Wir haben jetzt noch etwa – so sagt es die Statistik – 2.200 unbesetzte Ausbildungsstellen. Ein Großteil davon wird hoffentlich im September noch besetzt. Dazu kommen noch die Angebote an berufsvorbereitenden Maß
nahmen und außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen, die die Bundesagentur für Arbeit zugesagt hat und bereitstellen wird.
Wenn man sich nun die Zahl der unvermittelten Bewerber und das zur Verfügung stehende Angebot an Ausbildungsplätzen ansieht, dann ergibt sich etwa folgendes Bild, immer mit den Unschärfen, die aufgrund der schwachen Zahlenbasis hiermit verbunden sind. Zurzeit gibt es laut Statistik 8.900 unvermittelte Bewerber. Von denen haben sich in der Zwischenzeit etwa 2.000 – die genaue Zahl wissen wir leider nicht – offensichtlich anderweitig orientiert, so dass wir noch mit etwa 7.000 unvermittelten Bewerbern, die einen Ausbildungsplatz suchen, rechnen müssen. Demgegenüber steht auf der anderen Seite ein Angebot von 5.500 Stellen, und zwar 2.200 offene Stellen, die noch da sind oder gemeldet sind, 2.300 zusätzliche Ausbildungsplätze aus dem Ausbildungsprogramm Ost und 1.000 Ausbildungsplätze aus unserem Landesergänzungsprogramm. Die fehlenden Stellen, das dürften etwa 1.500 sein, müssen bei Bedarf durch die außerbetrieblichen und berufsvorbereitenden Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit abgedeckt werden. Das, was die Bundesagentur für Arbeit eingeplant und bei sich vorgesehen hat, reicht zahlenmäßig dafür aus.
Wenn man sich die Zahlen zum Ausbildungsstellenmarkt genauer ansieht, dann zeigt sich, dass es keinen Sinn macht, immer im Juli und August bis in den September rein Horrorszenarien zu verbreiten, die sich dann regelmäßig im Oktober in Luft auflösen.
Mir ist klar, dass hier natürlich Kampagnen laufen, um etwas anderes zu erreichen. Aber meine Bitte ist: Machen Sie den Jugendlichen keine Angst und keine Panik! Angst ist immer schlimm für die Menschen. Wir müssen den Menschen Hoffnung machen, wir müssen Lösungen finden! Wer Angst verbreitet, ist auf einem verwerflichen Weg.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird weiter alles dafür tun, damit wir den jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine qualifizierte Berufsausbildung ermöglichen können und damit auch unserer Wirtschaft helfen, für ihren Fachkräftebedarf Vorsorge zu treffen, Fachkräfte, die wir brauchen, damit unser Land weiter vorankommt. Da ist die Landesregierung dran, aber auch die Wirtschaft muss sich bei der Ausbildung junger Menschen ins Zeug legen. Sie tut das erfreulicherweise, aber ich kann nur sagen: Je mehr, desto besser. Und wenn noch eine Schippe draufgeht, ist es gut.
Ich möchte aus diesem Grund heute den Tag nutzen, noch einmal an alle Betriebe in unserem Land zu appellieren: Bildet heute die Fachkräfte aus, die ihr morgen braucht!
Wenn wir sie morgen haben, ist es zu spät. Und wenn sich Wirtschaft und Politik hier anstrengen, dann bin ich zuversichtlich, dass auch in diesem Jahr jeder, der es will und der es kann, ein Ausbildungsangebot in Mecklenburg-Vorpommern bekommen wird. – Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir unterhalten uns heute über die Ausbildungsplatzsituation in Mecklenburg-Vorpommern und sprechen natürlich zugleich auch über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ich bin meinen Vorrednern dankbar, dass sie deutlich gemacht haben, dass wir uns hier in einem laufenden Prozess befinden, wo alle, alle Arbeitsmarktakteure engagiert zu Werke gehen und aktiv bemüht sind, hier Ausbildungsplätze entsprechend einzuwerfen. Das, denke ich, ist ein sehr positives Signal.
Insbesondere möchte ich die Bemühungen der Wirtschaft, der Unternehmerverbände, der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern hier hervorheben, die im Vergleich zum Vorjahr schon Bedeutendes geleistet haben, wie ich meine, die im Vergleich zum Vorjahr zusätzliche Ausbildungsplätze geworben haben. Ich wünsche mir, dass dies auch im Hinblick auf die betrieblich durchgeführten Einstiegsqualifikationen gilt – Herr Petters hat das, glaube ich, angesprochen –, die auch noch einmal in der Größenordnung hier laut nationalem Ausbildungspakt zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich appelliere insbesondere natürlich auch an die Bundesanstalt für Arbeit,
die sich an ihrer Zusage, hier die Zahlen von 2003 zu bringen, festhalten lassen muss und diese Vereinbarung und diese Zusage auch realisieren muss. Ich denke, das ist ganz wichtig und davon gehen wir aus.
Der erste Punkt. Wir sprechen ja immer von den Ausbildungsplatzbewerbern und berücksichtigen diejenigen Bewerber nicht, die im Laufe des Bewerbungsverfahrens abspringen oder, wie es dann so schön heißt, sich für eine andere Alternative entscheiden. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Personengruppe, immerhin im Jahr 2003 ungefähr ein Drittel, im Jahr 2002, da liegen konkrete Zahlen vor, ein Viertel. Das sind tausende junge Menschen, die hier abspringen und letztes Ende aus der Statistik fallen. Ich denke, das müssen wir uns genauer angucken.
Fakt ist, wenn man die Zahlen sieht, von 2002 liegen sie, wie gesagt, vor, dann geht ein großer Teil weiter zur allgemein bildenden Schule. Das ist so für mich noch akzeptabel, weil diese Leute, diese Personengruppe, sich weiterqualifizieren. Aber wichtig zu sehen und zu berücksichtigen ist, dass ein ganz großer Teil aus der Statistik rausgeht und Erwerbstätigkeiten aufnimmt – in der Regel sind das ungelernte Tätigkeiten, Hilfsarbeiten – oder ganz in der Grauzone verschwindet und einfach nicht mehr auftaucht. Das sind tausende junge Menschen, ungefähr 4.000. Ich denke, hier ist die Politik auch gefordert, sich dieser Personengruppe noch näher, konkreter und besser anzunehmen.
Wir müssen berücksichtigen, Mecklenburg-Vorpommern ist bekannt dafür, dass ein sehr hohes Qualifikationsniveau bei unseren Erwerbstätigen besteht. Allein, sage ich mal, wenn ich mir den Bereich auf Facharbeiterebene angucke, so haben wir eine doppelt so hohe Quote wie in Westdeutschland zum Beispiel. Das heißt ganz
konkret, dass wir hier noch mal besonders deutlich ein Augenmerk darauf richten müssen, dass wir diese Jugendlichen, die hier zunächst mal – ich hätte jetzt fast gesagt, unter die Räder kommen – verschwinden, weiterqualifizieren, heranführen, denn ansonsten werden diese jungen Menschen perspektivisch keine reellen Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt haben. Das müssen wir sehen. Und ich denke, es ist ganz klar das Motto auszusprechen: „Wer sich nicht qualifiziert, der verliert.“ Das also zum ersten Punkt.
Ein weiterer Aspekt ist der – er ist auch schon mehrfach angesprochen worden –, dass wir eine sehr hohe Quote von Abbrechern haben, von Ausbildungsplatzabbrechern, circa 25 Prozent in den vergangenen Jahren. Diese Quote ist so nicht akzeptabel und vor dem Hintergrund bin ich auch dankbar, dass dieser Kompetenzcheck eingeführt worden ist. Ich halte das für vernünftig, habe aber trotzdem eine differenzierte Auffassung. Ich finde grundsätzlich gut, dass man hier ein individuelles Profiling macht, dass man mit dem Betroffenen, mit dem einzelnen Jugendlichen spricht, guckt, wo er Neigungen hat, in welche Richtung er gehen könnte. Das ist in Ordnung. Aber ich frage mich, ob es wirklich sein muss, einen Test zu machen, zehn Fragen Mathematik, zehn Fragen Deutsch, zehn Fragen Logik, Naturwissenschaft. Darin sehe ich nicht ganz den Sinn und in diesem Zusammenhang sei die Frage erlaubt: Welchen Wert haben dann Schulzeugnisse eigentlich noch?
Also diese Frage stellt sich mir in dem Zusammenhang, insofern eine differenzierte Betrachtung des Kompetenzchecks, vom Grundsatz her sicherlich eine gute und richtige Sache.
Dritter Punkt. Ich möchte hier – Sie wissen, dass ich Arbeitsmarktpolitiker bin – einen kurzen Ausblick geben auf das nächste Jahr, auf den 01.01.2005. Wir werden dann bekanntlich ein neues Gesetz haben, das Sozialgesetzbuch II. Dazu werden wir im weiteren Verlauf der Debatte auch noch sprechen, Stichwort Landesausführungsgesetz. Erlauben Sie mir dazu noch zwei, drei Anmerkungen.
Ich denke, wenn wir uns über die Ausbildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern unterhalten, dann müssen wir natürlich sehen, es wird dieses SGB II geben im Januar 2005. Und ganz klar ist, dass wir mit diesem Sozialgesetzbuch II auch eine neue Qualität der Ausbildungspolitik erreichen, weil wir mit dem Paragraphen 3 eine Norm schaffen, die Jugendlichen unter 25 Jahren einen subjektiven Anspruch gibt auf einen Arbeitsplatz, auf eine Arbeitsgelegenheit oder eben auf einen Ausbildungsplatz. Das, denke ich, ist ein ganz wichtiges Kriterium,
das ist so vorher noch nicht da gewesen, so vorher in Gesetzen verankert gewesen. Und dafür bin ich zunächst dankbar. Ich muss aber auch in diesem Zusammenhang sagen, dass dieses Gesetz verpflichtet. Das Gesetz verpflichtet insofern, dass hier nicht nur auf Quantität zu setzen ist, sondern auch auf Qualität. Und ich erwarte, dass ab Januar dann entsprechend auch die Jugendlichen genauso, wie es vom Grundsatz her im Kompetenzcheck hier angedacht ist, individuell sorgfältig beraten werden, dass die Jugendlichen nicht nur eine Nummer sind, son
dern wirklich auch als Individuen wahrgenommen werden, und dass man ernsthaft versucht, sie passgenau in eine für sie angemessene Ausbildung zu vermitteln. Das erwarte ich ganz einfach von der Arbeitsverwaltung im nächsten Jahr und im Hinblick auf die Konkretisierung und Ausgestaltung dieses Paragraphen 3 im neuen Sozialgesetzbuch II.
Ich denke, dieser neue Paragraph, dieses neue Gesetz wird ein wichtiger und wesentlicher Baustein sein für eine gute Ausbildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Und natürlich möchte ich am Schluss an Sie alle appellieren: Helfen Sie mit, helfen wir alle mit, jeder natürlich in seinem Tätigkeitsbereich, so vielen Jugendlichen wie möglich eine Chance auf Ausbildung und damit auch eine Chance auf Zukunft in unserem Land zu geben! – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst die Redner der SPD-Fraktion hier ansprechen. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie die Aktuelle Stunde zu diesem Thema an dieser Stelle nicht genutzt haben, um hier die Ausbildungsplatzabgabe als Allheilmittel zu präsentieren,
Was Sie aber geleistet haben, Frau Schildt, Sie haben eine Steilvorlage an Ihren Koalitionspartner heute in der Aktuellen Stunde geleistet. Und Frau Bunge hat das ja auch schon dankbar aufgegriffen, indem sie sich hier klar und deutlich zur Ausbildungsplatzabgabe bekannt hat.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Till Backhaus, SPD: Die CDU ist doch noch lernfähig.)
Das liegt wahrscheinlich an dem ausgezeichneten Lehrmeister Herrn Till Backhaus, Herrn Dr. Till Backhaus, Entschuldigung.
Ich möchte an dieser Stelle einige andere Facetten aufrufen, die sich vielleicht aus meiner Sicht hinter dieser unheimlich schwierigen Problematik verbergen, und ich behaupte einfach an dieser Stelle, dass es nicht so ist, dass jemand in der politischen Verantwortung hier die Patentlösung zur Verfügung hat. Und die klare Absage hinsichtlich der Ausbildungsplatzumlage, die nämlich nicht die Lösung des Problems darstellt, so, wie hier suggeriert wird, muss man immer wieder an erster Stelle nennen.
Ich denke mal, ich möchte den bildlichen Vergleich von Frau Schildt aufgreifen, die, glaube ich, von Nachfrage gesprochen hat. Im Prinzip ist es ja so: Wir haben das Thema Angebot und Nachfrage. Angebot – dort sehen wir die Unternehmer, die Unternehmen, die Ausbildungsplätze in diesem Lande zur Verfügung stellen sollen. Und die Nachfrage sind unsere Auszubildenden, die möglichst – darüber wurde gesprochen, die Notwendigkeit möchte ich hier nicht noch mal ausführen – einen Ausbildungsplatz erhalten sollen. Wenn wir dieses System Angebot und Nachfrage betrachten, dann kommen wir zur klaren Feststellung, das wurde auch von den Vorrednern hier so gesagt, dass eine größere Nachfrage existiert. Und die Frage stellt sich, wie können wir auch als Politik mithelfen, dass das Angebot steigt, um diese Nachfrage zu befriedigen. Dort sehe ich dann eigentlich zwei unterschiedliche Ebenen, einmal, dass a) die Zahl der Ausbildungsplätze zu gering ist, und b), zum Zweiten nämlich, dass eine gewisse Diskrepanz zwischen dem Angebot und der Nachfrage hinsichtlich der Qualität der Auszubildenden und der Anforderung bei den Unternehmen besteht. Und aus meiner Sicht gilt es, diese beiden Fragen zu lösen. Die Frage, die sich uns allen also stellt, ist: Was können wir tun, was sollten wir tun?