Bei uns schlägt dies insbesondere durch den Länderfinanzausgleich zu Buche. Insgesamt werden wir voraussichtlich von 2002 bis 2006 1,862 Milliarden Euro an eigenen Einnahmen verlieren.
Für 2002 und 2003 fehlen uns damit mehr als die notwendigen Ausgaben, die wir für beide Jahre für den Sozialhaushalt dieses Landes brauchen würden.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Und dafür haben Sie die Hand gehoben. – Wolfgang Riemann, CDU: Für fünf Umgehungsstraßen.)
(Glocke des Vizepräsidenten – Wolfgang Riemann, CDU: Fragen Sie mal Herrn Holter! Einen warmen Händedruck hat er gekriegt.)
Ja, die Wachstumsraten befinden sich augenscheinlich im freien Fall. Alle warten auf den Aufschwung, der eben nicht kommt. Und Deutschland ist das Schlusslicht in der Europäischen Union.
Das Bruttoinlandsprodukt sank von 9,6 Prozent in 2001 auf 0,2 Prozent in 2002. Nach dem letzten Gutachten der Fünf Weisen, was nachweislich nicht die PDS geschrieben hat, ist auch klar, wer eigentlich die Wachstumsbremse sein soll: Ostdeutschland, meine Damen und Herren, und insbesondere unsere Bauwirtschaft sollen es sein. Und schuld ist sowieso der Vereinigungsprozess.
Keiner und auch Sie sprechen nicht davon, dass der Bauboom honoriert wurde durch Sonderabschreibungen, die massenhaft zu Leerständen auch in Mecklenburg-Vorpommern geführt haben,
dass Dienstleistung und verarbeitendes Gewerbe nur langsam Wachstumsimpulse entwickeln konnten und dass im Einigungsprozess westdeutsche Unternehmen Marktanteile und horrende Gewinne eingefahren haben. 1988 betrugen die Gewinne der Unternehmen West 145 Milliarden Euro. Im Jahr 2001 waren es bereits 295 Milliarden Euro. Aber das alleine ist noch nicht genug.
Im gleichen Zeitraum stieg, meine Damen und Herren, die Körperschaftssteuer, 1988, da waren es 15,3 Milliarden, auf ganze 23,5 Milliarden Euro im Jahre 2000.
wurden dann 426 Millionen Euro an Unternehmen ausund zurückgezahlt für die, die niemals eingezahlt haben.
Drastische Konsolidierungen gingen zu Lasten des Sozialstaates, zu Lasten von Bildung und Kultur, zu Lasten von aktiver Arbeitsmarktpolitik – und das bis heute und das auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Hinzu kam, Herr Rehberg hat darauf verwiesen, eine einseitige Exportorientierung in der Wirtschaftspolitik und eine Vernachlässigung der Binnenkonjunktur. Das haben auch die Fünf Weisen festgestellt. Und nicht umsonst haben wir doch zu konstatieren, dass Nordrhein-Westfalen mit minus 1 Prozent und Baden-Württemberg, die Exportprofis in der Wirtschaft, mit minus 0,9 Prozent BIPWachstum am Ende der Wirtschaftsskala stehen.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Können Sie das mal in absoluten Zahlen ausdrücken? – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU – Glocke des Vizepräsidenten – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU)
Und das hat nichts mit Schlechtreden zu tun, sondern mit der Einschätzung, einseitige Exportorientierung zu Lasten der Binnennachfrage ist falsch.
Fakt ist, dass der Einbruch im Wirtschaftswachstum, insbesondere der Rückgang des Konsums und die hohe Arbeitslosigkeit zu Ausfällen der Umsatz- und Lohnsteuer führen. Das ist auch nicht zu bestreiten. Fakt ist aber auch, es ist nicht die wirtschaftliche Situation allein, die verantwortlich ist, es ist auch die Steuerpolitik der Regierungen, auch der von Mecklenburg-Vorpommern.
Unter Kohl wurden die Vermögenssteuer ausgesetzt, die Erbschaftssteuer reduziert, riesige Sonderausschreibungen gefahren und die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt.