Mit der gesetzlichen Festlegung einer durchschnittlichen Erzieher-Kind-Relation entspricht das neue Gesetz der Lebenswirklichkeit.
Es macht Schluss, Herr Riemann, mit der überflüssigen Bürokratie der Ausnahmegenehmigungen. Immerhin waren es nach dem alten Gesetz 40 Prozent der Einrichtungen, die derartige Ausnahmegenehmigungen beantragt und dann danach gearbeitet haben. Und das waren immer Ausnahmegenehmigungen, die nicht zugunsten der Erzieher-Kind-Relation gestaltet waren.
Wir müssen uns vergegenwärtigen, das ganze Jahr über werden Kinder in Kindertageseinrichtungen aufgenommen.
Sie wechseln von einer Betreuungsart in die andere. Die Lebenswirklichkeit verlangt deshalb eine hohe Flexibilität und das kurzfristige Unter- oder Überschreiten der Schlüssel ist sinnvoll und entspricht den Abläufen in unseren Kindertageseinrichtungen. Jede Reglementierung an dieser Stelle richtet sich auch gegen Kreativität der pädagogischen Fachkräfte in den Teams der Einrichtungen. Die konkrete Verantwortung für die Ausgestaltung der ErzieherKind-Schlüssel haben dennoch die Beteiligten vor Ort.
Das Land hat seinen Anteil an der Finanzierung entsprechend seinen Möglichkeiten von den im Gesetz genannten Standards abhängig gemacht.
Wer mehr will, Herr Glawe, muss auch bereit sein, mehr zu zahlen, der muss aber auch bereit sein, höhere Elternbeiträge vor den Eltern zu vertreten.
Drittens darf ich noch einen Aspekt, eine dritte Chance nennen, und das ist die für die Eltern. Für die Eltern ist das KiföG eine Stärkung ihrer Rechte.
Sie erhalten Mitbestimmungs- und Kontrollrechte. Sie erhalten die Freiheit, ihre Kindertageseinrichtung selbst zu wählen.
Der Abschied von den Regelkosten beinhaltet auch Unterschiede in den Elternbeiträgen, da diese einrichtungsbezogen festgelegt werden. Er beinhaltet aber auch die sozialen Staffelungen der Elternbeiträge und damit mehr Gerechtigkeit.
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Wie konkret ist denn das mit der sozialen Staffelung?)
Dieser Abschied fällt umso leichter, als es unter Berücksichtigung der Steuerprogression de facto landeseinheitliche Beiträge auch im Zusammenhang mit den Regelkosten nicht gab. Ein Blick auf den Elternbeitrag für den Krippenplatz macht das sehr schnell deutlich. Dieser kostete in der Vergangenheit jährlich rund 2.400 Euro. Gut Verdienende in der höchsten Steuerprogression zahlten jedoch aufgrund der Steuerermäßigung weniger als 2.000 Euro. Eltern aber, die knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze leben und deshalb die Kosten der Kindertagesbetreuung nicht steuermäßig absetzen konnten, mussten unter Umständen den vollen Betrag aus ihrem schmalen Nettoeinkommen begleichen. Das sollte man auch hierbei bedenken.
Für Eltern im ländlichen Raum bedeutet der veränderte Schlüssel der Landeszuweisungen zudem mehr Chancengleichheit für ihre Kinder. Ziel ist es, auch hier bei geringer Bevölkerungsdichte und deshalb komplizierteren Bedingungen ein gleich gutes Angebot an Kindertagesbetreuung wie in den kreisfreien Städten zu erreichen.
Deshalb haben wir die Zuweisung der Landesmittel zu 50 Prozent nach belegten Plätzen und zu 50 Prozent nach der Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder bestimmt.
Vor- und Nachteile aus dieser Art der Mittelzuweisung bezüglich der Höhe der Elternbeiträge bewegen sich in einem Rahmen von maximal 5 Euro monatlich. Das, Herr Rehberg, sind die 5 Euro oder 4,50 Euro, von denen Sie immer sprechen.
Insofern beeinflusst die Verteilung der Landesmittel die Elternbeiträge in wesentlich geringerem Maße als eine Veränderung der Personalschlüssel, wie sie beispielsweise von der Verwaltung in Rostock beabsichtigt war.
Auch vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal unterstreichen, dass ich kein Verständnis dafür habe, in
(Egbert Liskow, CDU: Sie machen die Gesetze und die anderen sind schuld. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Eine derart massive Anhebung der Elternbeiträge müsste immer im Zusammenhang mit den zugrunde liegenden Aufwendungen für die Kindertagesbetreuung gesehen werden.
Diese Aufwendungen können in der Hansestadt Wismar nach normalem menschlichen Verständnis nicht über Nacht vom 31.07.2004 auf den 01.08.2004 um Beträge von 70 Euro pro Krippenplatz gestiegen sein. Und ich sage noch einmal ganz bewusst, das Gesetz, Herr Glawe, macht die Kindertagesbetreuung nicht teurer,
sofern – nun hören Sie gut zu – auch alle anderen Partner bei ihrem bisherigen finanziellen Engagement bleiben.
Das Land stellt mit dem neuen Gesetz erheblich mehr Geld zur Verfügung. Es handelt mit hohem Verantwortungsbewusstsein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und wenn Sie Dialoge führen wollen, dann können Sie das sicherlich außerhalb der Plenarsitzung tun. Jetzt hat die Rednerin das Wort und ich bitte, der Rednerin auch mit dem gebührenden Respekt zu begegnen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist aber schwierig. – Torsten Koplin, PDS: Dass das für Sie schwierig ist, ist klar.)
sofern alle an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung beteiligten Partner sich ihrer Verantwortung auch zukünftig stellen.