Zum Antrag selbst muss ich in aller Deutlichkeit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir brauchen von Ihnen keinen Antrag als Aufforderung zur Achtung und Wahrung der Landesverfassung und des Artikels 29 Absatz 6. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit
(Lorenz Caffier, CDU: Das war ja auch nicht anders zu erwarten. Aber Besserungen sind schon eingetreten. Die sind ersichtlich. Aber da komme ich auch noch drauf.)
Herr Riemann, Sie haben jetzt Gelegenheit, Ihre Frage an den Abgeordneten Herrn Borchert zu stellen.
Herr Borchert, würden Sie mir bestätigen, dass der Finanzausschuss in großer Übereinstimmung zum Doppelhaus 2004/2005 die Vorlage des Finanzministeriums zum Haushalt des Landtages zurückgewiesen und die Finanzministerin aufgefordert hat, dieses Verfahren abzustellen?
Das kann ich bestätigen, das ist so. Genauso kann ich natürlich auch bestätigen, dass heute klargestellt wurde, dass wir uns zukünftig mit diesen Fragen im Finanzausschuss nicht mehr befassen werden. Wir werden ein Verfahren finden, das dieses dann erübrigt.
Würden Sie mir bestätigen, dass die Ausführungen der Ministerin heute nur darauf zurückzuführen sind, dass der Finanzausschuss dieses so beschlossen hat?
Wir waren uns vom Grundsatz her einig. Ich glaube, die Position oder auch die Meinung der Ministerin, so, wie sie heute noch mal kundgetan wurde, entspricht unseren Vorstellungen. Ich bin insofern auch ganz optimistisch, dass wir zukünftig hier zu einem Verfahren kommen, das für alle Beteiligten nicht nur verfassungsgemäß ist, sondern auch sachgerecht. Insofern halte ich das Thema auch für richtig auf den Weg gebracht.
Entschuldigung, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir zunächst die eine oder andere Vorbemerkung. Als dienstältester Geschäftsführer aller Landtage in Deutschland kenne ich das Problem von Landesregierung und Landtag sehr wohl, da es auch hin und wieder das Problem hat, sich zu verselbständigen. Da wir sowohl Regierungs- als auch Oppositionstätigkeit hinter uns haben,
kenne ich die Problematik in der Tat im Detail. Und deswegen, Herr Borchert, bin ich nicht einverstanden mit dem Redebeitrag, den Sie geleistet haben. Dass Sie häufig die Regierung verteidigen müssen, das ist vollkommen okay, aber Sie müssen auch in der Lage sein, mal Kritik zu üben,
denn die gewählten Volksvertreter sitzen alle da unten. Auf der Regierungsbank sitzen die Vertreter, die durch Sie in den Job berufen werden. Das ist ein großer Unterschied und das scheinen viele an dieser Stelle zu vergessen.
Zweitens. Nicht zu beneiden sind die Landtagspräsidenten seit 1990, Rainer Prachtl, Hinrich Kuessner und derzeit Frau Bretschneider, denn sie müssen den Spagat begehen, dass sie ständig getreten werden von den Ab
geordneten, damit ihre Rechte eingehalten werden, und andersherum von der Landesregierung ständig über die Mitarbeiter aufgefordert werden, sie sollen die da drüben im Schloss ein bisschen stillhalten und die sollen uns nicht so viel Arbeit bereiten.
Da fordere ich Sie alle auf, dass wir das Verständnis einbringen und einfordern. Da können wir nicht mit solchen Sonntagsreden von dannen ziehen.
Und, Frau Finanzministerin, ich komme auf eine Reihe von Beispielen. Ich schätze Sie als Finanzministerin außerordentlich. Aber die Rede, die Sie heute geleistet haben, die hätte ich in der Schule mit einer glatten Sechs benotet.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Aber Zensuren verteilen wir im Parlament nicht. – Zuruf von Ministerin Sigrid Keler)
Auch das steht in der Geschäftsordnung: Sprechen dürfen Sie, wenn Sie da unten sitzen oder wenn Sie hier am Pult stehen. Wenn Sie da oben sitzen, müssen Sie schweigen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Angelika Gramkow, PDS)
Haben Sie doch einmal den Mut, das war auch zu früheren Zeiten schon schwierig, unabhängig sich für eine absolute Fehlleistung vor diesem Parlament zu entschuldigen. Da hätte jeder Verständnis und würde sagen, Sie haben Größe.
Sie halten hier eine Rede, als wenn das alles richtig war, was da geleistet worden ist, und das, meine Damen und Herren, war es eben nicht.
Meine Fraktion hat im Übrigen in den vergangenen Monaten schon häufiger darüber nachgedacht, ob wir das Thema, den Umgang zwischen Parlament und Fraktionen, im Landtag thematisieren.
Wir hatten aber bisher davon Abstand genommen, weil wir der Auffassung waren, dass eine so wichtige Grundlage der Demokratie allen Abgeordneten dieses Hauses sowie allen Regierungsmitgliedern und deren jeweiligen Apparaten – ich lege großen Wert darauf, dass wir nicht nur über die Regierungsmitglieder reden, sondern auch über die Apparate – zehn Jahre nach In-Kraft-Treten der Verfassung klar sein müsste. Dies ist aber eben offensichtlich nicht so, wie wir immer häufiger feststellen müssen.
Die Anfrage der Finanzministerin an die Landtage beziehungsweise die Finanzministerien in Schleswig-Hol
stein und Rheinland-Pfalz war ja nun wirklich der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Peinlich wird es dann aber, wenn diese Landtage letztendlich auch uns, nicht nur dem Finanzministerium, Folgendes ins Stammbuch schreiben müssen. Nun darf ich erstens darauf aufmerksam machen, dass die beiden Landtage meines Wissens nach durch die SPD regiert werden. Und zweitens, wenn Sätze identisch wären, wie Frau Finanzministerin versucht hat, hier darauf hinzuweisen, also die Fraktion der CDU war nicht in der Lage, dem Präsidenten des Landtages Schleswig-Holstein in die Feder zu diktieren, geschweige denn dem Präsidenten von Rheinland-Pfalz. Deswegen gestatten Sie mir, einen Satz, der sehr ähnlich klingt, aber der es auf den Punkt bringt, zu zitieren: „Da Ihre Anfrage sowie der erbetene Datenaustausch zwischen Landesregierung und Landtag der verfassungsrechtlichen Stellung des Landtages jedoch nicht Rechnung trägt, sehe ich mich leider außerstande, Ihnen die erbetenen Daten zur Verfügung zu stellen. Der Präsident des Landtages Schleswig-Holstein“.
„Angesichts der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung des Landtages entspricht eine solche Anfrage und ein entsprechender Datenaustausch zwischen Landesregierung und Landtag nicht der üblichen Praxis. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass wir Ihnen die landtagsspezifischen Daten nicht zur Verfügung stellen werden. Der Landtag von Rheinland Pfalz“.