Ich erinnere mich hier eigentlich sehr gerne daran, dass unser Ministerpräsident einmal ganz deutlich gemacht hat, dass das nicht passieren darf. Aber hören Sie mir bitte auch zu, warum ich diese Bedenken habe. Mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union verändern sich die Rahmenbedingungen sowohl für den konventionellen als auch für den ökologischen Landbau. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, den Unternehmen freien Handlungsspielraum zu lassen, die Ausgleichszahlung von der Produktion abzukoppeln, die Produktion zu drosseln und gleichzeitig das Einkommen der Landwirte zu sichern. Nicht einfach, wenn man das alles nebeneinander legt.
Wir haben gehört, dass im Vermittlungsausschuss jetzt eine Einigung vollzogen worden ist, dass praktisch die konventionell oder ökologisch produzierenden Landwirte auch mit dieser Agrarreform umgehen müssen. Gerade diese freie Entscheidung, und das ist ja der Kernpunkt der Agrarreform am Markt, ist Ziel der anstehenden Agrarreform. Die Überförderung und die Umstellungsprogramme, Produktion am Markt vorbei zu organisieren, das waren bisher die entscheidenden Fehler, die mit der anstehenden Agrarreform ja ausgemerzt werden sollen. Das dürfen wir auch nicht vergessen.
Obwohl in Mecklenburg-Vorpommern bereits 8 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet werden, ist ein weiterer Ausbau der ökologischen Landwirtschaft eher unrealistisch, weil der Markt nicht da ist. Da wird es sehr schwer sein, eine Strategie zu entwickeln, denn bereits heute beklagen die ökologisch wirtschaftenden Betriebe Absatzprobleme, meine Damen und Herren. Ein großer Teil der ökologisch produzierten Waren muss schon heute konventionell vermarktet werden. Die zum Teil mit 20 Prozent über dem konventionellen Bereich liegenden Produktionskosten können bei einer konventionellen Vermarktung nicht ausgeglichen werden und das ist das Problem für den Ökolandwirt. Ein weiterer Ausbau des ökologischen Landbaus liegt, wie vom Bundesministerium gefordert, bei 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche und ist somit für mich am Markt vorbei.
Zugleich wird mit dem Ausbau des ökologischen Landbaus schon heute den ökologisch wirtschaftenden Betrieben jegliche Existenzgrundlage entzogen, weil die Kosten zu hoch sind. Man kann das Blatt drehen und wenden, wie man will, auch auf dem ökologischen Markt wird der Preis durch Angebot und Nachfrage reguliert. Wir haben auch schon heute einen Angebotsüberhang.
Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens nur folgerichtig, dass die Landesregierung die Förderung zur weiteren Umstellung auf den ökologischen Landbau eingestellt hat. Eine weitere Förderung des ökologischen
Meine Damen und Herren, wenn auch der Landwirtschaftsminister bereits verkündet hat, dass Ökobetriebe künftig im investiven Bereich statt bisher 25 Prozent dann 40 Prozent Fördermittel für Verarbeitung und Vermarktung erhalten sollen, so wird der Verbraucher letztendlich an der Theke entscheiden, welche Produkte er kauft.
Und wir wissen, dass gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern die Leute nach dem Preis entscheiden. Und das ist eigentlich das Kriterium, was die Sache so schwierig gestaltet. So sind die Verbraucher aus Mecklenburg-Vorpommern und auch aus den anderen Bundesländern bis heute nicht bereit, 20 Prozent mehr für ökologisch produzierte Produkte zu bezahlen. Gleichzeitig lassen die durch die Bundesregierung verursachten wirtschaftlichen Prognosen nicht erwarten, dass sich die Situation in naher Zukunft ändern wird.
Sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, Sie versuchen meiner Meinung nach leider, hier das Pferd von hinten aufzuzäumen, und aus diesem Grund kann meine Fraktion den vorliegenden Antrag nicht mittragen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS die Abgeordnete Frau Wien. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt, wie wir schon gehört haben, sehr viele Gründe, die ökologische Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hochzuhalten. Zwei davon möchte ich einmal rauspicken:
Der erste Grund ist natürlich aus der Sicht der PDS sehr erfreulich, dass in der ökologischen Landwirtschaft sehr viel mehr Arbeitsplätze benötigt werden. Der NABU hat einmal eine Statistik gemacht und daraus geht hervor, dass in der ökologischen Landwirtschaft etwa 60 Prozent mehr Arbeitsplätze gebraucht werden als in der konventionellen. Das finden wir natürlich bei der Arbeitslosenquote in unserem Land sehr schön und allein darum ist sie uns schon wichtig.
Ein zweiter Grund, den ich jetzt hier nennen will, ist, dass gesunde Lebensmittel natürlich unter optimaler Schonung natürlicher Ressourcen angebaut werden. Wir haben es heute schon im Zusammenhang mit „MV tut gut.“ und auch im Zusammenhang mit dem Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern gehört, dass es dafür eine sehr wichtige Voraussetzung ist. Allein schon aus diesen beiden Gründen sind wir natürlich von der großen und positiven Bedeutung des ökologischen Landbaus überzeugt.
Uns zeigen sich zwei große Probleme auf und darum ist dieser Antrag ja auch entstanden. Ich verstehe an dieser Stelle Frau Holznagel eigentlich nicht, Sie hat auch auf
Das erste Problem ist das sehr niedrige Durchschnittseinkommen unserer Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Das war gerade heute wieder in der „Ostsee-Zeitung“ zu lesen. Wenn ich vorher gerade gesagt habe, dass der Arbeitskräftebedarf in der ökologischen Landwirtschaft circa 60 Prozent höher ist als in der konventionellen, dann ist es auch völlig natürlich, dass die Produkte nachher etwas teurer sind. Damit haben natürlich viele Bürger unseres Landes Probleme, denn die Kaufkraft ist zu gering.
An dieser Stelle möchte ich auch einfügen, und zwar statistisch gesehen, dass Menschen, die von Sozialhilfe leben, sich nur 20 Tage lang von dem, was der Sozialhilfesatz beinhaltet, gesund ernähren können. Und das ist nicht die ökologische Produktion, sondern die gesunde Ernährung beschränkt sich hier auf Obst und Gemüse und nicht auf Toastbrot mit Leberwurst. Wenn sie dann noch anfangen würden, ökologische Produkte zu kaufen, dann wäre wahrscheinlich nach 10 Tagen die Sozialhilfe alle. Das sage ich einfach einmal als Einschub.
Es ist, wie gesagt, natürlich gerade in MecklenburgVorpommern ein großes Problem mit der geringen Kaufkraft. Wo ist denn Kaufkraft vorhanden? In großen Städten! Herr Dr. Backhaus hat zum Beispiel schon darauf hingewiesen, hier in Schwerin, Medewege, da funktioniert das, Gott sei Dank. In Schwerin, Rostock und Greifswald laufen diese Sachen halbwegs und in den Badeorten ist ebenfalls Kaufkraft vorhanden. Was machen jetzt aber die Leute, die sich gerne ökologisch ernähren wollen und nicht in diesen Städten wohnen? Für diese Leute ist die Versorgung im Moment kaum realistisch. Für dieses Problem, hoffe ich, werden wir in dieser Studie Lösungsansätze bekommen.
Eine andere Klasse, die sich ökologische Produkte leisten könnte und leisten sollte, woran auch heftig gearbeitet wird, sind die Hotels in Mecklenburg-Vorpommern. Aber hier gibt es natürlich viele Probleme, an denen im Moment auch heftig gearbeitet wird, um sie zu beseitigen. Es gibt zum einen, wenn man ökologische und regionale Produkte verarbeiten will, regionale Schwankungen …
Es gibt natürlich sehr starke und saisonale Schwankungen und das mögen Hoteliers nicht, denn sonst müssen sie ständig die Karte umstellen. Sie müssten, weil letztendlich jeder Ökobauer etwas anderes anbaut, mit vielen einzelnen Lieferanten hantieren, weil es dafür bisher keine durchgehende Logistik gibt. Die Qualität ist ein bisschen anders, als wenn ich bei Iglo, bei Kochmütze oder bei wem auch immer bestelle. Es ist für Hoteliers eine ziemliche Hürde, da praktisch keine Halbfertiggerichte durch die regionalen ökologischen Erzeuger angeliefert werden, dadurch haben sie natürlich zu den höheren Preisen auch noch einen viel höheren Arbeitsaufwand. Das sind einfach alles Probleme, die wir nicht vom Tisch wischen können.
Frau Holznagel hatte es schon angesprochen, dass viele ökologische und vor allem größere Produzenten bereits in den konventionellen Bereichen, wie zum Beispiel die Milcherzeuger, ihre Produkte abgeben. Das ist für sie nicht gut, denn sie haben ja mit höherem Aufwand produziert und müssten jetzt eigentlich auch höher erlösen. Somit weichen etliche Produzenten aus und verkaufen ihre Produkte zum Beispiel in Berlin und in Hamburg. Das ist logisch, denn sie wollen ja auch überleben. Wir möchten natürlich, dass so viel wie möglich im Lande bleibt, angeboten und verkonsumiert wird.
Für alle landwirtschaftlichen Betriebe kommt als Problem natürlich die Agrarreform neu hinzu, die auch schon genannt wurde, und davon werden die Betriebe des ökologischen Landbaus auch betroffen sein. Wir wissen alle noch nicht genau, wie sich das auswirken wird. Wir hoffen einfach auf positive Wirkungen. Zahlen hat Frau Kühnel schon ausreichend genannt, darauf gehe ich jetzt nicht weiter ein.
Wir wünschen uns natürlich eine weitere Steigerung im ökologischen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern, das hatte ich eingangs mit „MV tut gut.“ beschrieben. Aber ob eine Steigerung unter diesen Umständen und bei dieser Problemlage – die ich auch teilweise hier beschrieben habe – wirklich zu realisieren ist, das genau soll jetzt analysiert werden. Und genau dafür ist jetzt dieser Antrag da, damit wir einmal wissen, wohin es gehen kann, ob wir noch erweitern können oder sollen und ob der Markt das überhaupt hergibt. Ich hoffe, dass aus dieser Analyse herauskommt, dass beispielsweise hier in unserer Kantine auch einmal ein ökologisches Gericht angeboten wird. Das wäre schon einmal ein guter Schritt.
Und in diesem Sinne bitte ich einfach, dass auch die CDU unserem Antrag zustimmt, denn genau die Problemlagen, die auch Frau Holznagel beschrieben hat, sollen ja auch in der Ausführung dieses Antrags geklärt werden. Ich bitte also alle drei Fraktionen um Zustimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf der Drucksache 4/1242. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. –
Meine Damen und Herren, mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1242 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Förderung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern, auf der Drucksache 4/1234.
Antrag der Fraktion der CDU: Förderung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/1234 –
Das Wort zur Begründung des Antrages hat der Abgeordnete Herr Renz von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Somit kommen wir zum letzten Tagesordnungspunkt und strafende Blicke auf die Redner werden schon nach vorne gerichtet,