Diese Landesregierung spart nicht bei sich selbst, sondern sie spart bei arbeitsplatzschaffenden und steuerbringenden Investitionen und trägt somit einen Großteil der Verantwortung für die rote Laterne bei der Wirtschaftsentwicklung und bei steigender Arbeitslosigkeit.
Überdurchschnittlich, meine Damen und Herren, und das ist kennzeichnend für dieses Land, entwickeln sich die Personalausgaben im Innen-, im Wirtschaftsministerium sowie im Ministerium für Arbeit und Bau.
Unterdurchschnittlich sind die Investitionsausgaben im Wirtschaftsministerium mit minus 127 Millionen Euro zum Zeitsoll. Was ist eigentlich aus Ihrer Infrastrukturoffensive geworden, Herr Ebnet?
Und, meine Damen und Herren, vom 07.11.2002 – hören Sie gut zu! –, vom 07.11.2002 bis zum 17.11.2002 nur zwei Fördermittelbescheide bei den Aktivitäten der Landesregierung!
Die Investitionsausgaben im Landwirtschaftsministerium betragen 48,9 Prozent. Wie gesagt, wir könnten 83 erreichen, 48 im Landwirtschaftsministerium, minus 56,5 Millionen Euro zum Zeitsoll. Im Sozialministerium 56,4 oder minus 31 Millionen Euro zum Zeitsoll. Im Staatshochbau, Frau Finanzministerin – deshalb wird es Ihnen leicht fallen, dort 10 Millionen Euro herauszunehmen, das ist noch nicht einmal eine Sparbemühung, das ist gar nichts, Frau Finanzministerin –,
im Staatshochbau erreichen wir zum 31.10. 51,4 Prozent oder minus 58 Millionen Euro, und das, obwohl dort erhebliche Reste schlummern. Im Umweltministerium sind es 47,4 Prozent oder 20 Millionen Euro. Und Herr Holter erreicht 68,4 Prozent oder minus 33 Millionen Euro. Und, meine Damen und Herren, der Haushaltsplan ist nicht nur eine Ermächtigung für Ausgaben, er soll auch dieses Land stärken und entwickeln. Aber diese Zahlen
beweisen: Ebnet und Backhaus haben vor lauter Wahlkampf ihre Aufgaben vergessen. Frau Bunge war nur noch an sich selbst interessiert statt an Pflegeheimen und Krankenhäusern.
Frau Keler benutzt den Staatshochbau als Sparbüchse. Und Professor Methling investiert lieber in sein unverbindliches Lächeln als in die Umwelt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Reinhard Dankert, SPD: Wenn wir Sie nicht kennen würden, würden wir uns darüber aufregen, über das, was Sie hier sagen.)
Herr Holter kämpft mit seinen Affären statt für Arbeitsplätze und gegen den Abwärtstrend der Bauwirtschaft. Und über allem Chaos trohnt unser Ministerpräsident und es schweigt die Kraft des Landes. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Reinhard Dankert, SPD: Setzen! Sechs! – Heinz Müller, SPD: Irgendwie tut er mir Leid.)
Meine Damen und Herren Minister, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Äußerungen in den Saal hinein von hier oben nicht möglich sind und unterlassen werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verlauf der heutigen Debatte verstärkt meine Meinung, dass die Sondersitzung eigentlich nicht notwendig gewesen wäre.
Die CDU – und die letzten Ausführungen von Herrn Rehberg machen es ja deutlich beziehungsweise insbesondere die von Herrn Riemann – möchte hier einen verlängerten Wahlkampf praktizieren. Nur, meine Damen und Herren von der CDU: Die Wahlen haben Sie verloren am 22. September und ich bin froh, dass uns das Trio Stoiber, Möllemann, Rehberg erspart geblieben ist.
Um sich hier heute während der Sondersitzung einige Geschichten von Herrn Riemann aus seinem Wahlkreis anzuhören, weiß ich nicht, ob dafür eine Sondersitzung notwendig gewesen wäre.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: So ist die Lage im Land, Herr Borchert! Aber Sie sind ja so abgehoben! – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ausgerechnet er.)
Und was die Lage im Land anbelangt, da muss ich sagen, die Situation der öffentlichen Haushalte aufgrund der aktuellen Steuerschätzung ist im Wesentlichen auch hinreichend bekannt. Warum dann heute diese Debatte, wenn schon am 11. Dezember ja bereits die nächste Landtagssitzung stattfindet und wir dort auch die Möglichkeit gehabt hätten, also in 17 Tagen, diese Debatte zu
Hinzu kommt, wenn es auch nur ein kleiner Betrag ist, aber die heutige Sitzung ist nicht unbedingt ein Sparbeitrag.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Na dann sparen Sie doch den Landtag! – Wolfgang Riemann, CDU: Dann können wir den Landtag ja gleich einsparen!)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Nun ist es aber genug! – Glocke des Vizepräsidenten)
Ich hätte den Wunsch gehabt, dass die antragstellende Fraktion hier heute noch zahlreicher vertreten gewesen wäre. Möglicherweise stehen sie ja alle im Stau, die heute nicht bei Ihnen anwesend sind.
(Harry Glawe, CDU: Von wegen! Nun ist es aber genug! – Eckhardt Rehberg, CDU: Herr Borchert, ich würde ganz vorsichtig sein wegen dem Montagstermin!)
So, aber wenn wir schon eine Sondersitzung haben – und schließlich ist es das gute Recht der Opposition, als gute Demokraten akzeptieren wir das natürlich –,
Ich muss allerdings sagen, wenn ich den CDU-Antrag so lese, Fehlanzeige. Wir hätten aus der heutigen Sondersitzung mehr machen können, denn er beinhaltet lediglich in den Punkten 1 und 2 die Bitte um Unterrichtung. Dem werden wir nachkommen, und zwar im Finanzausschuss nächste Woche Donnerstag, auf Grundlage der Anträge von SPD und PDS im letzten Finanzausschuss. Und was den Punkt 3 betrifft, die Forderung nach Nachtragshaushalt, um diese Frage zu debattieren, hätten wir nun wirklich keine Sondersitzung gebraucht.
Ich gehe aber noch einmal darauf ein und will auch gleich sagen, die SPD-Fraktion wird Ihren Antrag ablehnen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das beantragte Thema „Situation der öffentlichen Haushalte“ ist nach meiner Meinung zu kurz gegriffen. Situationsbeschreibung ist viel zu wenig. In unserem Antrag haben wir Ziele und Maßnahmen formuliert, um die Situation zu meistern beziehungsweise zu verbessern.
Vermisst, meine Damen und Herren von der CDU, habe ich bei Ihnen heute Alternativvorschläge, Ihre Konzepte im Wettstreit von besten Ideen und Lösungen, um diese komplizierte Situation zu meistern.