Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 hatten wir 196,3 Millionen Euro Steuermehreinnahmen geplant. Heute müssen wir 748,8 Millionen Euro Mindereinnahmen konstatieren. Und es sage keiner, der 11. September 2001, die Weltkonjunktur oder die Flut waren schuld. Wir müssen uns fragen: Warum läuft es in den USA, in allen europäischen Ländern des Euroraumes besser?
Ja, aber wir sind noch ein ganzes Stück besser als die Franzosen, Frau Gramkow. Da müssen wir uns fragen: Warum ist es in Deutschland so?
Warum nimmt die Abwanderung junger Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern zu? Warum planen Firmen zunehmend, ihre Produktion ins Ausland zu verlegen? Und wir müssen uns fragen: Welche Konzepte dagegen verfolgen die Regierenden in Berlin und Schwerin?
Erstens. Die Eigenheimförderung soll drastisch reduziert werden, beschließt Rot-Grün in Berlin. Und dieses, obwohl Fachleute darauf hinweisen, dass mit jedem ausgegebenen Euro in der Eigenheimförderung mehr als 3 Euro Steuereinnahmen wieder hereingeholt werden,
und obwohl, meine Damen und Herren, Fachleute darauf hinweisen, dass jeder Euro Eigenheimförderung mehr als 7 Euro Kapital mobilisiert, nicht nur für die Bauwirtschaft und deren Zulieferer, sondern auch für die Möbelindustrie, für den Gartenbau, für die Textilindustrie, für die Hersteller von Haustechnik und vieles mehr. Dieses, meine Damen und Herren, ist ein Programm für Arbeitsplatzabbau. Und ich bin gespannt, wie sich diese Landesregierung, wie Sie sich dazu stellen werden!
Zweitens. Rot-grüne Sparpläne sehen die Streichung der steuerlichen Förderung des Denkmalschutzes vor. Auch dazu hätte ich heute gerne in der Erklärung von Frau Keler etwas gehört. Herr Metelmann, haben Sie ihr nicht gesagt, welche Folgen das haben kann für unsere Städte?!
Die Folge ist, Kulturgüter verfallen. Aber das ist nicht die einzige Folge. Die Erhaltung von Denkmalen ist arbeitsintensiv.
Lohn- und Einkommenssteuerausfälle, Grunderwerbssteuerausfälle, Umsatzsteuerausfälle und Entlassungen sind die Folge. Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass von Nachhaltigkeit Berliner Finanzpolitik keine Rede sein kann.
Drittens. Und hier in diesem Land? – Der Anstieg von Personalausgaben soll reduziert werden. Der Anstieg von Personalausgaben soll reduziert werden!
Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen marginal gemindert werden. Landesprogramme – welche, Frau Finanzministerin? – werden gekürzt. Im Wohnungsbau und im Staatshochbau wird gestrichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sieht so ein Umsteuern, sieht so eine Zukunftspolitik für unser Land aus? Ohne Solidarpakt II und Fördermittel der Europäischen Union – ich kann das nur bekräftigen, was Herr Rehberg gesagt hat – wäre unser Haushalt verfassungswidrig. Statt neuer zukunftsweisender Gestaltung, statt die Steuerausfälle zum Anlass zu nehmen, neue zukunftsfähige Gestaltung für dieses Land auf den Weg zu bringen,
Rasenmäher, Stillstand in Schwerin und Berlin. Und damit dieser Stillstand kaschiert wird, verkündet der Ministerpräsident, Mecklenburg-Vorpommern soll zu den Vorreitern der Verwaltungsmodernisierung gehören.
Wo, Herr Ministerpräsident, ist das Konzept zur Eindämmung der Gesetzes- und Verordnungsflut? Das kostet kein Geld, sondern erleichtert es den Unternehmern, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.
Und, meine Damen und Herren, ich will Sie noch mit einem drastischen Beispiel, wie diese Landesregierung das Parlament sieht, konfrontieren. Vor wenigen Tagen gab es in der Sparkasse in Ostvorpommern, in Greifswald, eine Veranstaltung, an der der Wirtschaftsminister Herr Ebnet teilgenommen hat und Unternehmer gerade dieses beklagt haben – die Gesetzes- und Verordnungsflut. Da stellt sich unser Minister hin und sagt: Ja, ich bin ganz Ihrer Meinung, aber schuld daran sind die Abgeordneten.
Und außerdem wären die Abgeordneten ja etwas minderbemittelt und könnten das sowieso nicht kapieren. So hat es der Minister wörtlich ausgedrückt.
Ich werde dazu auch noch einen Zeugen von Herrn König bringen, der das absolut abgestritten hat. So ist die Achtung der Landesregierung vor diesem Parlament!
Wo, Herr Ministerpräsident, ist die Zusammenlegung von Arbeits- und Wirtschaftsministerium, von Umweltund Landwirtschaftsministerium? Das spart Geld und verkürzt Entscheidungswege!
Wo, Herr Ministerpräsident, ist ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept für dieses Land und nicht nur für Einzelbereiche? Nur ein Nichtbesetzen von freien und frei werdenden Stellen reicht nicht aus.
Nach den Plänen der Landesregierung werden wir erst 2010 die Stellenausstattung haben, die 2001 einwohnerbezogen Schleswig-Holstein hatte. Das ist doch keine anspruchsvolle Zielstellung!