Ich will namens meiner Fraktion deutlich machen, dass wir uns diesem Thema sehr ernsthaft stellen und uns die Entscheidung, die heute zu fällen ist, nicht leicht gemacht haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der PDS und SPD eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonnund Feiertage auf Drucksache 4/738. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktionen der PDS und SPD entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1246 anzunehmen.
Ich lasse zunächst über den zur Beschlussempfehlung vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1266 abstimmen und danach über den mündlich gestellten Antrag.
Wer also dem Änderungsantrag auf Drucksache 4/1266 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1266 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, bei einer Gegenstimme der Fraktion der SPD, mit den Stimmen der Fraktion der PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Weiterhin hat der Abgeordnete Müller einen mündlichen Änderungsantrag vorgetragen, der die Einfügung des Wortes „Karfreitag“ vor dem Wort „Ostersonntag“ zum Ziel hat. Wer diesem mündlich vorgetragenen Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, bei einer Gegenstimme der Fraktion der SPD, mit den Stimmen der Fraktion der PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf Artikel 1 entsprechend der geänderten Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Artikel 1 entsprechend der geänderten Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, bei zwei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen,
meine Damen und Herren, bei zwei Gegenstimmen, drei Stimmenthaltungen und mit den Stimmen der Fraktion der PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift entsprechend der geänderten Beschlussempfehlung. Wer
dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift entsprechend der geänderten Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, bei zwei Gegenstimmen und vier Stimmenthaltungen, mit den Stimmen der Fraktion der PDS und gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraph 92 Abs a t z 1 unserer Geschäftsordnung zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 4/1246 zum Gesetzentwurf der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/738 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der namentlichen Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe damit die Abstimmung. Ich bitte jetzt die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei bis drei Minuten.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. 61 Abgeordnete haben an der Schlussabstimmung teilgenommen. Mit Ja stimmten 36 Abgeordnete, mit Nein stimmten 22 Abgeordnete, es enthielten sich 3 Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der geänderten Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 4/1246 angenommen.
unserer Geschäftsordnung nicht an der Abstimmung teilgenommen. Ich erteile daher dem Abgeordneten Rehberg das Wort zur Abgabe einer Erklärung gemäß Paragraph 97 der Geschäftsordnung. Bitte, Herr Rehberg.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt oder uns lag ein Änderungsantrag vor, der den Ostersonntag, den Pfingstsonntag, den Volkstrauertag und den Totensonntag ausnimmt als Öffnungstage für Videotheken. Die Beschlussempfehlung, die wir erhalten haben, fristgerecht vor einer Woche, sah an diesen Tagen noch die Öffnung vor. Was mich zutiefst betroffen gemacht hat als katholischer Christ, aber ich glaube, ich spreche hier auch für evangelische Christen, ist, dieses kann kein Zufall sein, dass der höchste christliche Feiertag, der stillste Feiertag im Jahr, der Karfreitag, offenkundig, bis der Abgeordnete Müller das mündlich nachgeschoben hat, für Videotheken geöffnet sein sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einige – und das sage ich sehr persönlich – sollten hier nicht über Werteverfall debattieren und hier hilft es auch nicht, sich auf einer Fraktionssitzung über Werte zu unterhalten, wenn man so einen Bezug zu werten hat, wie gerade der christliche Glauben verkörpert. Ich halte dieses für keinen Zufall, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und PDS, die Ja dazu gesagt haben, dass mit der Beschlussempfehlung Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag und Karfreitag ein Öffnungstag für Videotheken sein sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer über Werte redet, ob bei Kindern, ob bei Erziehung in der Schule, der sollte bei sich selbst hinterfragen, wie er zu bestimmten Werten steht. – Danke.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Spielbankgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/893, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 4/1254(neu).
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Spielbankgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Spielbankgesetz – SpielBG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/893 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Es ist vereinbart worden, eine Aussprache auch nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Spielbankgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Drucksache 4/893. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1254(neu) anzunehmen.
Ich rufe auf die Paragraphen 1 bis 6 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 4/1254(neu). Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind die Paragraphen 1 bis 6 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Paragraphen 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 4/1254(neu). Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der
Paragraph 7 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und den Stimmen der Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf die Paragraphen 8 bis 17 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 4/1254(neu). Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind die Paragraphen 8 bis 17 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 4/1254(neu) zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 4/1254(neu) mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland und zum Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen, Drucksache 4/1094, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 4/1224.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland und zum Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1094 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland und zum Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen auf Drucksache 4/1094. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/1094 anzunehmen.