a) „Forschung und Entwicklung im Umfeld der Universitäten und Fachhochschulen“ Herr Wirtschaftsminister, ich weiß, dass Sie das genauso sehen.
Herr Wirtschaftsminister, Sie haben uns heute Morgen vor Augen geführt, dass Sie das ganz genauso sehen.
c) „maritime Wirtschaft“ Der Ministerpräsident zumindest hat das eben noch einmal gesagt, aber da gibt es auch keinen Gegensatz zwischen Ihnen und dem Ministerpräsidenten, dass wir über die modernsten Werften weltweit verfügen und dass das deshalb ein Schwerpunkt unserer Förderung weiterhin sein muss. Und schließlich
d) „Ernährungswirtschaft“ Darauf hat der Ministerpräsident auch hingewiesen und da gibt es zwischen Ihnen und dem Ministerpräsidenten sicherlich auch keinen Gegensatz.
Aber auch jede andere Ansiedlung, die möglich ist und wirklich das Land voranbringt und Arbeitsplätze schafft, soll natürlich durch die Landesregierung aktiv unterstützt werden.
Sie müssen im Einzelnen prüfen bei den knappen Mitteln, die zur Verfügung stehen, ob dann immer tatsächlich zusätzliche Geldmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, denn auch das hat die Rede des Ministerpräsidenten sehr deutlich gemacht: Mit der Förderung alleine haben wir noch nichts bewirkt. Wir können Förderung nur dann verantworten angesichts der knappen Mittel, die zur Verfügung stehen, wenn die Unternehmen dann auch in der Lage sind, wirklich erfolgreich zu arbeiten. Es darf eben nicht zu Mitnahmeeffekten kommen.
Deshalb ist es notwendig, Herr Ministerpräsident, Entschuldigung, Herr Wirtschaftsminister, deshalb ist es notwendig, dass wir die Entwicklungspotentiale des Landes erfassen, diese unterstützen und dass ansonsten die Landesregierung alles tut, um jeden Arbeitsplatz, den es zu erhalten gilt, zu erhalten, und dass jeder Arbeitsplatz, der ins Land geholt werden kann, auch tatsächlich ins Land geholt wird. Aber ich empfehle doch sehr, dass wir uns hier an der Rede des Ministerpräsidenten orientieren. Bis auf den letzten Satz gibt es dann eine breite Übereinstimmung im Hohen Hause.
Dass die Regierung schon handelt, das unterstreichen wir ja auch sehr gerne, Frau Polzin. Das ist ja überhaupt kein Problem.
Mein Kollege Caffier hat deutlich gemacht, uns geht es mit dem Antrag darum, wie so oft, gerade in Fragen der Wirtschaftspolitik die Position der Landesregierung gegenüber anderen, mit denen wir in Wettbewerb stehen, zu unterstützen, auch gegenüber der Bundesregierung. Und deshalb haben wir überhaupt kein Problem, auch vor dem Landtag zu sagen, gut, wenn die Landesregierung schon wesentliche Teile umsetzt, ist es sinnvoll, wenn der Landtag als Ganzes dann auch die Regierung unterstützt. Und genau dazu dient unser Antrag. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1231. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? –
(Lorenz Caffier, CDU: Wir wollen mal der Regierung den Rücken stärken. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1231 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Lotstarife, Drucksache 4/1239.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich, dass wir heute, auch wenn das Abstimmungsverhalten eben das vielleicht doch nicht so ausgedrückt hat, in vielen Punkten am heutigen Tag und wohl auch gestern schon im ersten Teil der Landtagssitzung zum Ausdruck gebracht haben, dass es trotz aller parteipolitischen Unterschiede auch eine Menge Gemeinsamkeiten hier im Land zwischen den einzelnen Fraktionen gibt. Und ich gehe eigentlich davon aus, dass der vorliegende Antrag unabhängig auch hier von dem Abstimmungsverhalten vielleicht doch eine breite Mehrheit inhaltlich finden wird.
Zielrichtung des vorliegenden Antrages der Fraktionen von SPD und PDS ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen unseres Landes und damit letztendlich die Stärkung und Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung. Das, sehr geehrter Herr Kollege Born – er ist leider nicht mehr im Haus, das macht nichts –, ist für die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns sicherlich und gerade dieses Wirtschaftszweiges von Bedeutung. Wie sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses in Rostock bei Vertretern der verschiedenen Häfen des Landes informieren konnten, sind gerade die im Vergleich zu den Wettbewerbshäfen im Ostseeraum höheren Lotstarife ein nicht unwesentlicher Wettbewerbsnachteil für die heimische Hafenwirtschaft.
Um Ihnen ein Beispiel für die unterschiedliche Belastung der verschiedenen Häfen und die dadurch begründete Wettbewerbsverzerrung zu geben, erlaube ich mir, folgende Zahlen zu nennen. Für ein Schiff in der Größe – erlauben Sie mir das Beispiel, weil es doch ein beeindruckendes Bild war, als dieses Schiff in Rostock eingelaufen ist –, für ein Schiff in der Größe der kürzlich i n Rostock eingelaufenen „Grand Princess“, eines der größten Kreuzfahrtschiffe der Welt, würden bei einer Fahrt, also entweder Ein- oder Auslauf, in Rostock bei zwei erforderlichen Lotsen Lotskosten in Höhe von über 4.300 Euro entstehen. Für die gleiche Leistung würden in Kiel lediglich rund 3.000 Euro und in Lübeck-Travemünde knapp 1.100 Euro Lotskosten entstehen. Das heißt, die Kosten des hiesigen Hafens belaufen sich in diesem Beispiel auf fast das Vierfache der Kosten des Lübecker Wettbewerbers. Und, das ist kein Einzelbeispiel, entsprechende Wettbewerbsverzerrungen lassen sich auch für
Die Koalitionsfraktionen haben sich daher dazu entschlossen, basierend auf der Anregung des Verbandes der einheimischen Hafenwirtschaft, mit diesem Antrag die Landesregierung in ihrem weiteren Bemühen zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in diesem Bereich zu unterstützen. Die Bemühungen der Landesregierung gegenüber der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord als zuständige Bundesbehörde haben bereits bewirkt – und das muss man positiv unterstreichen –, dass zugunsten des Hafens Wismar bereits eine Veränderung der kostenrelevanten Lotsenannahmepflicht erfolgte.
Es ist jedoch erforderlich, dass auch in anderen Hafenregionen unseres Landes eine im Vergleich zu den westlichen Wettbewerbshäfen sachgerechte Neugestaltung der Lotstarife erfolgt. Aus Sicht der Fraktionen von SPD und PDS ist dabei wichtig, dass es im Rahmen einer Neubestimmung der Lotstarife zu einer Erörterung der zukünftigen Struktur dieser Tarife in gemeinsamen Gesprächen mit allen beteiligten Lotsenorganisationen, Küstenländern und der maritimen Wirtschaft kommt. Nur so wird im Endergebnis eine Neugestaltung der Lotstarife möglich sein, die sowohl den Interessen der Lotsenbrüderschaften, also der Interessenorganisation der Lotsen, als auch der Häfen und der Reeder Genüge tun wird. Ich bitte Sie daher im Namen der Antragsteller um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wissen, Lotsendienste sind notwendig, um die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten. Aber Lotsendienste kosten etwas und Lotskosten sind eben auch ein Kostenfaktor im Wettbewerb der konkurrierenden Seehäfen. Und mein Vorredner hat sehr deutlich darauf hingewiesen, er hat die Zahlen genannt, wie unterschiedlich diese Kostenfaktoren sein können und wie sehr sie die einen bevorteilen und die anderen benachteiligen können. Für die Häfen in MecklenburgVorpommern ist es deshalb wichtig, dass sich diese Kosten im Vergleich mit anderen konkurrierenden Häfen in einer angemessenen Höhe bewegen. Es wird zwar sicher auch in Zukunft nicht machbar sein, dass die Schiffe überall die gleichen Lotskosten zu zahlen haben. Schließlich sind die Hafenzufahrten alle unterschiedlich schwierig und die Lotsstrecken sind unterschiedlich lang. Das wird sich auch in den Kosten widerspiegeln müssen. Aber die Kostenunterschiede dürfen nicht für unsere Häfen zum Wettbewerbsnachteil werden.
Deshalb setzt sich auch die Landesregierung dafür ein, die Lotskosten in den Seehäfen wettbewerbsneutral zu gestalten, und ich begrüße es ausdrücklich, dass uns der Landtag mit dem vorliegenden Antrag dabei unterstützt. Wir wissen, unsere Häfen sind wichtig. Wir erwarten Zuwächse in den Häfen, wir erwarten auch noch mehr Arbeitsplätze in den Häfen und wir wollen genau diese
Entwicklung haben. Und diese Entwicklung wollen wir auch weiterhin unterstützen. Aber dazu gehört auch, dass wir für uns angemessene Lotstarife einsetzen, die unsere Häfen nicht gegenüber der Konkurrenz benachteiligen.
Über die Höhe der Lotstarife entscheidet die Wasserund Schifffahrtsdirektion Nord. Das ist eine Bundesbehörde. Für die Festlegung der Lotstarife hat der Bund nun regionale Arbeitskreise für Nord- und Ostsee eingerichtet. Das war ja auch eine Forderung der SPD-Fraktion und des Abgeordneten Schulte. In diesen Arbeitskreisen sind neben den Lotsenorganisationen auch die maritime Wirtschaft und die Küstenbundesländer vertreten. Wir setzen uns in dem für Mecklenburg-Vorpommern wichtigen Arbeitskreis Ostsee für Tarife ein, die einerseits die Kosten der Lotsendienste decken und andererseits den Wettbewerb unter den Häfen nicht verfälschen.
Meine Damen und Herren, ich meine deshalb, es ist gut, dass der Landtag die Landesregierung mit dem vorliegenden Antrag unterstützt. – Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Abwandlung eines geflügelten Wortes und frei nach dem Motto „Das Fleisch war willig, der Geist war schwach“ will ich Ihnen einmal die gute Absicht des vorliegenden Antrages nicht in Abrede stellen. Sie fordern, dass der Landtag die Landesregierung bei ihren weiteren Bemühungen gegenüber der Wasser- und Schifffahrtsdirektion unterstützt, die Lotstarife für die Häfen des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf einem Kostenniveau festzuschreiben, das mit dem westlicher Häfen vergleichbar ist.
Meine Damen und Herren, dass sich die Landesregierung für wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen einsetzt, gehört für mich zu den originären Aufgaben der Administrative, und dass es sicherlich dort auch einen Abstimmungsprozess mit den anderen Teilbehörden der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord geben muss, das, glaube ich, ist auch unstrittig. Deshalb kann ich Ihnen schon vorneweg unsere grundsätzliche Zustimmung zu diesem Antrag signalisieren. Doch ganz so einfach kann ich es Ihnen von dieser Stelle aus dann doch nicht machen.
Ich begrüße außerordentlich, dass die Fraktionen der SPD und PDS mit vorliegender Landtagsinitiative ein Thema aufgegriffen haben, das selbst für Wirtschaftpolitiker des Landes nicht zum täglichen Brot gehört. Es stellt, finde ich, sogar eine gewisse Herausforderung dar, sich mit der weitgefächerten Thematik der Lotstarife, Lotsgelder und Lotsabgaben vertraut zu machen.
Meine Damen und Herren, dieses Vertrautmachen scheint aber den für diesen Antrag verantwortlichen Abgeordneten ein wenig aus dem Blickfeld geraten zu sein. Da schaue ich insbesondere Abgeordnete aus Hafenstädten an, die zudem noch im Wirtschaftsausschuss sitzen. Lieber Herr Kollege Schulte, ich nehme an, als Einbringer haben Sie wesentliche Aktien auch an der Ausarbeitung dieses Antrages, aber beim besten Willen, sehr intensiv, glaube ich, haben Sie sich mit der Thematik
nicht beschäftigt. Das müssen Sie wohl an dieser Stelle auch zugeben. Ich will einschränkend noch sagen, vielleicht ist Ihnen auch fachlich unsolide zugearbeitet worden. Das ist ja auch möglich. Denn wer sich die Begründung Ihres Antrages einmal genau ansieht, der trifft auf ein Bündel von Ungereimtheiten und Falschdarstellungen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass Sie hier in Ihrem Begründungstext von unabgestimmt durchgeführten Anhebungen der Lotsentgelte sprechen. Davon kann nun wahrlich nicht die Rede sein, denn vor der letzten Veränderung der Lotstarife im Jahre 2001 hat es sehr wohl Anhörungen sowohl der Wirtschaftsverbände als auch des Wirtschaftsministeriums gegeben, die mit Ort und Datum bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord eingesehen werden können. Wenn Sie es genau wissen wollen, ist es sogar nach Paragraph 42 Absatz 2 des Gesetzes über das Seelotsenwesen zwingend erforderlich. Vielleicht fragen Sie einmal den Herrn Minister Ebnet, welcher Vertreter seines Hauses beispielsweise am 29. August 2001 an entsprechender Sitzung in Bonn teilgenommen hat. Oder hat dort einer unentschuldigt gefehlt?
Meine Damen und Herren, ich betone nochmals, Ihre Forderung, die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen im Land zu erhalten, ist richtig und notwendig. Zu versuchen, diese mit Falschdarstellungen zu untermauern, halte ich allerdings schlichtweg für unseriös. Hätten Sie sich wirklich intensiv mit der Materie beschäftigt, so wäre Ihnen sicherlich auch aufgefallen, dass es im Bereich unserer Häfen nicht unwesentliche Änderungen bei den Lotsentgelten gegeben hat, aber genau gegenläufig, meine Damen und Herren.
Im Lotsbezirk Wismar wurden die Preise im Durchschnitt um 3,24 Prozent, im Lotsbezirk Rostock um 5 , 9 5 Prozent und im Lotsbezirk Stralsund sogar um 6,14 Prozent gesenkt. Ihre Feststellung, dass der Hafen Rostock bei den Lotsentgelten 30 Prozent über den vergleichbaren Tarifen der beispielsweise im Wettbewerb mit dem Hafen Lübeck anstehenden Kosten liegt, das konnte mir keiner bestätigen. Vielleicht hätten Sie dort auch einmal den Eldermann der Lotsenbrüderschaft Wismar-RostockStralsund befragen sollen. Lediglich eine marginale Anhebung von 2,8 Prozent hat es gegeben. Dabei ist aber gleichzeitig eine Verkürzung der Lotsstrecken in Wismar um 0,6 Stunden und in Rostock um 0,5 Stunden geschehen. Ich denke, das findet dann auch seinen Niederschlag in den Tarifen und ist aus meiner Sicht mehr als Kompensation für diese formale Anhebung. Aus meiner Sicht ist das für den Hafen Rostock zumindest ein ganz klarer Wettbewerbsvorteil, dass zum Beispiel dort nur sechs Anläufe für den Kapitän notwendig sind, um bereits eine Freifahrprüfung absolvieren zu können. Dazu braucht er dann keinen Lotsen mehr an Bord zu nehmen. In Lübeck beispielsweise braucht man dazu 48 Anläufe.
Meine Damen und Herren, aufgrund der begrenzten Redezeit will ich Sie an dieser Stelle mit meinen Richtigstellungen nicht länger vorführen. Ich betone noch einmal, dass die CDU-Fraktion Ihrem grundsätzlichen Ansinnen im Beschlussvorschlag zustimmt. Die Häfen unseres Landes sind von höchster Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung. Hier muss alles unternommen werden, um bestehende Wettbewerbsvorteile zu sichern, vielleicht sogar auch neue zu schaffen. Die Konkurrenz, gerade auch in den neuen Beitrittsländern, schläft beileibe nicht. Was die Begründung betrifft, würde ich am liebsten die Absätze 1 und 2 ersatzlos streichen. Leider erlaubt das
die Geschäftsordnung nicht. So bleibt ein gewisser Unfug auf dem Papier, aber zum Glück im Antragstext nicht bleibend nachlesbar. – Vielen Dank.