Die derzeit schwierige wirtschaftliche Lage schlägt sich deutlich in den zunehmenden Zahlungen aufgrund der Inanspruchnahme des Landes aus Bürgschaften nieder. Wir mussten in den vergangenen Jahren im Schnitt rund
20 Millionen Euro dafür ausgeben, bis Ende 2003 waren das insgesamt 214 Millionen Euro. 2004 und 2005 wird die Ausfallhöhe leider sprunghaft ansteigen, darum müssen wir 15 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle auf diese wesentlichen Mehrbelastungen beschränken. Die weiteren Einzelheiten sind der Landtagsdrucksache zu entnehmen.
Im Ergebnis der vorgestellten Anpassungen steigen die Gesamtausgaben von 7.003 Millionen Euro mit dem Nachtrag um 227 Millionen Euro. Dies ist insbesondere durch die einnahmefinanzierten Ausgaben infolge von Hartz IV begründet. Gegenüber 2004 sinken die Ausgaben dennoch um fast ein Prozent. Das Land erfüllt damit die finanzpolitische Vorgabe des Finanzplanungsrates zur Begrenzung der Ausgabensteigerung. Die Nettokreditaufnahme verändert sich im Nachtrag 2005 nicht, damit bleibt Mecklenburg-Vorpommern auf dem Kurs wieder rückläufiger Nettokreditaufnahmen. Dies ist ein erfreuliches Zeichen. Allerdings werden wir in den nächsten Jahren deutlich größere Schritte zur Erreichung der Zielstellung, nämlich keine Nettokreditaufnahme, unternehmen müssen.
Das wird ganz deutlich, wenn wir uns den Fortschrittsbericht für das Jahr 2003 ansehen. Dort ist klar zu erkennen, dass wir verglichen mit den westdeutschen Bundesländern nach wie vor sehr hohe Investitionen tätigen. Genauso klar wird aber auch, dass unsere Nettokreditaufnahme viel zu hoch ist.
Meine Damen und Herren, das Haushaltsjahr 2005 wird mit diesem Nachtrag planerisch komplettiert. Die notwendigen Anpassungen im Haushalt halten sich aufgrund unserer vorsichtigen Veranschlagung der Steuereinnahmen in einem überschaubaren Rahmen. Ich wünsche uns allen konstruktive Beratungen zu diesem Nachtrag.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Für die Opposition stellt sich natürlich die Einbringung dieses Nachtragshaushalts, zumindest in Teilbereichen, anders dar. Es ist wichtig, dass Hartz IV die Ursache war, diesen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen. Aber auch aus Gründen der Haushaltswahrheit und der klarheit war es schon notwendig, diesen Nachtragshaushalt zustande zu bringen, denn die Änderungen machen deutlich, dass es sich um wesentliche Änderungen handelt, wenngleich sie auch nicht spektakulär sind.
Meine Kolleginnen und Kollegen, der Nachtrag ist gekennzeichnet, und das ist schon deutlich gesagt worden, von der aktuellen Situation unserer Wirtschaft und von der Stagnation. Der Haushalt ist auch geprägt vom Prinzip Hoffnung und es ist ein Nachtrag mit dem geringsten Gestaltungsspielraum. Wenn wir feststellen, dass bei den
Einnahmen Mindereinnahmen von 50 Millionen Euro bei der Lohnsteuer eingeplant sind, so ist es ein Kennzeichen für die Bedeutung der Arbeitslosigkeit in unserem Land, die längst zu einer strukturellen geworden ist.
Wenn wir davon ausgehen, dass wir in Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent haben, ist das kein Wachstum, sondern ein Minuswachstum. Und wenn es richtig ist, dass die Weltwirtschaft um 5 Prozent wächst, dann kann man uns heute nicht mehr, meine Kolleginnen und Kollegen, weismachen, dass die Schuld für unsere Wirtschaftslage draußen bei irgendwelchen Börsen, beim Weltmarkt oder wo auch immer liegt. Sie liegt bei uns selber.
Wir müssen die Ursachen bei uns suchen und wir müssen diese Ursachen beseitigen. Meine Kolleginnen und Kollegen, Ansätze dafür sind nicht erkennbar.
Immer wieder weisen wir darauf hin, dass wir diese Wirtschaftspolitik des Bundes kritisieren. Wir mahnen sie an. Wir sind nun mal bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Kostgänger des Bundes bei einer Eigensteuerquote von deutlich unter 50 Prozent und werden dies auch in Zukunft sein. Das muss uns einfach nachdenklich stimmen!
Meine Damen und Herren, weil wir in die Wirtschaftspolitik und in die Steuerpolitik des Bundes eingebunden sind und davon abhängen, kommt es schon darauf an, sich klug zu machen, wie wir von außen gesehen werden. Ich erinnere Sie an das kürzlich veröffentlichte Ranking der Bertelsmann Stiftung, die deutlich gemacht hat, dass wir nahezu das Schlusslicht bei 20 Industrienationen sind. Wir sind auf Platz 16 beim Bruttoinlandprodukt.
Ich finde, dass wir uns nicht immer vorhalten lassen müssen, wir würden die wirtschaftliche Lage schlechtreden. Meine Damen und Herren, wir haben überhaupt keine Veranlassung, etwas schlechtzureden, denn sie ist schlecht und das ist unser Problem.
Wenn wir von außen aufgezeigt bekommen, wo die Ursachen liegen, und wenn es Lösungsansätze gibt, dann müssen sie endlich einmal ernst genommen werden. Es ist nicht so, dass uns immer vorgehalten wird, und das hat der Kollege Herr Schlotmann vorhin gesagt, wir würden das soziale Fundament zerstören. Wenn man unter „soziales Fundament“, Herr Kollege Schlotmann, nicht mehr bezahlbare Besitzstände versteht, dann müssen wir nur so weitermachen, um das ganze Fundament zu zerstören, auf dem unsere Wirtschaft beruht. Da sind Sie auf dem besten Wege.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Ansichtssache. – Dr. Ulrich Born, CDU: Nein!)
Wir haben auch in dieser Bertelsmann-Studie bestätigt bekommen, was uns unser Bundespräsident gesagt hat: Wir haben zu viel Staat, wir haben eine zu umfangreiche Staatstätigkeit und die Folge ist ein zu hoher Staatskonsum. Auch die hohe Abgabenlast sowie die übermäßige bürokratische Regulierungsdichte sind die Hauptursachen für uns in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr wahr. Das ist eine gute Sache. – Volker Schlotmann, SPD: Das ist eine gute Idee. Fangen Sie bei sich an!)
Die Umsatzsteuer soll steigen. Dazu weise ich darauf hin, dass mit der Ergänzungsliste Anfang 2004 die Umsatzsteuereinnahmen um 90 Millionen gesenkt wurden und dass sie jetzt wieder angehoben werden. Die Erhöhung, meine Kolleginnen und Kollegen, der Körperschaftssteuer muss indes überraschen. Sie ist nicht einmal mit dem Prinzip Hoffnung zu erklären, sie ist schlichtweg unrealistisch. Insbesondere die Nachhaltigkeit der erhöhten Einnahmen aus dieser Steuer ist höchst zweifelhaft. Ich folge der Frau Ministerpräsidentin...
Entschuldigung. Ich folge der Frau Finanzministerin in Bezug darauf, dass sie sehr wohl das Vorsichtsprinzip walten lässt. Hier ist das nicht der Fall.
Wir wissen schon längst, dass wir es in Deutschland mit den höchsten Unternehmenssteuern zu tun haben. Diese hohen Steuern vermindern nun einmal unsere Chancen als Industriestandort und Investitionsstandort in Mecklenburg-Vorpommern. Der harte Steuerwettbewerb in der EU, der auch uns trifft, und insbesondere die Steuerpolitik der Beitrittsländer führen dazu, dass auch von uns weg Produktionsstätten verlagert werden und damit Arbeitsplätze abwandern. Diesem Wettbewerb haben wir bisher kein überzeugendes Konzept entgegengestellt,
Meine Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang möchte ich einem grandiosen Irrtum entgegentreten, der sich offensichtlich in der Steuerpolitik in Deutschland festgesetzt hat, nämlich dass man mit höheren Steuersätzen auch höhere Staatseinnahmen erzielen kann.
Viele Länder beweisen mit ihren Steuerreformen, insbesondere zur Unternehmenssteuer, genau das Gegenteil.
Das jüngste Beispiel, meine Kolleginnen und Kollegen, dass die Tabaksteuer erhöht werden musste, beweist – nicht nur um des gesundheitlichen Aspektes wegen –, wir haben weniger Einnahmen bei der Tabaksteuer.
Beim Länderfinanzausgleich ist eine Mehreinnahme in Höhe von 50 Millionen Euro veranschlagt worden. Wir werden in den Beratungen sehr sorgfältig prüfen, ob dies eine einmalige Situation oder eine nachhaltige Entwicklung ist. Wenn aber in den Erläuterungen zu den Einnahmen im Nachtragshaushalt und insbesondere bei den Steuereinnahmensätzen lediglich vermerkt wird, Anpassung an die Maisteuerschätzung und bisherige Entwicklung im Jahre 2004, so ist dies, meine Kolleginnen und Kollegen, als Erläuterung unzureichend und nicht sachgerecht.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen ausdrücklich die rückläufige Nettokreditaufnahme, meinen aber, dass es dabei nicht sein Bewenden haben muss. Lassen Sie mich zu den Kommunalfinanzen ohne Hartz IV sagen: Aufgrund der Wiedereinführung des so genannten Gleichmäßigkeitsgrundsatzes ab 2005 und der Aufgabe des Prinzips der Mindestfinanzgarantie muss der Finanzausgleich vor dem Hintergrund der Steuermehreinnahmen neu berechnet werden!
Wir werden in den Beratungen sehr sorgfältig unser Augenmerk darauf richten, ob nicht doch durch die Hintertür, wie schon gehabt, eine Schlechterstellung der Kommunen erfolgt.
Meine Damen und Herren, die Auflösung der Mindera usgabe von 8 Millionen Euro erfolgt nicht, wie mit dem Doppelhaushalt verabschiedet, über die Kürzung von Leistungsgesetzen,