(Rainer Prachtl, CDU: Sie haben hier bisher ein Pläuschchen gehalten. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Aber ich kann ja zunächst nicht immer so einfach kommentarlos über das hinweggehen, was hier an Oberflächlichkeit seitens Ihrer Fraktion geboten wird.
(Jörg Heydorn, SPD: Das muss mal gewürdigt werden, Klaus. Genau so ist es. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Rainer Prachtl, CDU)
Meine Damen und Herren, zur Sache! Ich bin froh, dass ich dazu noch einmal zwei, drei Aspekte kurz beleuchten kann, um das noch einmal deutlich zu sagen. Ich bin mir aber, wie gesagt, auch nicht ganz sicher, ob Sie den Antrag so verstanden haben.
Wir sehen den Sinn und Zweck in diesem Antrag eben darin, deutlich zu machen, dass wir zunächst einmal in großen Teilen eine gute innovative und gute Arbeitsmarktpolitik hier im Land machen. Das muss gesagt werden, dazu stehen wir und das halten wir auch für wichtig. Das ist der erste Punkt.
Wir machen darüber hinaus deutlich, dass sich durch das SGB II eben eine neue Qualität der Bundesarbeitsmarktpolitik ergibt. Davon ist die Rede gewesen, aber
und versuchen, eine sachliche Diskussion zu finden. Das setzt aber voraus, man ist bereit, sich hier zum Thema einzulassen, sich damit zu beschäftigen. Fakt ist, wir haben hier einen neuen rechtlichen Hintergrund in wenigen Monaten. Und vor dem Hintergrund muss ich doch gucken, wir haben mit dem ASP ein ganz breit gefächertes Instrumentarium von Maßnahmen im Bereich der Landesarbeitsmarktpolitik. Insofern ist es doch folgerichtig, konsequent und auch notwendig, dass wir dann hingehen und gucken, wo sich denn gegebenenfalls Maßnahmen überschneiden, gucken müssen insbesondere in dem Bereich der Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Das ist jetzt klar. Ab 1. Januar gibt es da ein subjektives Recht, einen einklagbaren Anspruch, was natürlich für mich heißt, als jemand, der wirklich ein ernsthaftes Interesse an Landesarbeitsmarktpolitik hat, zu sehen, in welchen Bereichen, in welchen Politikfeldern des ASP haben wir Maßnahmen, die sich eben genau darauf richten, die Arbeitslosigkeit von jugendlichen Menschen zu bekämpfen. Dann müssen wir gucken, welche Maßnahmen machen wir hier, welche werden zukünftig vom Bund gemacht, welches Szenario ergibt sich da.
Mein Zwischenfazit ist einfach, dass ich sage, ich habe das in den letzten Tagen deutlich gesagt und auch deutlich gemacht, dass wir nach meiner Auffassung eine Art Grundversorgung haben werden durch den neuen Paragraphen 3, der eben sagt, es gibt einen Anspruch aller Jugendlichen unter 25 Jahre auf einen Arbeitsplatz, eine Arbeitsgelegenheit oder einen Ausbildungsplatz. Aber – und das ist doch jetzt der springende Punkt, da fängt es an, wirklich interessant zu werden – wir müssen sagen, diese „Grundversorgung“ ist schon nicht schlecht, aber fest steht, es reicht nicht. Und da kommt die Landesarbeitsmarktpolitik, da kommen wir mit unserem ASP und geben praktisch hier eine weitere qualitative Stufe, die wir sozusagen den Jugendlichen anbieten. Wir machen ein Angebot, um diese Grundversorgung zu verbessern.
Ganz wichtig, da haben wir auch den engen Schulterschluss und die enge Verbindung zur Wirtschaftspolitik. Wir machen zum Beispiel im ASP im Politikbereich C, lebensbegleitendes Lernen – das gibt es nämlich auch noch, das sollte man wissen, ein wichtiger Bereich,
das ist ein wichtiger Bereich, Frau Strenz –, Aktionsprogramme, zum Beispiel jetzt aktuell ein Aktionsprogramm „Gemeinsam Europa Lernen“.
(Harry Glawe, CDU: Dieses Programm läuft bis 2006. Das habe ich schon mal gesagt. Das ist nichts Neues.)
Zielstellung dieses Programms ist es, Jugendliche zu befähigen, in binationalen Kooperationen tätig zu sein oder fit zu sein, insbesondere für die Arbeit in der Grenzregion, für die Arbeit mit polnischen Behörden, mit polnischen Wirtschaftsunternehmen. Ich finde, das ist ein ganz wichti
ger Punkt. Und wenn wir gerade dazu, deswegen sage ich es ja, wenn wir heute die Zeitung aufschlagen und erfahren, dass gerade in diesem Bereich der deutsch-polnischen Wirtschaftskooperation das Interesse um 200 Prozent gestiegen ist von deutschen Unternehmen in MecklenburgVorpommern, insbesondere in der Grenzregion, an Kooperationen nach Polen, in den Ostraum, in den Raum der erweiterten Gebiete, dann sind wir doch genau beim Punkt.
(Harry Glawe, CDU: Das stimmt zwar, aber damit können Sie keine Arbeitsplätze für die Jugendlichen schaffen.)
Denn klar ist, das sage ich hier an der Stelle auch, das ist mit SGB II und Paragraph 3 nicht zu machen, da brauchen wir ein hochwertiges Modul an Landesarbeitsmarktpolitik, um hier zum Beispiel die Jugendlichen gerade in diesem Bereich zu fördern und mitzunehmen. Das setzt voraus, sie müssen Sprachen lernen, sie müssen kompatibel werden, um sich international zu bewegen. Das sind Dinge, das ist die Sachpolitik. Insofern erhoffe ich mir da bei Ihnen in Zukunft auch bei den Diskussionen eine entsprechende Unterstützung.
So, die rote Lampe leuchtet. Ich denke, das Wichtige habe ich gerade gesagt, und da würde ich an Sie appellieren, in Zukunft auch wirklich hier sachnähere Beiträge zu bringen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1316. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1316 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und PDS sowie Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Überarbeitung des Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechtes, auf der Drucksache 4/1310. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1338 vor.
Antrag der Fraktion der CDU: Überarbeitung des Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechtes – Drucksache 4/1310 –
Das Wort zur Begründung hat die Vizepräsidentin Frau Abgeordnete Holznagel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne meine Ausführungen mit einem Zitat unseres Landwirtschaftsministers
zum Umgang mit der grünen Gentechnik: „In Deutschland kommen wir weder mit einer Vogel-Strauß-Mentalität noch mit einer Verweigerungshaltung weiter. Wir brauchen eine zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmte Strategie des offenen und vorurteilsfreien Umgangs mit diesem sensiblen Thema.“
Diese Aussage, meine Damen und Herren, traf der Landwirtschaftsminister anlässlich einer Diskussionsrunde in der Hansestadt Rostock über aktuelle Fragen der Biotechnologie, Gentechnik und Bioethik. Ähnlich äußerte sich der Minister auf den DLG-Feldtagen und bei anderen öffentlichen Veranstaltungen. Dies war für meine Fraktion Anlass, den vorliegenden Antrag diesem Hohen Hause vorzulegen. Denn wer sich in der Öffentlichkeit für eine Koexistenz von konventionellen Anbauformen mit oder ohne Gentechnikeinsatz sowie ökologischen Anbauformen ausspricht, der muss dies auch durch sein politisches Handeln untersetzen. Und hier hoffe und setze ich auf Herrn Dr. Backhaus.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr gut! – Harry Glawe, CDU: Jawohl!)
Aber offensichtlich scheinen mir doch wieder einmal im entscheidenden Moment Wort und Tat des Landwirtschaftsministers auseinander zu fallen.
Denn nur so ist es zu verstehen, dass die Beratungen zum Gesetzentwurf des Bundestages zur Neuordnung des Gentechnikrechtes am vergangenen Donnerstag im Vermittlungsausschuss des Bundesrates lediglich fünf Minuten in Anspruch nahmen. Hier, Herr Minister, hätten Sie vielleicht doch mit einem Trecker auffahren müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr gut. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Meine Damen und Herren, die Vertreter der rot-grünen Bundesregierung waren nicht bereit, die seitens der CDU geführten Bundesländer, und jetzt möchte ich das dick unterstreichen, der EU-Kommission geforderten Regelungen in das Gesetzeswerk aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund möchte ich klarstellen, dass es in Punkt II Nummer 1 unseres Antrages wie folgt heißen muss: „sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Gentechnikgesetz grundlegend überarbeitet wird, und dass die von der Europäischen Kommission geforderten Ergänzungen umgesetzt werden.“ Der entsprechende Änderungsantrag, meine Damen und Herren, liegt Ihnen vor.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, das derzeitige Gesetz stellt ein Hemmnis für Forschung und Innovation in Mecklenburg-Vorpommern und in Gesamtdeutschland dar. Wer die Presse verfolgt hat zu diesem Thema, ist auf die gemeinsame Aktion deutscher Wissenschaftler gegen das Gentechnikgesetz aufmerksam geworden. 560 Fachleute haben dazu drei Tage während der ABIS beraten und im Memorandum zur grünen Gentechnik veröffentlicht, dass dieses Gesetz nicht so bleiben kann. Wie bereits der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei auf den DLG-Feldtagen erwähnte, werden die Forschung und die Weiterentwicklung mit dem Gen
technikgesetz in Deutschland um 20 Jahre zurückgeworfen. Gleichzeitig konnte bisher nicht belegt werden, dass das Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen ein besonderes Gefahrenpotential darstellt.
Meine Damen und Herren, dazu möchte ich die „Welt“ zitieren vom 10. September: „Das Papier“, so der Professor Gerhard Gottschalk, „sei den Abgeordneten des Bundestages und aller Landtage zugestellt worden.“ Es handelt sich hier um das Memorandum. „Damit soll die Ablehnung der geplanten Änderung des Gentechnikgesetzes durch die Wissenschaft dokumentiert werden“, erklärte Professor Gerhard Gottschalk von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Die Überschrift dieses Artikels heißt „Gen-Food ist nicht ungesund“.
Meine Damen und Herren, klar ist, dass die unangemessene Risikoeinschätzung seitens der Bundesregierung zu einer Übertreibung in der Bürokratie führt und somit den Transfer von wissenschaftlichen Ergebnissen der Grundlagenforschung zur konkreten Anwendung in der Landwirtschaft erschwert.