Vier Landkreise sollen es sein. Die Kommunen werden mit finanziellem Druck aufgefordert, bis 2004 die Ämter zusammenzulegen.
Dicht am Bürger, nennt das der Ministerpräsident. Ich nenne das Sparen an den Gemeinden zu Lasten der Bürger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was plant nun diese Landesregierung? Hier haben Sie den Plan von unserem Innenminister Herrn Timm.
Also, das Wirtschaftsministerium verliert alle oberen Landesbehörden. Das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung, Forsten und Fischerei verliert die oberen Landesbehörden und die unteren Landesbehörden. Das Ministerium für Arbeit und Bau verliert – es hat nur untere Landesbehörden – alle unteren Landesbehörden. Das Sozialministerium verliert alle oberen und unteren Lan
desbehörden. Warum, meine Damen und Herren, gibt es hier oben nicht ein einziges Kreuz? Wenn Sie wirklich hätten sparen wollen, dann hätten Sie auch, Herr Timm, weiter oben ein paar Kreuze einsetzen können,
denn wenn es keine oberen und unteren Landesbehörden mehr gibt, wozu ist dann dieses Ministerium überhaupt noch gut?
Und ein prägnantes Beispiel, ja, Herr Backhaus, es betrifft Ihren Bereich: 33 Forstämter sollen weg. Prima hat sich Herr Timm das gedacht.
Wird die Forst kommunalisiert, wird sie privatisiert? Wie steht Ihr Kollege Herr Dr. Backhaus denn zu dem, was Sie dort vorgeschlagen haben?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU: Das lässt er doch nicht zu!)
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Heinz Müller, SPD: Heut ist der 25.11. und nicht der 11.11.! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Ja, ja, unsere Vorschläge zur Verschlankung der Verwaltung wurden ja in der letzten Legislaturperiode jeweils immer abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ursache unserer Misere bei den Steuereinnahmen ist die verfehlte Wirtschaftspolitik und die mittelstandsfeindliche Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Und ich werde nicht nachlassen: Diese Landesregierung trägt dafür mit Verantwortung!
Auch hierzu ein Beispiel: Die im Wahljahr mit viel Brimborium gestartete Initiative mit Jobgutscheinen hat bei über 8.600 ausgegebenen Gutscheinen in MecklenburgVorpommern nicht einmal zehn Prozent der mit diesen Gutscheinen ausgestatteten Arbeitssuchenden in Mecklenburg-Vorpommern geholfen.
Und noch ein zweites Beispiel aus meinem Wahlkreis: Zwei junge, in der Gastronomie arbeitende Leute haben keine Lust mehr, jeden Winter arbeitslos zu sein. Sie ergreifen die Initiative, wollen eine Erlebnisgastronomie mit einem guten Konzept – selbst die Bank sagt, es ist ein gutes Konzept – etablieren,
wollen Arbeitslose einstellen. Anruf beim Wirtschaftsministerium: Ach, gehen Sie doch mal zum LFI! Beim LFI: Dafür sind wir nicht zuständig.
Und die Banken: Von Pontius zu Pilatus bin ich gelaufen, für diesen Bereich gibt es keinen Kredit. Und es gibt auch keine Fördermittel für diesen Bereich, keine Bürgschaften von Seiten der Landesregierung.
Selbst der Jobfloater oder Kapital für Arbeit, wie es hieß, hilft nicht, damit diese beiden Existenzgründer Arbeit bekommen.
Und der Anruf bei der Existenzgründerkampagne von Herrn Holter war ebenfalls ein Flop, weil da vielleicht ein pensionierter Lehrer gesessen hat, der das runtergebetet hat, was sie schon längst wussten.
Und das Fazit: Wir doktern weiter am System, anstatt es zu ändern. Und das ist auch kennzeichnend für Ihren Antrag „Einnahmesituation verbessern“. Wo ist die Ausgabenseite in Ihrem Antrag? Wo ist die Ausgabenseite in Ihrem Antrag?
Ich sage Ihnen, Vermögenssteuer kostet der Peenewerft zehn Arbeitsplätze. Zehn Arbeitsplätze! Sie können sie einführen, es kostet Arbeitsplätze.
Und Sie haben völlig vergessen in Ihrem Antrag Maßnahmen zur Infrastrukturentwicklung und zur Wirtschaftsbelebung. Und der Punkt 4, Gemeindefinanzreform auf Bundesebene einklagen, damit man im Land den Kommunen besser in die Taschen greifen kann, das ist zutiefst Schwarzer-Peter-Spiel.
Es fehlen in Ihrem Antrag Maßnahmen, die den Menschen mehr Geld in den Taschen lassen, die die Binnennachfrage ankurbeln. Und es fehlen in Ihrem Antrag Maßnahmen, die den Haushaltsvollzug, insbesondere bei investiven Maßnahmen, verbessern. Ich komme noch dazu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere heutige Sondersitzung beinhaltet die Situation der öffentlichen Haushalte, deshalb abschließend noch einige Ausführungen zur aktuellen Haushaltslage per 31. Oktober. Während die Personal- und Zinsausgaben, Sach- und Fachausgaben erneut über dem Niveau des vergangenen Jahres liegen, erreichen die Investitionsausgaben – also, meine Damen und Herren, die Ausgaben, die Arbeit schaffen und sichern – zum möglichen Soll von 83,3 zum 31. Oktober gerade einmal 61 Prozent.
61 Prozent, das sind fast 350 Millionen Euro Investitionsmittel weniger, als der Plan vorsieht. Und ich habe noch nicht hineingerechnet die umfangreichen Reste, die noch übertragen worden sind, die auch noch mit abgebaut werden müssen in diesem Jahr, um die Wirtschaft voranzubringen.
Ja. Anstatt wenigstens der notleidenden Bauwirtschaft mit den im Haushaltsplan enthaltenen Mitteln unter die Arme zu greifen, sieht der Mittelabfluss hier nur 56,5 Prozent zum 31.10.2002 vor. Das sind 71 Millionen Euro weniger, als der Plan vorsieht.