Herr Kollege Caffier, Sie wissen ganz genau, dass wir Sonderausschüsse nach der Geschäftsordnung bilden dürfen. Sie heißen nicht umsonst Sonderausschüsse, weil sie eben möglicherweise keinen Spiegel haben. Und bezüglich des Spiegels sollten Sie einmal ganz ruhig sein! Das parlamentarische Recht der Kleinen Anfrage hat hier auch noch keiner diskutiert, aber was sie wirklich kosten und was sie Ihnen bringen, das muss man auch erst einmal überlegen. So viel zu dem Spiegel.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Sagen Sie das mal dem Abgeordneten Kollegen Backhaus, als er noch nicht Minister war, wie viele Kleine Anfragen er gestellt hat! – Minister Dr. Till Backhaus: Ich denke, wir wer- den alle einmal vernünftig. – Heinz Müller, SPD: Herr Riemann nicht. – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich hatte es schon gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und Herr Jäger wird mir vielleicht verzeihen, wenn ich das Ganze etwas bildlich mache, was natürlich keinen rechtlichen Prüfungen standhält, aber ich denke, es ist für die Allgemeinheit besser.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tagesordnung geht heute bis 22.10 Uhr und ich als PGF habe Zeit.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Wenn er was zu sagen hat, dann soll er es sagen!)
Der Sonderausschuss ist etwas Besonderes, das hatte ich ja gerade gesagt. Bildlich gesprochen ist er natürlich etwas anderes als eine Enquetekommission und natürlich auch etwas anderes als ein „normaler“ Ausschuss, denn er ist für eine besondere, außerordentliche Sache da. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob Sie es wollen oder nicht, die Verwaltungs- und Funktionalreform ist eine besondere, außerordentliche Sache für das Land.
Wir waren vorhin bei leichten Wortspielen zum Kommunalwahlergebnis und Herr Jäger sprach von etwas Angespanntheit nach diesem Tag. Ich warne auch ein
bisschen vor Überspanntheit bei so einem Ergebnis. Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen, ich habe zu diesen Kommunalwahlergebnissen meinem Kollegenkreis aus dem Raum Rostock ordentlich gratuliert, auch meinem Kollegen PGF habe ich ordentlich gratuliert, und zwar so, wie es sich für einen Demokraten gehört. Ich kann ein Kommunalwahlergebnis und ein sonstiges Mehrheitsergebnis akzeptieren und auch fair damit umgehen. Ich denke, das werden Sie auch tun müssen, wenn eine Mehrheit hier im Hause beschließt, dass wir einen Sonderausschuss haben wollen.
Das Thema hat sehr viele Herausforderungen, das ist doch ganz klar. Sie können aber zu PDS-Kollegen, zu CDU-Kollegen vor Ort, in größere Städte, in kleine Dörfer und überall hingehen, die haben alle irgendwie ihre Probleme, aber auch ihre Chancen dabei. Und so eindeutig ist es nicht, dass eine Partei dafür ist und eine dagegen. Genau deswegen habe ich manchmal das Gefühl, dass die Schwierigkeiten, die einfach objektiv auf dem Tisch liegen – und wir gehen diese Schwierigkeiten an –, dass natürlich eine gewisse Gruppe, ich will nicht alle dazuzählen, sagt, ich nutze das einmal parteipolitisch aus, denn die kommen sowieso nicht zurecht. Wir haben irgendwann einmal den Punkt erreicht, wo wir sie mit den Schwierigkeiten in die Enge getrieben haben. Wir kennen das ja aus der großen Politik. Ich warne daher ein bisschen davor, dieses Thema hier in der Landespolitik so stark nach vorne zu tragen, denn es ist wirklich wichtig für unser Land.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Funktionalund Verwaltungsreform eben kein normales Gesetz ist, sondern es ist ein Bündel von Maßnahmen, das immer wieder zu Parallelen führt. Das kennen die Mitglieder im Innenausschuss genauso wie die Mitglieder in den anderen Ausschüssen. Meine Damen und Herren, der Sonderausschuss ist gerade dafür geschaffen worden, um die Komplexität dieser Gesetzesvorhaben in einer Hand zu behalten und auch zu behandeln, denn sie ist etwas Besonderes und sie wird auch so behandelt. Ich darf vielleicht auch an einen berühmten Ausspruch erinnern: Wer durch eine Tür rausgeht, der kommt auch wieder rein.
Insofern bitte ich um Ablehnung des Antrags der CDU. Ich glaube, er war auch ohnehin nicht erst gemeint, zumal er zwischenzeitlich ja auch von CDU-Kollegen in einigen Ausschüssen an den Sonderausschuss überwiesen wurde. Wir haben den CDU-Antrag überwiesen, aber gut, da können Sie nichts für, dafür können wir was.
Also auch taktisch sollten Sie einmal etwas mehr Stringenz an den Tag legen und dann wenigstens konsequent sein, wenn Sie etwas anderes wollen als wir.
Herr Kollege Dankert, ist Ihnen zum Thema Kleine Anfragen bekannt, dass Ihre Fraktion in den Jahren 1990 bis heute die meisten Kleinen Anfragen gestellt hat?
Rein von der Zahl her ja, aber vom Umfang der Fragen her liegen wir mit Sicherheit weit unter Ihnen. Auch das gibt die Statistik her und das wissen Sie, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe den Haushaltsplan mit nach vorne gebracht, denn auch der Sonderausschuss kostet Geld.
Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und FDP-Ehrenvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern hat heute in der „Schweriner Volkszeitung“ ausgeführt: „Im Landesdienst werden massiv Stellen abgebaut. Warum geht die gesetzgebende Instanz nicht mit gutem Beispiel voran?“
Ich denke, er hat Recht. Wer eine Zusammenlegung von Kreisen fordert, wer zumindest eine Zusammenlegung von Ministerien im Jahr 2006 – warum eigentlich erst 2006? – in Aussicht stellt, wer auch dann möglicherweise Behörden zusammenlegt und das gesetzgeberisch regelt, der muss sich auch selbst hinterfragen: Ist das, was wir hier tun, legitim? Ist es eigentlich noch sachgerecht und vor allen Dingen auch finanzierbar oder gibt es andere Möglichkeiten?
Wir hatten in diesem Land eine Kreisgebietsreform, Verwaltungsreform, Funktionalreform und dazu haben wir zu dem Zeitpunkt keinen Sonderausschuss gebildet, obwohl es wesentlich mehr war. Man sollte hier ganz kritisch hinterfragen, denn ich lese die Tagesordnungspunkte sowohl meines Ausschusses als auch die anderer Ausschüsse, ob wir hier an Arbeit ersticken und ob wir diese Funktional- und Verwaltungsreform nicht mit in den Fachausschüssen bewältigen können. Das sollten wir wirklich ernsthaft hinterfragen.
Ich denke, es ist auch richtig, dass wir es hinterfragen, denn der Sonderausschuss hat beispielsweise 2003 194.000 Euro gekostet, er wird 2004 202.000 Euro und 2005 208.000 Euro kosten. Das ist richtig Geld, welches wir manchmal für Bildung, für Kultur und für Forschung nicht haben
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Ach, Herr Riemann, jetzt hören Sie aber auf! Populistischer geht es ja fast nicht mehr.)
Es ist richtig, wenn wir Forderungen an andere stellen, dass wir darüber nachdenken: Was hat dieser Sonderausschuss bisher geleistet? Wo sind die Lösungsvorschläge für die Fragen der Stadt-Umland-Problematik? Dafür war er beauftragt. Wir haben ihn im Dezember 2002 eingesetzt. Liegt ein Vorschlag hier im Landtag für die Lösung der Stadt-Umland-Problematik vor? Liegt ein Vorschlag des Sonderausschusses für ein Landesorganisationsgesetz vor? Auch das war der Auftrag des Sonderausschusses. Ich könnte aus den Aufträgen hier weiter fortführen. Nichts von diesen Aufgaben hat er in diesen fast zwei Jahren vorgelegt.
Meine Damen und Herren, dann muss man sich schon fragen: Ist es noch legitim, dass er weiterhin besteht, oder wollen wir diese Arbeit nicht besser in den Fachausschüssen leisten? Wir sollten auch darüber nachdenken, und da hat der Herr Dr. Gollert ja Recht, ob wir nicht auch andere Ausschüsse zwingend zusammenlegen müssen, und zwar angesichts der Themenvielfalt oder der wenigen Themen, die manchmal dort behandelt werden – Umwelt/Landwirtschaft, Tourismus/Wirtschaft, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Müller – er sitzt dahinten –, wenn Sie denn dringend Ihre Aufwandsentschädigung brauchen, dann mache ich Ihnen ein Angebot: Sie kriegen die 400 Euro im Monat von mir, und zwar von meiner Aufwandsentschädigung, und dann können wir den Sonderausschuss stilllegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Angelika Gramkow, PDS: Oh nein!)