Unter Kohl wurden die Vermögenssteuer ausgesetzt, die Erbschaftssteuer reduziert, riesige Sonderausschreibungen gefahren und die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ist das nicht schon ein paar Jahre her? – Harry Glawe, CDU: Sie wollten doch alles besser machen. – Zuruf von Dr. Henning von Storch, CDU)
Unter Schröder wurden zwar einerseits die privaten Haushalte entlastet, was allerdings durch enorme Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, die Ökosteuer, steigende Sozialbeiträge,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte doch die Würde des Hauses zu beachten und zumindest eine solche Art und Weise der Debatte hier zu ermöglichen, die es dem Redner ermöglicht, seine Rede hier auch darzulegen.
Ich weiß, es ist nicht einfach, es zu ertragen. Und es ist auch nicht einfach, es hier so auszusprechen.
Andererseits sind insbesondere die großen Konzerne reich mit Steuergeschenken bedacht worden. Gewinne sind gestiegen,
die Steuern auf Gewinnbasis dramatisch gesunken und, Frau Finanzministerin, leider sind die Auslandsinvestitionen in Deutschland nicht nachhaltig gestiegen. So sind nicht nur die Steuern auf Gewinnbasis dramatisch gesunken, sondern auch die Einnahmen der öffentlichen Haushalte und so auch die dramatischen Einnahmeausfälle in Mecklenburg-Vorpommern.
Es ist offensichtlich und endlich an der Zeit, dass Politik es sich eingesteht: Die neoliberale Formel „Steuersenkungen schaffen Wachstum und Arbeitsplätze“, sie ist gescheitert.
Die neoliberale Formel „Sozialstaat abbauen, Druck auf Arbeitslose erhöhen, Nullrunden fahren, dies alles schafft Arbeitsplätze“ wird weiter scheitern.
Und die Finanzministerin hat doch Recht: Wir haben die niedrigste Steuerquote. Wir haben eine unsagbar hohe Arbeitslosigkeit und eine schwierige Wirtschaftssituation im gesamten Land.
Wer allen Ernstes glaubt, dass diese alten Marotten dazu führen, dass es sich wirklich ändern wird in der Bun
desrepublik Deutschland! Wenn sich hier die Bundespolitik nicht dreht, werden wir es auch in Mecklenburg-Vorpommern mit keiner Maßnahme letztendlich regeln können. Wir werden es mit ausbaden müssen!
Und es stimmt, meine Damen und Herren von der CDU, wir haben mitgestimmt. Und ich sage Ihnen heute: Es war falsch.
Meine Damen und Herren, die Finanzministerin hat die Fakten benannt und den Landtag unterrichtet. Sie wird es sicherlich noch ausführlicher im Finanzausschuss tun, denn die Fraktionen von PDS und SPD haben in der letzten Woche diese Unterrichtung beantragt.
Wir brauchen doch nicht darauf zu warten, dass die Opposition ihr Recht wahrnimmt. Allerdings heißt das auch die Pflicht, sich zu fragen, was man mit dieser Sondersitzung bewirkt. Lösungsansätze unterbreiten oder nur Gewäsch betreiben?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Gabriele Schulz, PDS: Richtig. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Heute ist jedenfalls schon eins klar: Der Konsolidierungskurs in Mecklenburg-Vorpommern ist gestoppt, die schmerzhaften Kürzungen der letzten Jahre, wovon die Investitionen leider nicht ausgenommen werden konnten, scheinen sinnlos. Nein, sie waren eigentlich nicht sinnlos, denn sie führen dazu, dass es Mecklenburg-Vorpommern nicht ganz so hart trifft wie manch andere Länder. Wirklich geholfen hat uns dieser Kurs allerdings nicht.
Wir müssen in der Finanzplanperiode voraussichtlich 1,8 Milliarden zusätzliche Kredite aufnehmen. Sie werden uns insgesamt 146,7 Millionen Euro Zinsen zusätzlich kosten.
Haben Sie sich mal gefragt, was wir mit 167 Millionen Euro an Politik in Mecklenburg-Vorpommern gestalten könnten?
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Das haben Sie richtig zu verantworten und das wird Ihnen auch keiner abnehmen.)
Denn damit leisten wir uns keine neuen Politikansätze, sondern wir gleichen nur Mindereinnahmen aus.
Die notwendigen Mehrausgaben, ob bei den Zusatzversorgungssystemen – Frau Ministerin hat darauf verwiesen –, bei der von uns gewollten Tarifangleichung, bei den steigenden Sozialausgaben, werden dann durch Kürzungen und drastische Sparmaßnahmen auszugleichen sein.
Und dies gilt auch für die kommunale Ebene. Es nützt überhaupt nichts, Herr Glawe, davor die Augen zu verschließen