Ich denke, diese Bäume und Zwischenräume sind es in Erweiterung der Worte, die von allen Bürgern zu schützen sind, von allen Bürgern, ob Jung oder Alt. Und das legt auch der Paragraph 1 des Waldgesetzes fest. Schließlich dient der Wald allen Bürgern zur Erholung, und nicht zu vergessen ist auch seine Klimafunktion.
Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen für eine im Sinne dieses Gesetzes ordnungsgemäße Forstwirtschaft mit ihren Funktionen für Nutzen, Schutz und Erholung sicherzustellen.
Ich möchte an dieser Stelle nicht verhehlen und es auch noch einmal betonen, dass wir sehr wenig Wald in unserem Land haben. Der Landesanteil an Wald beträgt nur noch 22 Prozent. Und deswegen, Herr Timm, stimme ich Ihrer Ansicht nicht zu, dass wir so ohne weiteres alles streichen und nicht auf die Befindlichkeiten dieses wichtigen, für uns sehr wichtigen Naturstückes in einer sehr ausführlichen Diskussion mit Abwägung aller Aspekte eingehen. Und der Landeswald mit seinen insgesamt 268.000 Hektar,
Ich finde es nicht gut, hier so ohne weiteres einmal die Streichung eines Paragraphen, der sicherlich auch noch seine Tücken hat, was sich im Laufe der Zeit jetzt gezeigt hat, aber der sich auch bewährt hat, vorzunehmen.
Und ich erinnere noch einmal daran, dass der Wald den Witterungsunbilden und Klimaveränderungen ausgesetzt ist. Sturm führt zu Windwurf, das wissen wir, und große Hitzeperioden haben auch schon einmal Waldbrände ausgelöst. Auch das ist uns allen bekannt. Zur Sicherung dieser Gefahren durch Windwurf und Waldbrand hat der Gesetzgeber 1993 unter Regierungsverantwortung von CDU und F.D.P. – das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal sagen, aber auch alle anderen Fraktionen haben zugestimmt – damals den Paragraphen 20 und damit diese Abstandsregelung beschlossen.
Ein weiterer Aspekt für diese Abstandsregelung war natürlich auch die Begehrlichkeit vom „kleinen Haus am Wald“.
Mittlerweile ist dieses Gesetz nun über zehn Jahre in Kraft. Ich denke, die Erfahrungen sind unterschiedlich. Es lohnt sich aber, an dieser Stelle einmal eine ausführliche Diskussion durchzuführen, da es ja auch dazu gekommen ist, dass Doppelzuständigkeiten vorhanden sind. Ich denke, an dieser Stelle ist es auf jeden Fall angebracht – da wir einen Arbeitsschwerpunkt in unserem Land haben, Deregulierung, Bürokratieabbau –, dass wir auch hier die richtigen Lösungen finden. Deswegen, denke ich, sollten wir diesen Gesetzentwurf in den einzelnen Fachausschüssen sehr ausführlich besprechen, aber nicht gleich so weit gehen, pauschal zu sagen, dieser Paragraph wird gestrichen. Ein Wegfall dieser Abstandsregelung, Herr Timm, würde auch bedeuten, dass bei Windbruch, Waldbrand und Ähnlichem die Haftungspflicht in Frage gestellt wird.
Von Seiten des Verursachers würde das Land, der private Waldbesitzer oder der sonstige Eigentümer dann unverschuldet belastet werden. Auch das ist zu beachten. Es ist hier also keine einfache Lösung möglich und deswegen, denke ich, sollte diese Diskussion tatsächlich sehr umfangreich erfolgen. Wir sollten hier nicht leichtfertig irgendetwas aufs Spiel setzen.
1. Die Bündelung der baurechtlichen Genehmigungen Soviel ich weiß, ist die Baubehörde schon bei der Arbeit und die Landesbauordnung wird in diesem Sinne geändert werden. So war es zu hören.
2. Es sollte dieser gesetzliche Abstand noch einmal hinterfragt und optimiert werden. Ich möchte mich im Moment auf keine Zahl festlegen. Das sollten wir tatsächlich erörtern.
3. Es sollte auch der Forstbehörde weiterhin ein ausreichender Spielraum für Einzelfallentscheidungen gegeben werden. Hier müsste man aber überlegen, ob dann die Härtefallregelungen noch zutreffend sind.
Es gibt also genügend Diskussionsstoff. Ich plädiere für die Überweisung in die Fachausschüsse, die ich bereits genannt habe. Ich plädiere auch dafür, dass wir Doppelzuständigkeiten so schnell wie möglich abbauen. – In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Herr Dr. Backhaus. Bitte schön, Herr Minister.
hat gezeigt, wie wichtig und notwendig es ist, ein solides und für alle Seiten akzeptierbares Ergebnis, was den Waldabstand anbetrifft, zu entwickeln. Und deswegen sage ich es hier auch noch einmal ausdrücklich: Ich hoffe nicht, dass ich Sie in die Ecke stellen soll, weil ja mit Sprüchen schon gearbeitet worden ist, dass die CDU die lustigen Holzhackerbauern sind und hier den Wald abhacken wollen.
Herr Timm, das kennen wir ja. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern ein sehr wertvolles Gut und das ist dieser Wald.
503.000 Hektar Wald haben wir in Mecklenburg-Vorpommern. Ich glaube – und das sage ich ausdrücklich noch einmal –, das Tiefdruckgebiet Jasnar, das auch über Norddeutschland hinweggefegt ist, hat zu schweren Schäden geführt. Es gab im Übrigen, vielleicht haben Sie es in den Nachrichten gehört, auch schwer verletzte Jugendliche. Ich hätte Sie mal sehen mögen, Herr Timm, oder auch Sie, Herr Riemann, Sie werden ja gleich noch reden, ich hätte Sie mal sehen mögen, wenn wir den Waldabstand so geregelt hätten, wie Sie das wollen, und es wäre hier zu schwersten Schäden für Hab und Gut und zu Schäden an Menschen gekommen.
Wer meint, wir können hier den Küstenwald abhacken, so, wie wir es gerade wollen, oder wir können Veränderungen herbeiführen, so ungefähr, jeder kann hier bauen, machen, tun und lassen, was er will, dazu sage ich, das wird nicht funktionieren und das dürfen wir auch nicht zulassen. Ich glaube, da werden wir uns einig sein.
Sehr geehrter Herr Präsident, das Land MecklenburgVorpommern hat eines der besten – ich betone das ausdrücklich –, eines der besten Waldgesetze der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt seit 1993, das ist schon gesagt worden, und es hat sich insgesamt bewährt. Ich kann mich noch sehr gut an die damaligen umfassenden Beratungen im Landwirtschaftsausschuss erinnern. Wir haben uns seinerzeit parteiübergreifend viel Mühe gegeben, möglichst das Beste für den Wald zu tun, aber natürlich auch das Wirtschaften zu ermöglichen. Nichts ist so gut, dass man es nicht verbessern kann. Die Rechtswirklichkeit zeigt uns im Verlauf …
Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Rehberg, daran kein Interesse haben, ich komme aber gleich auf den Landkreis Nordvorpommern. Sie wissen ja, was da läuft und welche Diskussionen wir dort haben.
Die Rechtswirklichkeit zeigt uns im Verlauf der Jahre, wo es der Gesetzgeber mitunter auch zu gut gemeint hat. Insofern ist die Frage nach der Novellierung und nach dem Novellierungsbedarf zunächst auch berechtigt. Ich sage das ausdrücklich!
Die CDU schießt mit ihrem Gesetzesantrag – die Abschaffung des Paragraphen 20 des Landeswaldgesetzes, der die Waldabstandsregelung zum Inhalt hat – aus meiner Sicht deutlich übers Ziel hinaus. Was die völlige Abschaffung des …
(Wolfgang Riemann, CDU: Herr Backhaus, da steht auch eine Alternative drin. Sie müssen sich das einmal genau durchlesen! – Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist das Problem.)
Darüber können wir und wollen wir ja auch reden. Ich werde Ihnen das Angebot, wie weit wir damit sind, auch unterbreiten.
Auf dieser Rechtsgrundlage, die wir haben werden, werden im Übrigen jährlich mehr als 1.000 Verfahren durch die Forstbehörden durchgeführt. In den meisten Fällen erfolgt dies übrigens völlig unproblematisch, das möchte ich ausdrücklich betonen. Bei über 1.000 Verfahren läuft dies völlig unproblematisch.
Der gesetzliche Mindestabstand zwischen Wald und Gebäuden hat natürlich die Hauptfunktion in zweierlei Richtung: Auf der einen Seite sollen das Gebäude und natürlich auch vor allem die Menschen, die sich im oder um das Gebäude herum aufhalten, vor Gefahren geschützt werden, die vom Wald ausgehen können und auch immer wieder ausgehen, dabei geht es um abfallende Äste, um umstürzende Bäume, Waldbrände und so weiter. Das ist schon genannt worden. Wir haben im letzten Jahr über 80 Waldbrände in Mecklenburg-Vorpommern gehabt, da kann man nicht einfach leichtfertig über diese Dinge hinweggehen. Das sind Gefahren, die jedermann bekannt sind, die aber auch von vielen leider immer wieder unterschätzt werden, getreu dem Motto: Es wird schon nichts passieren. Das alleine reicht aber nicht.
Auf der anderen Seite soll der Wald aber auch vor Schäden geschützt werden, die von Gebäuden oder auch von menschlichen Tätigkeiten ausgehen. Der Mensch ist nun einmal in dieser Kulturlandschaft aktiv und deswegen müssen wir auch ein Stückchen Handlungsrahmen umsetzen. Das war früher sicherlich bedeutsamer, ich nenne hier nur den Funkenflug, durch den Waldbrände verursacht wurden, der durch Schornsteine doch regelmäßig vorkam. Es gibt heute auch nach wie vor Gefahrenpotentiale. Daher muss sich in jedem Fall ein Waldrand entwickeln können, um damit letzten Endes auch den Schutz des Gemeinwohls im Wald zu sichern.
Aus diesen Gründen haben die meisten Bundesländer einen gesetzlichen Waldabstand für bauliche Anlagen vorgesehen. Ich möchte nicht verhehlen, dass dies in Einzelfällen, insbesondere in touristisch attraktiven Regionen des Landes, auch ein richtiges Reizthema ist. Das wissen
wir und daran arbeiten wir auch. Ich kenne ja auch einen sehr ambitionierten CDU-Landrat, der keine Gelegenheit ungenutzt lässt, um jeden einzelnen Fall tatsächlich auch immer wieder anzusprechen, um damit auch den Finger in die Wunde zu legen. Dafür habe ich im Übrigen auch Verständnis. Deshalb kann ich gut nachvollziehen, warum sich gerade jetzt die CDU-Fraktion dieses Themas annimmt.
Keine gesetzliche Regelung, Deregulierung, Entlastung der ohnehin überarbeiteten Forstbehörden oder keine Probleme mit verärgerten Bauwilligen, das klingt natürlich alles sehr populär und macht natürlich auch Spaß, aber es ist aus meiner Sicht auch ziemlich populistisch. Ich sage Ihnen hier und heute ausdrücklich: Auch ich habe wenig Lust, mich immer wieder wegen Waldabstandsregelungen mit Bürgern, Investoren oder Gemeinden zu erzürnen. Der Wirtschaftsminister schmunzelt schon, denn er schreibt mir ja auch fast jede Woche einen Brief zu diesem Thema.
(Wolfgang Riemann, CDU: Warum können wir nicht mehr so viele Briefe schreiben? – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Udo Timm, CDU)
Ich habe dafür Verständnis, aber verantwortungsbewusste und verantwortungsvolle Politik kann sich der Dinge nicht einfach so entledigen, sondern man muss sich dieses Themas annehmen. Bei genauerer Betrachtung wird nämlich deutlich, dass eine einfache Streichung bedeuten würde, Gefahren zu ignorieren und mögliche Rechtsstreitigkeiten auch zu provozieren. Die Folge …