(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Schöne Mogelpackung! – Dr. Ulrich Born, CDU: Weiß der Innenminister das schon?)
Übrigens, dass die Lohn- und Einkommenssteuer in Mecklenburg-Vorpommern zurückgeht, hat auch einen wesentlichen Grund,
dass nämlich die Deutsche Bahn AG und die Telekom AG ihre Lohnrechnungen aus dem Bundesland verlagert haben in andere Bundesländer.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Und das haben Sie zu- gelassen? – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Und noch eins, Herr Rehberg, auch die kommunalen Spitzenverbände wollten die Steuerreform. Vergleiche mit dem Jahre 2000 verbieten sich aber noch aus einem anderen Grunde, weil im Jahre 2000 Einmaleffekte abgerechnet worden waren.
und dann haben die Kommunen tatsächlich einen Rückgang nach den jetzigen Zahlen von etwa 6 Millionen Euro.
Das Maastricht-Defizit wird uns aber zu schaffen machen. Deshalb ist vorgesehen, alle zusätzlichen Einnahmen infolge von Steuerrechtsänderungen zur Absenkung des Kreditbedarfes einzusetzen. Noch in diesem Jahrzehnt müssen wir die Kreditlinie auf null zurückführen.
Dies ist eine Zwangsläufigkeit. Hinzu kommt, dass uns auch der Solidarpakt II verpflichtet, die laufenden Ausga
ben zu begrenzen und so Mittel für den weiteren Aufbau der Infrastruktur freizubekommen. Der Modellhaushalt spielt dabei nach wie vor eine wichtige Rolle. Ich habe den Eindruck, Sie hören uns manchmal nicht richtig zu, denn der Modellhaushalt spielt nach wie vor auch in der Mittelfristigen,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Auch für die Landesregierung? – Dr. Ulrich Born, CDU: Wir wissen doch genau, was Sie...)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Gilt das auch für die Landesregierung? – Dr. Ulrich Born, CDU: Wir haben genau gehört, was Sie im Mai zum Kollegen Riemann gesagt haben. – Glocke der Vizepräsidentin)
Bis 2020 müssen wir die Infrastruktur in MecklenburgVorpommern an die der westdeutschen Flächenländer angepasst haben.
Gelingt uns das nicht, werden unsere Nachfolger mit drohenden Standortnachteilen zu kämpfen haben. Für die Verhinderung solcher Zukunftshypotheken
müssen wir schon heute die Weichen richtig stellen. Es gibt die Erkenntnis, wenn wir unsere Probleme heute nicht lösen, werden sie uns morgen umso stärker belasten. Das ist eine Aufgabe für alle in diesem Land. Dafür und nicht für kleinkarierte Streitereien lohnt sich der politische Wettbewerb.
Damit packen wir eine Strukturreform an, die Mecklenburg-Vorpommern für einen durchgreifenden Modernisierungsschub dringend benötigt.
Ich freue mich, dass die CDU bei diesem Thema nicht von vornherein Ablehnung signalisiert hat. Und wenn die Bürgerinnen und Bürger erleben, dass wir uns alle um die besten Lösungen für unser Land bemühen, werden auch Akzeptanz und Stimmung wieder besser werden.
des und – sicherlich differenziert zu betrachten – die der Kommunen ist katastrophal. Und das ist nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern so.
Insofern, Herr Rehberg, steht die Politik insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland vor einem Scherbenhaufen. Acht Länder – von Schleswig-Holstein über Hessen nach Niedersachsen, Brandenburg und Berlin, Bremen und Saarland sowieso – können voraussichtlich keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bangen noch. Und es ist egal, meine Damen und Herren, wer regiert. Ob SPD- oder CDU-geführt –
in Baden-Württemberg, insbesondere, 1 Milliarde Euro, Baden-Württemberg redet von 1 Milliarde Euro –,
deshalb ist es ein Segen, wenn man wie in Bayern die wegbrechenden Einnahmen durch Einsparungen und Auflösungen von Rückstellungen ersetzen kann.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Die haben vorgebaut für schlechte Zeiten. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)