Das Land stellt mit dem neuen Gesetz erheblich mehr Geld zur Verfügung. Es handelt hier mit hohem Verantwortungsbewusstsein. Allein in diesem Jahr werden 2,3 Millionen Euro zur Stärkung der vorschulischen Bildung landesseitig aufgewendet.
Ab dem nächsten Jahr werden es 7 Millionen Euro sein. Und ich glaube, bei dieser Kraftanstrengung hat das Land
einen Anspruch darauf, dass auch die anderen mit dem gleichen Verantwortungsbewusstsein ihren Beitrag für die Kindertagesförderung erbringen.
Das neue Gesetz ist in erster Linie ein Gesetz für die Jüngsten in unserem Land. Sie profitieren vor allem von der Stärkung des Bildungsauftrages, und zwar genau in dem Sinne, wie in der jüngsten OECD-Studie mit ihren Forderungen nach mehr Engagement im Elementarbereich dargelegt ist.
Am 1. September 2004 ist die vorschulische Bildung in den rund 1.050 Kindertageseinrichtungen des Landes angelaufen. Wir haben die Zahl der Fachberaterinnen von 20 auf 60 erhöht und damit einen starken Impuls für die Qualitätsanforderungen in den Kindertageseinrichtungen gesetzt. Wir haben einen verbindlichen Rahmenplan auf den Weg gebracht, der für jede Kindertageseinrichtung im Land verfügbar ist, nach dem jede Erzieherin mit ihren Vorschulkindern arbeiten kann.
Die Erzieherinnen sind über anerkannte Weiterbildungsträger geschult worden. Rund 70 Prozent dieser Kosten sind aus Mitteln des ESF getragen worden. Es gab durchweg ein positives Echo auf diese Schulungen. Auch daran, dass die nächsten Kurse bereits bis in das nächste Jahr hinein ausgebucht sind, mögen Sie erkennen, welche Akzeptanz bei den Erzieherinnen in den Kindertageseinrichtungen für diese Fortbildung besteht.
auch dank der Arbeit des Wissenschaftlerteams der Universität Rostock um Herrn Professor Toni Hansel, dem ich an dieser Stelle ausdrücklich für sein Engagement danken möchte. Es konnte vermittelt werden, der Rahmenplan für die zielgerichtete Vorbereitung von Kindern auf die Schule ist keine irgendwie geartete Staatsdoktrin,
sondern eine wertvolle Sammlung von Anregungen und Hinweisen für die praktische Arbeit in den Einrichtungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich danke den Initiatoren der Volksinitiative für ihr Engagement zugunsten der Kinder. Ich hoffe, dass Sie dieses Engagement nicht nur in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern einbringen, sondern auch bei den vielen Möglichkeiten in den Kreistagen, in den Gemeinden und in den Elternvertretungen. Nur gemeinsam kann das Kindertagesförderungsgesetz für die Kinder in unserem Land umgesetzt werden.
Ich möchte Sie, sehr verehrte Damen und Herren der Volksinitiative, die Sie heute hier zugegen sind, aber auch all diejenigen, die ihre Unterschrift für diese Volksinitiative gegeben haben, von dieser Stelle ausdrücklich dazu auffordern, sich daran zu beteiligen. Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag für ein zukunftsfähiges und kinderfreundli
ches Land Mecklenburg-Vorpommern. Es stärkt den Anspruch eines jeden Kindes auf eine planmäßige Bildungsund Erziehungsarbeit in einer Kindertageseinrichtung. Es sorgt für mehr Chancengerechtigkeit. Das Gesetz gibt Freiheiten, wo Freiheiten gebraucht werden.
Nicht das Land allein kann das finanzielle Schicksal von rund 1.050 Kindertageseinrichtungen bestimmen. Das muss auch vor Ort geschehen. 76 Millionen Euro hat das Land im Jahr 2003 vor dem In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes für die Kindertagesbetreuung ausgegeben. Im Jahr 2005, im Jahr nach dessen In-Kraft-Treten, werden es 86 Millionen Euro sein.
(Harry Glawe, CDU: Weil sie einen Anspruch haben, Frau Linke. – Wolfgang Riemann, CDU: Danke, Frau Linke!)
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte gleich mit einem wesentlichen Punkt hier beginnen und eine Behauptung klarstellen, die Sie hier in den Raum gestellt haben. Diese möchte ich für die CDU-Fraktion zurückweisen, weil es für mich schon den Grad der Unverschämtheit erreicht, wenn Sie hier an dieser Stelle behaupten, dass die CDU in diesem Lande die Erhöhung der Elternbeiträge herbeiwünscht in enormer Höhe.
Frau Gramkow, passen Sie auf, dass Sie nicht Einzelkämpfer bleiben für die Ministerin, denn wenn man die Debatte hier verfolgt hat, dann kam schon sehr deutlich zum Tragen, dass es kaum noch Zustimmung beziehungsweise keine Zustimmung in der SPD-Fraktion mehr gibt und Sie schon die Einzige sind, die noch klopft in Ihrer Fraktion!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Peters, SPD: Woher wollen Sie denn das wissen?! – Ute Schildt, SPD: Das ist aber eine Unverschämtheit! – Zurufe von Wolfgang Riemann, CDU, und Torsten Koplin, PDS)
Der Redebeitrag hat hier eindeutig gezeigt, Frau Dr. Linke, wie weit Sie schon von der Praxis weg sind. Und ich frage mich ernsthaft nach dieser Rede, die Sie hier gehalten haben zu dieser Volksinitiative, ob man Sie als Ministerin überhaupt noch erreicht, meiner Meinung nach nicht.
Sie haben hier eine Rede gehalten, das ist im Prinzip Ihre Standardrede, die Sie seit Monaten halten. Sie haben
großzügigerweise aus meiner Sicht dem noch drei Sätze vorangestellt, indem Sie die Volksinitiative begrüßt haben, aber Sie haben mit keinem Satz gesagt, wie ernst Sie sie nehmen, ob Sie überhaupt Veränderungen vornehmen wollen, ja oder nein.
Sie haben nämlich nichts dazu gesagt. Was Sie gesagt haben, ist, es wird alles beim Alten bleiben. Und das ist für mich eine scheinheilige Diskussion, die hier angezettelt wird, meine Damen und Herren.
Wir als CDU-Fraktion begrüßen ausdrücklich diese Volksinitiative, das haben wir immer gesagt. Wir haben uns auch immer kritisch zu diesem Gesetz geäußert. Wir haben nie die Bildung in Frage gestellt. Das können Sie auch in meinen Redebeiträgen nachlesen, dass wir dafür sind, dass auch in diesem Altersbereich der Kinder die Bildung verstärkt Einzug halten muss. Aber wir können und Sie sollten einfach nicht ignorieren, wenn wir das zurückblenden, es sind nicht die CDU-Leute, die hier die Bürgerinitiative auf den Weg gebracht haben. Schauen Sie sich an, was das für Leute sind!
Und ich möchte einfach erinnern an den 3. März 2004. An dem Tag habe ich hier auch schon gestanden und da habe ich Ihnen damals gesagt, die Wählergruppe Bündnis 90 aus Rostock legte damals nicht nur 3.500 Unterschriften vor, wie es durch die Presse ging, sondern an diesem Tag waren es dann sogar 4.691 Unterschriften. Heute sind wir bei 15.000, die sich auf den Weg machen und Ihr Gesetz kritisieren. Ihr Gesetz! Das sollten Sie sich auf der Zunge zergehen lassen und dann bitte nicht mit den Fingern auf andere zeigen.
Sie müssen ganz einfach mal eingestehen, so, wie Sie das angepackt haben, Frau Ministerin, und ich beziehe die PDS-Fraktion hier einfach mit ein, so, wie Sie dieses Thema angepackt haben, Ihr zentrales Wahlkampfthema, und so, wie Sie es umgesetzt haben, stelle ich ganz einfach fest: Sie sind politisch gescheitert, Sie stehen hier vor einem Scherbenhaufen.
Wenn man den internen Informationen aus der SPD glauben kann, dann ist es einfach schon so, dass man in Ihren Reihen davon ausgeht,