandlungsergebnis – ich sage das noch einmal für unsere Fraktion, wir haben das auch damals schon gesagt – ein realistisches Ergebnis darstellt. Was erreicht wurde, das sollte man in dem Sinne jetzt auch nicht schlechtreden.
Aber ein zweiter Punkt, den ich hier noch aufgreifen möchte, ist eigentlich das, was Herr Koplin zum Schluss noch gesagt hat, wir müssen als Land Mecklenburg-Vorpommern Strategien entwickeln, um in der Gesamtheit auch erfolgreich zu sein. Herr Koplin, wir unterscheiden uns in dem Punkt, dass ich bei dieser Verfahrensweise arge Bedenken bei dieser Ministerin habe,