Ansonsten müssen wir mit Sicherheit alle sparen. Das wissen wir. Woher soll es kommen? Diese lineare Kappung ist für uns ein vernünftiges Angebot in diesem Fall und mit zu akzeptieren. Aus diesem Grunde wird die PDS natürlich wie vor einem Jahr Ihren Antrag wieder ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Beate Schlupp, CDU: Aber aus anderen Gründen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung vielleicht vorweg. Ich habe immer sehr große Probleme, wenn man gerade im Bereich der Landwirtschaft von Subventionen spricht. Ich möchte wirklich noch mal daran erinnern, dass es ja durch WTO-Verhandlungen entstanden ist,
dass die deutsche Landwirtschaft und auch die europäische Landwirtschaft um eine Existenz ringen mussten. Damals hat man sich durchgerungen, auch Beihilfen zu zahlen. Jetzt und heute sind das Subventionen und ich will nur noch mal daran erinnern, dass man das wirklich nicht alles in einen Topf schmeißen kann. Ich denke, in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, wo die Landwirtschaft einen ganz besonderen Stellenwert hat, sollten wir sehr vorsichtig mit diesem Wort in diesem Bereich umgehen.
(Angelika Gramkow, PDS: Es gibt eine klassische Definition für dieses Wort, auch beim Haushaltsrecht. Das kann man nicht negieren. Es ist Subvention.)
Von daher, denke ich, ist es ganz wichtig, das noch mal deutlich zu machen. Das hat was mit den WTO-Verhandlungen zu tun und damit, dass wir in Europa noch Landwirte haben wollen. Das muss man ganz deutlich sagen.
(Beifall Wolfgang Riemann, CDU, und Beate Schlupp, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Das ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern ein ganz bedeutsamer Punkt und deswegen kann man das hier nicht in einen Topf werfen.
Ich will noch mal sagen, wir haben natürlich jedes Jahr diese Diskussion wieder. Ich möchte das eigentlich nicht, denn gerade das Thema Agrarsozialsysteme ist für unsere Landwirte, für unsere Bauern wichtig.
Frau Monegel, wenn Sie es aufrechnen, dann weiß ich nicht, wie Sie zu diesen Zahlen kommen. Ich gebe Ihnen gerne noch mal die Tabellen. Gerade beim Agrardiesel ist
(Hannelore Monegel, SPD: Ich habe ja nicht nur zum Agrardiesel gesprochen. Sie haben nicht zugehört.)
Das ist aber das Entscheidende. Gerade um die EUAgrarreform durchzuführen, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte erhalten, denn nur so können wir sie durchbringen. Deswegen sage ich ganz ehrlich, ich begrüße das wirklich, dass hier der Ministerpräsident des Landes Brandenburg und der Landwirtschaftsminister unseres Landes schon im Vorfeld der Diskussion zum Haushaltbegleitgesetz deutliche Kritik geübt haben.
Ich höre die Worte immer noch von der MeLa. Ich denke, Sie haben sich eindeutig geäußert, Herr Minister, und das begrüße ich. Aus diesem Grunde ist es umso wichtiger, dass wir mit dem heutigen, und das sage ich ganz deutlich, Landtagsbeschluss dem Landwirtschaftsminister unseres Landes und der Landesregierung den Rücken stärken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr gut. – Zurufe von Wolfgang Riemann, CDU, und Alexa Wien, PDS)
Unterschätzen Sie hier nicht die Kraft eines Landtages, wenn man im Bundesrat verhandeln kann, dass der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern dahinter steht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vincent Kokert, CDU: Genau. – Rainer Prachtl, CDU: Die müssen sich mal den Rücken massieren. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Hannelore Monegel, SPD, und Peter Ritter, PDS)
Meine Damen und Herren, ich will auch noch mal ganz deutlich sagen, es geht um eine Zweidrittelmehrheit. Hier geht es eben nicht nur um die B-Länder, sondern wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Ich denke, deswegen ist es noch wichtiger zu sagen, dieser Landtag möchte das.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Wolfgang Riemann, CDU: Bewegt euch doch mal, Freunde! – Heiterkeit und Unruhe bei ein- zelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Zur Blockadepolitik: Das möchte ich auch nicht in Gänze so stehen lassen, Herr Minister. Ich denke, gerade im Bundesrat, aber auch im Bundestag sind schon etliche Vorschläge gekommen, wie man im Landwirtschaftsbereich einsparen kann, bloß nicht an dieser Stelle. Und das ist das Wichtigste, das möchte ich noch mal deutlich machen. Sicher haben Sie...
Frau Kollegin Holznagel, teilen Sie meinen Eindruck, dass der Landwirtschaftsminister mit seiner Rede deutlich gemacht hat, dass der Antrag der
und dass es deshalb sinnvoll ist, wenn wir diesem Antrag mit einer möglichst breiten Mehrheit hier zustimmen?
Meine Damen und Herren, zurück zum Ernst der Sache. Wir haben angesprochen alternative Energien, biogene Treibstoffe sowie den Landwirt als Energiewirt. Meine Damen und Herren, das sind richtige Schritte und das ist auch ganz notwendig, hier die Ausrichtung zu geben. Aber dazu brauchen sie wirtschaftlich gesunde Betriebe.
Viele Landwirtschaftsbetriebe in unserem Land befinden sich bereits heute in einer extrem schwierigen wirtschaftlichen Situation – fehlende Planungs- und Investitionssicherheiten, WTO-Verhandlungen, die Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Wir wissen genau, die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz, und das sage ich hier wirklich noch mal, die auch immer durch den Subventionshinweis runtergedrückt wird, sind nur einige Gründe, die die Existenz der Betriebe gefährden. Über die Preispolitik oder Milchpreise will ich hier jetzt gar nichts mehr sagen.
Die Landwirtschaftsbetriebe Mecklenburg-Vorpommerns müssen sich dem Wettbewerb auf dem europäischen Agrarmarkt stellen, der nach wie vor von Überproduktion gekennzeichnet ist. Es wird eine Marktbereinigung geben – darüber sind wir uns im Klaren – und deswegen ist es hier auch so wichtig, wettbewerbsfähig zu sein. Hierzu sind die Landwirte bereit, fordern aber auch gleiche Wettbewerbsbedingungen, um am Markt bestehen zu können. Das möchte ich auch noch mal deutlich unterstreichen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat diese Notwendigkeit entweder noch nicht erkannt oder verdrängt sie konsequent, denn nur so kann ich es erklären, warum sie wieder einmal beabsichtigt, die deutschen Landwirte mit einem Haushaltsbegleitgesetz in dieser Art und Weise überdurchschnittlich zu belasten. Welches Bild gibt hier die Bundesregierung ab? Nach der Einführung der Ökosteuer, der Erhöhung der Mineralölsteuer, der Einführung der nationalen Modulation und dem Verschärfen der Umwelt- und Bauauflagen sind diese Vorschläge sicher konsequent, weil sie nämlich den Stellenwert der Landwirtschaft und der ländlichen Räume verdeutlichen, den die Bundesregierung hier deutlich macht.
Wenn Sie heute im Pressespiegel gelesen haben, in der „Frankfurter Rundschau“, der Boom beim Ökostrom reicht nicht aus, dann brauche ich hier gar nicht weiterzuerzählen, denn da wird das eindeutig dargestellt. Die im Haushaltsbegleitgesetz verankerten Regelungen werden zu einer weiteren Benachteiligung des ländlichen Raums, insbesondere der Landwirte, führen.
Neben den Kürzungen beim Agrardiesel führen die Kürzungen im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz zu einer Belastung der Landwirte von 550 Millionen Euro. Ich denke, das ist die wichtigste Zahl, die anderen spare ich mir. Diese Benachteiligungen sind für ein Agrarland wie Mecklenburg-Vorpommern unvertretbar. Und deswegen, meine Damen und Herren, weil es wirklich unser bester Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern ist, sollten wir alles dafür tun, dass es nicht so wird.
Deswegen sage ich noch mal deutlich: Glücklicherweise ist die Position des Bundesrates eindeutig, so dass eine reale Chance besteht, die im Gesetz verankerten Härten für die Landwirtschaft im Rahmen der Beratung des Bundesrates zu streichen. Mittels einer Zweidrittelmehrheit kann das Gesetz gekippt werden.